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Parteitag der Grünen „Fundamentales Staatsversagen“

Grünen-Chefin Claudia Roth gibt auf dem Bundesparteitag in Kiel wieder die Kämpferische. Sie fordert ein NPD-Verbot und schimpft über die „schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik“.

26.11.2011 17:56
Karl Doemens und Steven Geyer
Claudia Roth spricht auf dem Bundesparteitag Foto: dpa

Bevor die Grünen-Chefin auf Angriffsmodus umschaltet, senkt Claudia Roth ungewöhnlich lange ihre Stimme. Die Freude auf den Parteitag, sagt sie in ihrer Eröffnungsrede, sei „tragisch getrübt“ wegen der „grauenvollen Blutspur in unserem Land“, die der rechte Terror hinterlassen habe. Es wird still in der Kieler Sparkassen-Arena, als Roth die Namen aller Opfer des Zwickauer Terrortrios verliest. „Dieses Land hätte ihnen Schutz gewähren müssen“, sagt Roth. Doch schon wenig später wird die Grünen-Chefin wieder so laut, wie man es von ihren Parteitagsreden kennt.

Sie nennt die Morde ein „fundamentales Staatsversagen“, fordert unter Applaus der Delegierten ein NPD-Verbot, aber auch den Kampf gegen den „Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“: „Die Sarrazine dieser Republik sind die Stichwortgeber für jene, die den Worten Taten folgen lassen!“

Roth gibt wieder die Kämpferische, und die rund 450 Delegierten, die am Freitagabend bereits angereist sind, tauen auf. Die Parteichefin umreißt die Themen des Parteitags: „Mehr Europa, nicht weniger“ als Antwort auf die Schuldenkrise. „Wie lange wollen Sie eigentlich die Eurobonds verhindern, Frau Merkel?“, ruft Roth. „Wir leisten uns die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik“, schimpft sie. Die müsse „weg, weg, weg“. Weil aber den Sozis nicht zu trauen sei – „Benzin im Blut und Beton im Kopf ist keine Antwort auf die Fragen von morgen“ – und Merkel schon die Rückkehr zu Schwarz-Rot plane, hänge der „Anspruch auf den rot-grünen Wechsel“ an den Grünen.

Darauf sollen die Kieler Beschlüsse vorbereiten. „Wir wollen uns aufstellen für die Wahlen 2013“, gibt der Co-Vorsitzende Cem Özdemir als Ziel vor. Vor allem bei den für Samstag angesetzten Debatten über die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird mit kontroversen Beiträgen gerechnet. So hat der Bundesvorstand in seinem Leitantrag von einigen liebgewonnenen Versprechungen Abschied genommen. Weder das Altersvorsorgekonto, noch eine Werbungskostenpauschale von 2000 Euro seien finanzierbar. Die Abschaffung der Entfernungspauschale werde auf rechtliche Probleme stoßen. Man müsse sich „den harten finanzpolitischen Realitäten“ stellen und die Unterfinanzierung des Staates beenden.

Dazu gehört neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent (ab 80.000 Euro Jahreseinkommen) eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen, das Abschmelzen des Ehegattensplittings, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Vermögensabgabe. Doch einem Teil der Delegierten geht das nicht weit genug. So plädiert die Grüne Jugend für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Eine Gruppe norddeutscher Delegierter möchte einen „Bildungssoli“ einführen. Der Landesverband NRW will statt der befristeten Vermögensabgabe, die dem Bund zuflösse, eine unbefristete Vermögensteuer für die Länder. Auch über die grüne Netzpolitik werden Auseinandersetzungen erwartet.

Das Thema habe schon vor dem Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei auf der Agenda gestanden, betont der Bundesvorstand. Das gelte auch für die neuesten basisdemokratischen Experimente der Grünen: So teilen sich die Delegierten am Freitagabend in 13 Workshops auf, um Themen von Bürgerbeteiligung über Parteienfinanzierung bis Online-Urheberrecht zu diskutieren. So sollten möglichst viele der Basis-Grünen mitreden, die beim vorigen Parteitag allzu viele Anträge nur noch durchwinken konnten. Das soll nun anders werden – vielleicht ja auch, weil gelangweilte Grünen-Delegierte für ihre unüberlegten Beschlüsse berüchtigt sind.

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