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Parteitag der Grünen Dreiviertelmehrheit für Künast-Kandidatur

Erleichterung für die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl: Renate Künast wurde am Sonnabend von einer Mitgliederversammlung mit 73,9 Prozent der anwesenden Parteimitglieder als Spitzenkandidatin bestimmt. 16,2 Prozent der Anwesenden stimmten gegen Sie, 9,9 Prozent enthielten sich.

16.02.2013 16:31
Thomas Rogalla
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Kandidatin für die Bundestagswahl 2013, gratuliert auf der Landesmitgliederversammlung der Berliner Grünen Özcan Mutlu zur Wahl auf den Listenplatz zwei für die Bundestagswahl. Foto: dpa

Da bei den Grünen zunächst auch Mitglieder unter 18 Jahren und solche ohne deutschen Pass mitstimmen dürfen und dies dem deutschen Wahlrecht nicht entspricht, wurde das Wahlergebnis aus formalen Gründen am Abend noch einmal von einer ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz bestätigt. Die Delegierten halten sich in der Regel an die Empfehlungen der MVV, Künast kam dann auf 91,5 Prozent.

Das Ergebnis war mit einiger Spannung erwartet worden, nachdem Künast es bei der Abgeordnetenhauswahl nicht geschafft hatte, Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister abzulösen. Auch eine rot-grüne Koalition war in Berlin gescheitert. Das hatte in der Partei scharfe Kritik an Künast und großen Unmut ausgelöst.

Rot-Grün wird angestrebt

Offenbar ist es Künast jedoch gelungen, erneut Vertrauen für sich zurückzugewinnen. In einer kämpferischen Rede kündigte sie an, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün ablösen zu wollen. Wie die Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckhardt betonte Künast in ihrer Rede die Aspekte Energiepolitik und soziale Gerechtigkeit. In der Energiepolitik gehe es um einen Systemwechsel, weg von der Produktion fossiler Energien durch vier große Stromversorger, die sich den Markt teilen. Energie müsse erneuerbar und dezentral werden, so Künast.

Es gehe nicht mehr an, dass die Konzerne ihre Erträge auf Kosten von Familien und kleinen Betrieben machten. Die Energiewende dürfe nicht nur, wie es bei Schwarz-Gelb der Fall sei, von den Verbrauchern finanziert werden, während eine Vielzahl von großen Betrieben von der Finanzierung ausgenommen seien, obwohl sie gar nicht im internationalen Wettbewerb stünden.

Künast kündigte in ihrer Rede überraschend an, dass eine rot-grüne Bundesregierung dafür sorgen werde, dass die energetische Sanierung von Wohnungen „warmmietenneutral“ stattfinden solle. Darunter wird verstanden, dass die Modernisierung des Wohnungsbestandes für die Bewohner keine zusätzlichen Kosten erzeugt, weil die Investitionen in die Gebäudesanierung durch die Energieeinsparung und/oder durch Subventionen refinanziert werden.

Moderne Familienpolitik

Künast sprach sich außerdem für eine andere Familienpolitik aus, die auch modernen Patchworkfamilien gerecht werde. „Wir wollen das Ehegattensplitting komplett abschaffen“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende in ihrer Bewerberbungsrede. Bei der Bewerbung um den Platz 2 der Bundestagskandidatenliste kam es zu einem Wettbewerb zwischen den Kandidaten Özcan Mutlu, Andreas Otto und Notker Schweikhardt. Erst im dritten Wahlgang setzte sich der Bildungspolitiker Mutlu mit 63,3 Prozent der Stimmen von 879 anwesenden Mitgliedern durch.

Platz drei gewann wie erwartet die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Ihre Themen sind vor allem Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Bundes-und EU-Ebene. Paus erhielt mit 82,6 Prozent der Stimmen ein deutliches Ergebnis gegen die weithin unbekannte Gegenkandidatin Julia Bauer. Der Mieten- und Wohnungsbauexperte Otto trat noch einmal bei der Wahl für den vierten Listenplatz an. Auf jedem zweiten Platz dürfen auch Männer kandidieren, die ungeraden sind bei den Grünen für Frauen reserviert. Otto setzte sich mit 54,5 Prozent der Stimmen gegen die Konkurrenten Angelo d’ Angelico, Stefan Ziller und den Innenpolitiker Thilo Fuchs durch.

Platz 5 ging an die Juristin und Kreuzberger Kommunalpolitikerin Paula Riester, die besonders für ihre Rede zur Flüchtlingspolitik viel Zustimmung erhielt. Sie bekam 55 Prozent der Stimmen, die Zehlendorferin Nina Stahr, die sich für eine bessere Familienpolitik einsetzen will, kam auf 28,8 Prozent, die Energiepolitikerin Astrid Schneider auf 12,5 Prozent.

Zu einem Abstimmungskrimi kam es bei der Kandidatur um Platz 6 der Liste. Erst im fünften Wahlgang konnte sich Stefan Ziller gegen den Energieexperten Michael Schäfer durchsetzen, nachdem beide in den Wahlgängen teilweise Stimmengleichstand erzielt hatten. Das sieht die Satzung nicht vor, der Wahlgang wurde aber vom Parteitagspräsidium fortgesetzt.

Zum Schluss bekam Ziller, der im fünften Wahlgang nach den Regularien allein antrat, 67,4 Prozent der Stimmen. Insgesamt werden die ersten vier Plätze plus das Direktmandat von Christian Ströbele als sicher angesehen, bleibt es bei den jüngsten Umfrageergebnissen, könnten sich auch die Kandidaten auf Platz fünf und sechs Hoffnungen machen.

Das nach dem Wahlgesetz verbindliche Ergebnis der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen mit rund 133 Delegierten am Samstagabend sieht so aus:


Renate Künast: 129 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltung (91,5%)

Öczan Mutlu: 113 Ja, 18 Nein, 10 Enthaltung (80,1%)

Lisa Paus: 137 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltung (97,2%)

Andreas Otto: 131 Ja, 3 Nein, 8 Enthaltung (93,6%)

Paula Riester: 122 Ja, 10 Nein, 8 Enthaltung (87,1%)

Stefan Ziller: 111 Ja, 23 Nein, 6 Enthaltung (79,3%)

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