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Parteienfinanzierung Mehr Geld für Parteien

Union und SPD planen eine großzügige Erhöhung der Zuweisungen an Parteien aus der staatlichen Finanzierung.

Bundestag
Für die Parteien im Bundestag gibt es künftig mehr Geld vom Staat. Foto: dpa

Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien versuchen, ihr Geld zu mehren – sei es in Form von Zuschüssen oder Diäten –, dann ist Ärger stets sicher. So auch diesmal. Ein am Dienstag bekanntgewordener Gesetzentwurf sieht nämlich vor, dass die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um 15 Prozent aufgestockt werden sollen. Das entspricht 25 Millionen Euro. Von 2016 auf 2017 stieg diese Obergrenze lediglich von 161 Millionen Euro auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017 – und damit um lediglich rund 2,5 Prozent. Jetzt soll die Obergrenze für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Der Ärger darüber hat mehrere Gründe und erschöpft sich nicht in finanziellen Erwägungen.

Zunächst einmal gilt für derlei Zuschüsse seit einer Reform im Jahr 2013 eine absolute Obergrenze, deren Anstieg sich an einem von Statistischen Bundesamt festgelegten Preisanstieg – sprich: der Inflationsrate – orientiert.

Die geplante Erhöhung entspräche mehr als dem Fünffachen dieses Preisanstiegs und wird von Union und SPD mit den Kosten der Digitalisierung und den dafür notwendigen Sicherheitsmaßnahmen begründet. Experten halten diese Begründung für alles andere als überzeugend.

Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Das bedeutet, dass er noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden könnte und wohl auch verabschiedet werden soll. Und schließlich schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise, dass der Gesetzentwurf mit allen Oppositionsfraktionen abgestimmt sei. Kurzum: Es entsteht der Eindruck, die im Bundestag seien sich im Grunde über nichts so richtig einig – außer mal wieder darüber, die eigenen Kassen zu füllen. Spannend ist, wie es nun weitergeht.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, ihre Fraktion habe erst am Vortag von dem Vorhaben erfahren und sowohl inhaltliche Einwände als auch Bedenken gegen das von der Koalition geplante „Hau-Ruck-Verfahren“. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, sagte der FR: „Wir freuen uns natürlich immer über Mehreinnahmen. Aber man muss auch gucken, dass es sachlich gerechtfertigt ist.“ Darum werde man sich den Vorschlag jetzt „genauer ansehen. Das bedarf schon einer kritischen Prüfung.“

Linke fordert Verbot von Unternehmensspenden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, teilte mit: „Mit der Linken im Bundestag ist der Gesetzentwurf zur Anhebung der Parteienfinanzierung nicht abgestimmt worden.“ Und man sei auch „nur gesprächsbereit, wenn gleichzeitig endlich die Unternehmensspenden an Parteien verboten würden“. Davon bekommt die Linke nämlich vergleichsweise wenig, während vor allem die Volksparteien CDU, CSU und SPD sowie die FDP davon relativ viel bekommen. Haßelmann betonte nicht ganz so ultimativ, eine klare Regelung des Parteiensponsorings müsse Teil einer Neuregelung sein. Dass sich die Koalition auf Kortes Forderung einlässt, ist eher nicht zu erwarten.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann verwies unterdessen auf Parteischatzmeister Hermann Otto Solms. Der könne da besser Auskunft geben. Solms findet seinerseits, es fehle an einer „kompletten und längst überfälligen Modernisierung des Parteiengesetzes“. Mit anderen Worten: Nach offenem Widerstand hört sich all das nicht an.

Allein der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser sagte ohne Einschränkung Nein: „Wir lehnen eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab.“ Es habe auch keine Abstimmung gegeben. Der Gesetzesantrag sei nur ein weiterer Versuch der „etablierten Parteien, sich die Taschen mit Steuergeldern zu füllen“, so Glaser. Würde das Gesetz verabschiedet, käme indes auch die AfD in den Genuss der zusätzlichen Mittel.

Bereits nach der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche bei der SPD hatte es Rufe nach Änderungen des Parteiengesetzes gegeben. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro bei einer SPD-Agentur Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten quasi buchen konnten. Unter anderem nahmen die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles und Außenminister Heiko Maas daran teil.

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