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Parteitag der Grünen Die Grünen üben sich in Harmonie

Seit der Bundestagswahl 2017 haben die Grünen Flügelkämpfe weitgehend vermieden. Auch beim Leipziger Parteitag am Wochenende zeigten sich die rund 800 Delegierten überwiegend zahm.

10.11.2018 19:03
Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen
Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: dpa

Mit Ska Keller und Sven Giegold wurden zwei Parteilinke zu Spitzenkandidaten für die Europawahl mit überwältigenden Mehrheiten gewählt. Früher wäre der Protest der Realos sicher gewesen, denn jahrelang galt der Grundsatz, dass Doppelspitzen mit je einem Vertreter beider Parteiflügel besetzt werden.

Umgekehrt begehrte die Linke nicht auf, als vergangenen Januar die Realos Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den Parteivorsitzenden gewählt wurden. Auch bei den Beschlüssen zum EU-Wahlprogramm blieb Streit so gut wie aus. Horcht man in die Partei hinein, wird als einer der Gründe für die Harmonie aufgeführt, keiner der Flügel wolle den Höhenflug der Grünen gefährden. Führende Grüne erklären, ein Wendepunkt seien die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit Union und FDP nach der Bundestagswahl gewesen. Denn damals hätten die Grünen staatspolitische Verantwortung bewiesen, indem beide Flügel ohne Wenn und Aber bereit gewesen wären, mit der Union auf Bundesebene eine Koalition einzugehen. Seitdem sei es bergauf gegangen.

In Leipzig führten viele Mandatsträger einen weiteren Grund für die Eintracht an: Habeck und Baerbock würden auch Anliegen der Parteilinken in der Öffentlichkeit vertreten. So hat Baerbock wiederholt Kinderarmut und die prekären Verhältnisse vieler Alleinerziehender angeprangert. In Leipzig konnte auch der Gastredner des Parteitags als Konzession an die Parteilinke verstanden werden. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lobte die Grünen als „Lichtblick in diesen Zeiten“. Beim Parteitag 2016 war der Gastredner Daimler-Chef Dieter Zetsche. Der damalige Parteichef und Realo Cem Özdemir hatte den Manager eingeladen und wurde dafür heftig angefeindet. Viele Spitzengrüne berichteten, mit Habeck und Baerbock sei ein neuer Stil in die Parteizentrale eingezogen. Die neuen Chefs legten nicht nur demonstrativ ihre Büros zusammen, sondern stimmten sich auch ab. Ihre Vorgänger Özdemir und die Linke Simone Peter hätten dagegen intern häufig und öffentlich manchmal gegeneinander gearbeitet. Der Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl, Tarek al-Wazir, hatte diese Wandlung im Blick, als er am Freitagabend sagte: „Dank an den Bundesverband, wir haben das ja auch schon etwas anders erlebt.“

Kretschmann-Interview löst Verstimmung aus

Den Schmusekurs machen jedoch nicht alle mit. In Leipzig fehlte der erfolgreichste Grüne, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er sei der Veranstaltung wegen eines unaufschiebbaren Treffens mit Freunden ferngeblieben, hieß es in seiner Umgebung. In einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ hatte der Ober-Realo mit Blick auf bestimmte Flüchtlingsgruppen gepoltert: „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden.“ Großstädte seien nicht der richtige Ort für diese Menschen. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch. „Das ist nicht unsere Sprache“, kommentierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Rande des Parteitags die Äußerungen Kretschmanns. Auch auf dem Parteitag drohte das Flüchtlingsthema kurzzeitig zum Zankapfel zu werden.

Mehrere Linke störten sich am Programmentwurf zum Thema Flüchtlinge, konkret am Satz „Nicht alle, die kommen, können bleiben“. Erst Freitagnacht wurde bei einem internen Treffen ein Kompromiss vereinbart. Der umstrittene Satz steht nun an anderer Stelle im Wahlprogramm. Das semantische Manöver ist für Außenstehende schwer zu verstehen, soll aber bewirken, dass die ebenfalls im Programm aufgenommene Forderung „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar“ nicht relativiert wird. In Leipzig gingen die Meinungen darüber auseinander, ob der Frieden zwischen den Parteiflügeln von Dauer sei. Ein führender Linker sagte, eigentlich habe es nie Flügelkonflikte gegeben. Es sei der alte Parteivorstand gewesen, der für Zoff gesorgt hätte. „Ich bin froh, dass wir jetzt da vorne einen Vorstand haben und nicht zwei“, sagte er Mann und deutete auf Habeck und Baerbock. Ein führender Realo sah das ganz anders. Sollte die große Koalition auseinanderbrechen, müssten sich die Grünen wieder positionieren: „Dann wird viel gefighted werden.“ (rtr)

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