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Parteienfinanzierung EU-Gremium sieht Versäumnisse bei Parteienfinanzierung

Das EU-Antikorruptionsgremium Greco fordert Berlin auf, anonyme Spenden zu verbieten. Erst ein Drittel der Empfehlungen wurden umgesetzt.

Die deutsche Parteienfinanzierung ist undurchsichtig – das hat das Antikorruptionsgremium des Europarats, Greco, erneut in einem Bericht kritisiert. Mehr als sieben Jahre, nachdem Greco in einer Evaluation konkrete Verbesserungen vorgeschlagen hatte, sind erst drei von zehn Empfehlungen umgesetzt.

Die Bundesregierung wurde nun erneut aufgefordert, anonyme Parteispenden zu verbieten. Bislang sind sie in Deutschland bis zu einer Summe von 500 Euro erlaubt. Außerdem sollte der Grenzwert, ab dem Spenden dem Bundespräsidenten gemeldet werden müssen, gesenkt werden. Zurzeit liegt er bei 50 000 Euro. Greco plädiert zudem dafür, dem Bundespräsidenten mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen.

Eine weitere Empfehlung, der die Bundesregierung seit 2009 nicht nachgekommen ist: Greco rät, Spenden an Abgeordnete und Kandidaten vollständig zu verbieten, wenn sie Parteimitglieder seien. Alternativ könnten sie eine Rechenschafts- und Offenlegungspflicht auferlegt bekommen, ähnlich, wie es sie bereits für Parteien gibt. Verstöße der Abgeordneten gegen Spendenregelungen sollten grundsätzlich besser verfolgt werden und „wirksame, angemessene und abschreckende Strafen nach sich ziehen“.

Bisher nicht verändert

Öffentliche Rechenschaftsberichte fordert Greco auch für Wahlkämpfe. Diese sollten darüber hinaus unabhängiger geprüft werden. Zurzeit werden die Wirtschaftsprüfer, die die Konten der Parteien untersuchen, von den Parteien selbst ausgewählt. „Die Mitgliedschaft in der Partei ist kein Ausschlusskriterium“, merkte Greco bereits 2009 an.

Bisher hat die Bundesregierung an den bestehenden Regelungen nichts verändert. Das Gremium hatte damals vorgeschlagen, ein Rotationssystem für die Prüfer einzuführen oder einen Zweitprüfer einzusetzen. Diese Empfehlung gibt das Gremium auch im aktuellen Bericht. Fortschritte hat die Bundesregierung derweil bei Regelungen zum Parteiensponsoring und der rechtlichen Behandlung von Wählervereinigungen gemacht.

Versäumnisse überwiegen

Greco hatte 2009 gefordert, zu klären, welchen Status diese Vereinigungen nach dem Parteiengesetz haben. Sie sollten „die gleichen Anforderungen hinsichtlich Transparenz, Kontrolle der Rechnungslegung und Sanktionen bei Verletzung geltenden Rechts“ erfüllen. Diese Maßnahme habe Berlin „in zufriedenstellender Weise umgesetzt“. Auch die Forderung, klarere Bedingungen für Sponsoring auszuarbeiten, sieht Greco mittlerweile als erfüllt an.

Dennoch überwiegen in dem Bericht die Versäumnisse. Das Gremium zeigt sich „besorgt, dass hinsichtlich der Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen keine weiteren Fortschritte erzielt wurden“. Daher wiederholt Greco den „dringenden Appell“ an die Behörden, „sich vorrangig mit den sieben ausstehenden Empfehlungen zu befassen“. Als Reaktion auf den Bericht forderten Linke und Grüne nun schnelle und konkrete Schritte von der künftigen Regierungskoalition.

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