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Parteienfinanzierung Ärger über Hauruck-Verfahren

Hitzige Debatte bei erster Lesung der Pläne zur Parteienfinanzierung.

Bundestag
Schon nächste Woche soll der Bundestag den Koalitionsentwurf zu Parteienfinanzen verabschieden. Foto: dpa

Manchmal geht es ganz schnell in der Politik: Union und SPD wollen innerhalb weniger Tage das Gesetz zur Parteienfinanzierung reformieren und die staatliche Unterstützung auf 190 Millionen Euro anheben. Am Freitag haben die beiden Fraktionen ihren Entwurf in den Bundestag eingebracht, in der kommenden Woche soll das Gesetz bereits stehen. 

In der Debatte im Parlament kritisierte die Opposition das Hauruck-Verfahren. „Was Sie hier machen, ist einfach dreist“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns warf der großen Koalition „Arroganz der Macht“ vor. „Das gesamte Verfahren ist eine einzige Provokation.“ 

Bisher habe der Grundsatz gegolten, dass Angelegenheiten der Parteienfinanzierung in Ruhe in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen besprochen und transparent nach außen gebracht würden. „Das haben Sie ohne Not aufgegeben“, hielt Straetmanns den Koalitionsfraktionen vor. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sogenannte große Koalitionen der Demokratie abträglich sind.“ 

Neben den Oppositionsparteien verurteilt auch der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim die geplante Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. „Es ist hochproblematisch, wie die große Koalition hier im Blitzverfahren vorgeht“, sagte er der FR. „Das Verfahren ist eine Zumutung. Es wird die Politiker-Verdrossenheit gegenüber der großen Koalition verstärken.“ 

Von Arnim fügte hinzu: „Die Parteien entscheiden hier in eigener Sache. Für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit unerlässlich ist. Diese Kontrolle wird aber durch das Blitzverfahren und die zeitliche Nähe zur Fußball-WM minimiert und ausgehebelt.“

Erst am Mittwoch war bekanntgeworden, dass CDU/CSU und SPD die Staatsmittel für Parteien erhöhen wollen. Die Obergrenze von derzeit rund 165 Millionen Euro soll von 2019 an auf 190 Millionen Euro steigen. Das wäre ein Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Im vergangenen Jahr war die staatliche Unterstützung für die Parteien um rund 2,5 Prozent gestiegen: von 161 auf 165 Millionen Euro.

Nach der ersten Lesung am Freitag wurde der Gesetzentwurf in den Innenausschuss des Bundestags überwiesen. Noch vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland am kommenden Donnerstag soll alles unter Dach und Fach sein. Die Koalition hoffe offenbar, dass sich die Bürger während der WM nicht so sehr für Politik interessieren und die Empörung ausbleibt, argwöhnen Kritiker. 

Die Koalitionsfraktionen begründen ihren Entwurf unter anderem damit, dass die Parteiarbeit durch die fortschreitende Digitalisierung teurer werde. Redner der Koalition verteidigten ihre Pläne am Freitag im Bundestag. „Keiner Partei werden mehr staatliche Mittel gewährt, als sie selbst erwirtschaftet hat“, sagte der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir. Parteien hätten den Auftrag, den Menschen im Land zu dienen. „Deshalb ist aus meiner Sicht jeder Cent, den wir in die Parteienfinanzierung investieren, ein Cent in die Demokratieförderung unseres Landes.“ 

Wie viel Unterstützung die einzelnen Parteien vom Staat bekommen, hängt davon ab, wie viel Rückhalt sie in der Bevölkerung haben. Das wiederum wird daran gemessen, wie viele Wählerstimmen die Parteien bei der letzten Europa- und Bundestagswahl und den letzten Landtagswahlen erhalten haben. Außerdem bemisst sich die Höhe der staatlichen Mittel auch an den Spenden, die eine Partei einnimmt.

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