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Parteispende an die AfD Alice Weidels „Gönner aus der Schweiz“

Die Schweizer Großspende an die AfD wird immer dubioser.

AfD
Persönliche Konsequenzen schließt Alice Weidel aus. Foto: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) gerät wegen angeblich illegaler Parteispenden aus der Schweiz unter Druck. Der Bundesverband der Partei sei „heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, sagte die für Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung am Montag auf Anfrage.

Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. „Die Bagatellgrenze liegt bei 1000 Euro je Spender und Jahr. Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden“, so ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.

Der AfD-Kreisverband Bodensee hatte laut „Süddeutscher Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130 000 Euro erhalten. Der Zweck wurde mit „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben. Weidel ist Co-Chefin der AfD im Bundestag und wohnt zeitweise in der Schweiz. Sie trat im Bezirk Bodensee für die AfD zur Bundestagswahl an.

Woher kommt die Spende an Weidel?

Absender der Spenden war angeblich das Schweizer Pharma-Unternehmen Pharma Whole Sale International AG (PWS) aus Zürich. Wie die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtete, soll es sich um eine „Tarnfirma ohne operatives Geschäft“ handeln, um die wahre Herkunft zu verschleiern. Die Familie, die das Unternehmen aufgebaut habe, habe sich längst aus dem Verwaltungsrat zurückgezogen. Die Geschäfte führe ein Treuhänder. Der verwalte neben PWS noch eine Apotheke und die Investmentgesellschaft Union. Letztere betreibt laut Handelsregister die „Verwaltung von Kapitalanlagen aller Art auf eigene und fremde Rechnung“.

Einziger Verwaltungsrat von PWS sei ein gewisser Balz Jegge. Der erklärte am Montag auf Nachfrage: „Von einer Spende an die AfD weiß ich nichts.“ Sollte der tatsächliche Spender aus Deutschland stammen, wäre laut Bundestagsverwaltung zumindest die Herkunft des Geldes legal. Offen bliebe aber selbst dann die Frage, warum das Geld in mehreren Tranchen zu jeweils 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbands überwiesen wurde. Spenden über 50 000 Euro müssen unverzüglich gemeldet werden. „Nur dann, wenn drei unterschiedliche Spender jeweils unterhalb dieser Grenze geblieben wären, könnte alles legal gewesen sein“, so die Bundestagsverwaltung. Weidel ließ ihren Sprecher ausrichten, sie kenne den Spender persönlich nicht.

In der AfD herrscht Unsicherheit. Bereits am 10. August 2017 schrieb die Schatzmeisterin des Kreisverbands eine Mail an den baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral: „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF. Was ist dabei zu beachten? Muss ich diese Beträge irgendwo melden oder bekannt geben?“ Kral antwortete ausweichend und erst drei Tage später. Es handele sich um „ganz normale Spenden“. Wenn „Wahlkampf Alice Weidel“ als Betreff angegeben werde, müsse das Geld genau dafür ausgegeben werden. Mehr schrieb Kral in dieser Mail nicht.

Erst Anfang 2018 wandte sich die Kreisschatzmeisterin direkt an Weidel. Im April wurde das Geld zurückgezahlt, jedoch nicht die ganze Summe: 6000 Euro fehlten angeblich. Die Kreisschatzmeisterin ist sich sicher, die ganze Summe zurückgeschickt zu haben. Weidel sagte am Montag, die Spende sei der Partei zugeflossen und nicht an sie gegangen. Persönliche Konsequenzen schloss sie aus.

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara versprach, „die ganze Geschichte intern aufarbeiten“ zu wollen. Schon am Sonntag hatte er gesagt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Özkara und Weidel sind Konkurrenten im Südwesten.

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