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Parteitag Grüne machen Ehe für alle zur Bedingung

2. Update Auf dem Parteitag machen die Grünen die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für die Beteiligung an einer Regierung. Aus der Kohlekraft wollen sie bis 2030 aussteigen.

Grünen-Bundesparteitag
Auch die grüne Basis zeigte sich kämpferisch. Foto: dpa

Am Samstagabend meldete sich Boris Palmer zu Wort, Tübingens Oberbürgermeister, der sich gern mit flüchtlingskritischen Äußerungen unbeliebt macht. Mit der Aufforderung der grünen Bundestagskandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, an ihn, doch „einfach mal die Fresse“ zu „halten“, könne er nicht leben, sagte Palmer. Es gehe ja um Meinungsfreiheit. Zugleich wollte der Mann im Polo-Shirt eine Brücke bauen.

Denn die Partei brauche die Grünen aus Tübingen ebenso wie jene aus Friedrichshain-Kreuzberg, fügte er hinzu. Es gab Buhrufe und Applaus. Es war ein Moment ohne Inszenierung. Drei Tage lang haben die grünen Delegierten im Berliner Velodrom getagt und ihr Wahlprogramm beschlossen. Dabei stand der Klimaschutz im Zentrum. Der Freitagabend begann mit Bayrams Attacke auf Palmer und jener auf die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die sie indirekt mit „Ortsvereinsvorsitzenden der CDU“ verglich.

Danach platzte die Nachricht vom Tod Helmut Kohls in die Bundesdelegiertenkonferenz und absorbierte so nicht allein die öffentliche Aufmerksamkeit für Bayrams Auftritt, sondern auch für alles andere. Im Übrigen machten sich die Spitzenkandidaten ebenso bemerkbar wie die Basis.

Die Akzente waren unterschiedlich. Özdemir begann mit außenpolitischen Äußerungen auf Englisch, wandte sich gegen Islamisten wie gegen Rechtsextremisten und zeigte sich ansonsten als Modernisierer, der die deutsche Automobilindustrie mit Elektroautos in die Zukunft führen will.

Warnend formulierte der Schwabe aus Bad Urach: „Viele Menschen schauen auf uns. Lasst uns in diesem Bewusstsein Beschlüsse fassen. Die Leute sollten nicht das Gefühl haben, dass ihre Probleme zu klein sind für uns.“

Am Sonntag, als er mit Göring-Eckardt nochmals auf der Bühne stand, sagte Özdemir: „Wir sind die Partei der Freiheit.“ Jesse Klaver, Chef der Grün-Linken in den Niederlanden, erklärte hingegen in seiner Gastrede: „Wir müssen für Gleichheit kämpfen.“

Am Samstag sprach Göring-Eckardt. Sie sagte: „Frau Merkel, Sie sind keine Klimakanzlerin; Sie sind das Gegenteil davon.“ Kohleausstieg bis 2030 Auch habe sie „das Christentum immer anders verstanden“ als Horst Seehofer: „dass Nächstenliebe keine Obergrenze hat“.

Freilich sagte sie nicht minder: „Wir brauchen Kontrollen an den Grenzen; wir wollen wissen, wer da ist. Und wir sagen, wenn das Verfahren beendet ist, ist es selbstverständlich, dass die Menschen zurückkehren.“ Göring-Eckardt ließ sogar anklingen, dass es für die Grünen mal nötig werden könnte, den Bundesinnenminister zu stellen – „damit Bewegung in die Sache kommt“.

Gemeint war die innere Sicherheit. Die Akzente der Basis waren andere. Sie sorgte auf Betreiben des scheidenden Bundestagsabgeordneten Volker Beck dafür, dass die Ehe für alle zur Bedingung einer Koalition gemacht wird. Sie drängte auch darauf, dass in dem kürzlich publizierten Zehn-Punkte-Plan das Datum 2030 gleich zweimal auftaucht.

2030 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung – und der Zulassung von Verbrennungsmotoren. Gegen diesen letzten Punkt hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Schließlich kippte der ebenfalls scheidende Abgeordnete Christian Ströbele den Plan, aus den derzeit 17 Verfassungsschutzämtern ein zentralisiertes Amt mit Außenstellen zu machen.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sei „wenig drin, was man noch gebrauchen kann“, beklagte er. Zwar unterstrich die nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Monika Düker unwidersprochen: „Wir sollten das Feld der Sicherheitspolitik offensiv besetzen und nicht den Vereinfachern überlassen.“ Doch beim Überbietungswettbewerb der Unionsinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Joachim Herrmann (CSU) wollen die Grünen nicht mitmachen.

Ohnehin forderte am Ende der linke Flügel sein Recht. Wohl lehnte der Parteitag die Priorisierung einer rot-rot-grünen Koalition ebenso ab wie die Forderung, ein Bündnis mit der CSU auszuschließen. „Wir sollten diesen Haufen, der sich CSU nennt, nicht größer machen, als er ist“, mahnte Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer. Da wieherte der Saal. Die amtierende Parteichefin Simone Peter unterstrich aber: „Unser Programm ist auch eine Kampfansage. Wir wollen an das erfolgreiche rot-grüne Bündnis anschließen. Wir sind eine selbstbewusste und progressive Partei.“ Der Kölner Delegierte Marc Kersten will „kein grüner Wackelpudding sein“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ehe für alle

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