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Parteifinanzierung AfD droht Rückzahlung in Millionenhöhe

Mit den Stimmen von Union und SPD beschließt das Parlament eine Gesetzesänderung, die die rechtspopulistische AfD in finanzielle Bedrängnis bringen könnte. Weiter werden die Wahlkampfkostenzuschüsse um fast 20 Prozent angehoben.

18.12.2015 08:14
Beatrix von Storch (AfD) will zwei Millionen Euro Spenden bis zum Jahresende mobilisieren - sonst droht eine Rückzahlung in Millionenhöhe an den Staat. Foto: Rolf Oeser

Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hat der Bundestag dem Goldhandel der AfD einen Riegel vorgeschoben. Die Abgeordneten votierten am Donnerstagabend mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf der großen Koalition, durch den die rechtspopulistische Partei nicht länger den gesamten Umsatz ihres Edelmetallhandels für die Inanspruchnahme der staatlichen Teilfinanzierung geltend machen kann. Zugleich vermieden es die Regierungsfraktionen, sich selbst schärfere Transparenzregeln bei Spenden und Sponsoring aufzuerlegen.

Das geänderte Parteiengesetz sieht vor, dass die Parteien für staatliche Zuschüsse ihre Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit mit ihren Ausgaben verrechnen müssen. Der Gesamtumsatz darf dadurch nicht länger Maßstab für die Höhe der Teilfinanzierung sein. Der AfD, die aus Sicht der Regierungsparteien ihr Gold nahezu zum Beschaffungspreis und ohne Gewinnabsicht verkauft, könnten dadurch rückwirkend für 2015 nach eigenen Angaben Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro im Jahr wegbrechen.

AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch hatte dem "Handelsblatt" mitgeteilt, ihre Partei müsse wohl 1,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen, wenn sie bis Jahresende nicht zwei Millionen Euro an Spenden mobilisiere. Im Wahljahr 2017 würden ihr weitere 1,7 Millionen Euro fehlen.

Keine schärferen Transparenzregeln

Obwohl die Grünen diesen Passus als sinnvoll werteten, lehnten sie den Gesetzesentwurf insgesamt ab. Grund dafür war, dass die Koalitionsfraktionen in die Änderung keine schärferen Transparenzpflichten für Spendengelder und Parteiensponsoring durch Unternehmen einfließen ließen. Die Grünen argumentierten, verschiedene Experten hätten sich noch kurz zuvor im Innenausschuss klar für entsprechende Regelverschärfungen ausgesprochen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte den Koalitionspartner Union für die fehlenden Änderungen im neuen Parteiengesetz verantwortlich. Die Sozialdemokraten hätten sich "deutlich mehr Transparenz" bei der Parteienfinanzierung vorstellen können, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Die Union habe sich den SPD-Forderungen jedoch "verschlossen".

Die SPD-Fraktion erklärte, sie wolle beim Sponsoring "nichts verschleiern". In der Praxis ergäben sich jedoch beispielsweise Probleme, lokale Kleinunternehmen etwa bei Ortsverein-Veranstaltungen von Großsponsoren beispielsweise bei Bundesparteitagen rechtlich abzugrenzen. Da diese Unterscheidung gesetzlich schwer zu regeln sei, bevorzuge die SPD-Fraktion eine Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage. Aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion hieß es indes, in Bezug auf Sponsoren und Spender gebe es "bereits hinreichend Transparenz".

Der Verein LobbyControl kritisierte es als "vertane Chance", dass die Große Koalition "lang bekannte Transparenzlücken im Parteiengesetz" auch diesmal nicht geschlossen habe. Während das Ende der AfD-"Tricksereien" begrüßenswert sei, müssten die Parteien aber auch sie selbst betreffende Missstände beheben, forderte Christina Deckwirth von LobbyControl. Das Parteiensponsoring brauche ebenso klare Regeln wie Parteispenden, damit die Parteien von zahlungskräftigen Unternehmen und Interessenverbänden unabhängig blieben, erklärte Deckwirth.

Die Linkspartei enthielt sich bei der Abstimmung. Sie begrüßte zwar Änderungen wie etwa die Anhebung der Summen, die Parteien auf Basis ihrer Wählerstimmen als Förderung zustehen. Die Neuregelung, wonach jene Parteien, die sechs Jahre lang nicht ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen, die Rechtsstellung als Partei verlieren sollen, lehnte die Linke hingegen ab.
Abgelehnt wurde im Parlament auch ein Antrag der Linkspartei. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dagegen, Parteispenden von natürlichen Personen auf 25.000 jährlich zu begrenzen und Spenden von juristischen Personen, wie etwa Unternehmen oder Verbänden, ebenso wie Parteiensponsoring ganz zu untersagen. (kth/afp)

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