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Parteiprogramm "Russischer Konservatismus" Vorwärts, Einiges Russland

Die Kremlpartei mit ihrem Chef Wladimir Putin lobt sich beim Parteitag in Sankt Petersburg selbst und gibt sich eine ideologische Basis. Von Christian Esch

Sankt Petersburg. Der Kreml-Partei "Einiges Russland" wird oft vorgeworfen, sie ähnele der früheren Kommunistischen Partei (KPdSU). Seit Premier Wladimir Putin ihr Chef ist, weiß ja auch der dümmste Beamte, welcher Partei er sich anzuschließen hat. Die "Bären" (Wappentier) stellen zwei Drittel des Parlaments und die regionale Elite. Sie können Karrieren fördern oder beenden. Wenn man es ihnen befiehlt, können sie die Verfassung ändern.

Und doch gleicht "Einiges Russland" eher einem Rotarier-Club oder einer Beamten-Gewerkschaft als der KPdSU. Es fehlt ihr nämlich jede ideologische Basis. Jedenfalls war das bis zum Wochenende so. Da strömten Russlands Top-Beamte nach Sankt Petersburg, um das erste richtige Parteiprogramm abzunicken. "Russischer Konservatismus" heißt die Losung, Vize-Parteichef Boris Gryslow hatte sie ausgegeben. Wie aber, so fragten sich viele, verträgt sich das mit der Modernisierungsbotschaft von Präsident Dmitri Medwedew? Der hatte zur Überwindung des Alten aufgerufen, in einem Internet-Manifest namens "Vorwärts, Russland" und im Parlament.

Die drei Hauptfiguren Putin, Medwedew, Gryslow betraten mittags den Saal und waren sofort wie vom Erdboden verschluckt. Die Event-Designer hatten nämlich das Parteipräsidium ganz im Halbrund der Delegierten versenkt. Mühsam suchten tausend Augenpaare jenes Machtzentrum, auf das sich auszurichten der Wunsch jedes Parteimitglieds ist.

Dmitri Medwedew - kein Parteimitglied - ließ in seiner kurzen Ansprache warnende Worte fallen. Einiges Russland sei populär genug, um bei den Wahlen ohne "administrative Übertreibungen" auszukommen. Aus dem Politsprech übersetzt, war das eine Anspielung auf ungehörige Praktiken bei den Regionalwahlen Mitte Oktober. Damals waren die Manipulationen so weit über das in Russland üblichen Maß hinausgegangen, dass alle drei Oppositionsparteien die Duma unter Protest verlassen hatten - ein unerhörter Skandal.

Als zweiter sprach Putin, Premier und Parteivorsitzende. Auch er hat sich der Partei bis heute nicht angeschlossen, um seine Beliebtheit im Volk nicht an die ihre zu binden. Die Partei jubelt ihm dennoch zu - kein Wunder, unter seiner Herrschaft wuchs das Heer der Beamten deutlich. Putin lobte Medwedews Modernisierungsbotschaft, die "die Stimmung der ganzen Bevölkerung" ausdrücke, und verkündete frohe Neuigkeiten zur Sozial- und Wirtschaftspolitik - etwa die Einführung einer Abwrackprämie von üppigen 50000 Rubel oder 1150 Euro.

Was allerdings den "russischen Konservatismus" ausmacht, und wie er sich zu Medwedews Modernisierung verhält, das verriet der Parteichef nicht - er erwähnte den "Schlüsselbegriff" kein einziges Mal. Das überließ er seinem Vize Gryslow. Der Sprecher der Duma, steif und rhetorisch ungeschickt, verkörpert den kläglichen Zustand des Parlamentarismus unter Putin. Der russische Konservatismus sei "die Ideologie, die vorwärts führt und nicht zurück", verriet Gryslow, Medwedews Modernisierungsmanifest sei insofern handlungsweisend.

Konservatismus klinge in Russland immer noch nach Reaktion, das sei das Problem, erklärte Russlands prominentester Spin-Doctor, Gleb Pawlowski, in der Pause den Journalisten. Der Begriff müsse einen positiven Beigeschmack kriegen wie im Westen. Im Foyer lagen Pawlowskis Broschüren aus, die die Demokratisierung unter Putin feiern.

Nach der Pause schrieb sich die Partei gute Vorsätze in ihre Statuten. In Zukunft will sie darüber abstimmen lassen, welche Kandidaten sie für öffentliche Ämter nominiert. Und sie will künftig im Wahlkampf politische Debatten mit ihren Gegnern führen.

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