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Parlamentswahlen in Tschechien Politischer Wechsel in Tschechien

Tschechien hat ein neues Parlament gewählt. Erste Hochrechnungen deuten auf das erwartete politische Erdbeben hin. Die bisherigen Regierungsparteien stürzen ab. Linke Parteien und populistische Bewegungen sind die klaren Wahlsieger.

26.10.2013 15:54
Daniel Kortschak
Liegt bei der Parlamentswahl in Tschechien in Führung: Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten. Foto: dpa/Tomas Hajek

Um 14 Uhr haben in Tschechien die Wahllokale geschlossen, die Auszählung der Stimmen läuft auf Hochtouren. Bis jetzt sind aber nur die Ergebnisse einiger weniger Wahlkreise verfügbar.

Erste Hochrechnungen des Tschechischen Fernsehens deuten dennoch auf das erwartete politische Erdbeben hin: Stärkste Kraft werden die Sozialdemokraten (?SSD), auf Platz zwei liegt die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babi?, danach folgen die Kommunisten.

Mit deutlichem Abstand folgt die rechstliberale Top 09 des bisherigen Außenministers Karel Schwarzenberg, auf Platz fünf die rechtspopulistische Bewegung des Senators und erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Tomio Okamura, danach die wieder erstarkten Christdemokraten.

Wie erwartet verheerend fällt das Ergebnis dieser vorgezogenen Neuwahlen für die bisherige stärkste Regierungspartei ODS aus. Die bürgerliche Partei des über eine Korruptions- und Spitzelaffäre gestürzten Petr Ne?as liegt mit einem einstelligen Ergebnis nur auf Platz acht.

Unter der politischen Wahrnehmungsgrenze bleibt die linkspopulistische Bewegung SPOZ von Präsident Milo? Zeman. Genaue Zahlen zu nennen ist im Moment nicht möglich, zu ungenau sind die Vorhersagen. Auch die Reihung der Parteien kann sich noch verändern. Die Kommunisten und die Bewegung Ano haben im Verlauf des Nachmittags bereits die Plätze zwei und drei getauscht. Die Wahlbeteiligung liegt im Moment bei etwa 60 Prozent.

Gedämpfte Freude bei den Sozialdemokraten

Im Prager Volkshaus, der Parteizentrale des Wahlsiegers ?SSD herrschte den ganzen Tag über optimistische Stimmung. Noch unmittelbar vor Bekanntwerden der ersten Trends gab sich Spitzenkandidat Bohuslav Sobotka siegessicher. Er ging von einem Ergebnis von rund 30 Prozent für seine Partei aus und stellte den klaren Führungsanspruch. Auch Michal Ha?ek, Nummer zwei der ?SSD und parteiinterner Widersacher Sobotkas, zeigte sich von einem klaren Sieg der Sozialdemokraten aus.

Nachdem die ersten Zahlen über die Monitore geflimmert waren, sank die Laune im Volkshaus allerdings ein wenig. Mit zurzeit rund 22 Prozent liegen die Sozialdemokraten deutlich schlechter als erwartet. Die große Zahl von Parteien, die im nächsten Abgeordnetenhaus vertreten sein wird, wird auch die Bildung einer stabilen Regierung zu einer großen Herausforderung machen.

Klar auf eine Wunschkoalition festlegen will sich zur Stunde niemand in der ?SSD-Zentrale, Parteichef Sobotka sagte auf Nachfrage von Journalisten, er wolle eine Kolalition „in der wir möglichst viele Punkte von unserem Wahlprogramm umsetzen können“. Dies deutet auf eine Koalition mit den Kommunisten hin.

Vize-Parteichef Ha?ek sagte bei seiner Ankunft im Volkshaus, er könne sich auch eine Zusammenarbeit mit den in Tschechien eher links der politischen Mitte angesiedelten Christdemokraten vorstellen. Dezidiert ausgeschlossen hat Ha?ek hingegen jede Zusammenarbeit mit den rechten ehemaligen Regierungsparteien Top 09 und ODS.

Parteichef Sobotoka wiederum sagte, er sehe die neue Bewegung Ano des Milliardärs Babi? „derzeit kaum als Partner“, wollte aber vor weiteren Festlegungen zunächst das Wahlergebnis abwarten.

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