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Parteitag AfD beschließt Anti-Islam-Programm

Mit großer Mehrheit unterstützt der AfD-Parteitag den Anti-Islamkurs der Parteiführung, der eine Reihe von Gängelungen für Muslime vorsieht.

30.04.2016 09:35
Parteichefin Frauke Petry bei der Abstimmung. Foto: AFP

Die rechte Partei AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Die über 2000 Mitglieder des Parteitags in Stuttgart forderten am Sonntag mit großer Mehrheit Einschränkungen für Muslime. Unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sprachen sie sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Zudem sollen Imane nach dem Willen der AfD an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Der Entwurf des Vorstandes wurde im wesentlichen gebilligt.

Die Debatte über das in der Partei besonders beachtete Thema Islam verlief über lange Strecken chaotisch. Das Parteitagspräsidium stellte fest, es sei deutlich länger über Geschäftsordnungsanträge debattiert worden als über die eigentliche Haltung zum Islam. So scheiterte Parteichefin Frauke Petry mit den dem Antrag, die Debatte auf 60 Minuten festzulegen, beschlossen wurden 30 Minuten.

Auf dem Stuttgarter AfD-Bundesparteitag hatte zuvor ein Datenleck für große Aufregung gesorgt. Nachdem auf einer linken Internetseite "Indymedia" am Sonntag die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2 000 Parteimitgliedern veröffentlicht wurden, kündigte Parteichef Jörg Meuthen eine "strafrechtliche Verfolgung" an. Meuthen sagte, er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge.

Am ersten Tag des Bundesparteitags hatten die rund 2000 anwesenden AfD-Mitglieder 2 von insgesamt 14 Artikeln des Parteiprogramms verabschiedet. Die Partei präsentierte sich darin als eine deutschnationale Partei, die Zuwanderung ablehnt und das Zusammenwachsen Europas teilweise rückgängig machen will. Eine Mehrheit stimmte für einen Antrag, in dem ein EU-Beitritt der Türkei generell ausgeschlossen wird. Die AfD sprach sich mehrheitlich gegen eine Bankenunion und für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren.

Tauber: "Nicht konservativ, sondern reaktionär"

Im Grundsatzprogramm heißt es zudem unter anderem: "Wir dürfen nicht den Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen und zur Beschaffung von Arbeitskräften ins Ausland schauen." Bei Protesten vor dem Veranstaltungsgebäude hatte die Polizei am Samstag 500 Anti-AfD-Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes. 51,9 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Parteichefin Frauke Petry sagte, die Satzungsverstöße im Saarland seien gravierend gewesen. Die Entscheidung für eine Auflösung des Landesverbandes sei aus ihrer Sicht auch ein Signal in die Partei, "dass nicht jeder machen kann, was er will". Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bedauerte dagegen die Auflösung des Saar-Landesverbandes.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der «Bild am Sonntag»: "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär". Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der AfD-Bundesparteitag, "wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist". (dpa/rtr)




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