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Parlamentswahlen in Schweden Rechtsaußen in Champagnerlaune

Fremdenfeindliche Schwedendemokraten verderben der konservativer Koalition den Sieg. Für Schwedens konservativen Premier Fredrik Reinfeldt wird das Regieren künftig viel komplizierter.

Rechtspopulisten in europäischen Parlamenten. Foto: FR/Galanty

Sieger sehen anders aus. Da hat Fredrik Reinfeldt, Schwedens konservativer Premier, das beste Wahlergebnis der Parteigeschichte eingefahren und Geschichte geschrieben als erster bürgerlicher Regierungschef, der sein Amt behauptet. Doch er knurrt: „Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten.“

Der Einzug der fremdenfeindlichen Schwedendemokraten hat Reinfeldt die Siegerlaune verdorben. Zwar schnitt seine bürgerliche Vier-Parteien-Koalition besser ab als vor vier Jahren. Doch während damals 48,2 Prozent der Stimmen für eine absolute Mehrheit gereicht hatten, waren diesmal 49,3 Prozent zu wenig. Reinfeldt weiß: Das Regieren wird für ihn künftig viel komplizierter.

Mona Sahlin, schwer geschlagene sozialdemokratische Oppositionsführerin, sprach von einer „Wahl ohne Gewinner“. Champagner floss nur bei den Schwedendemokraten, deren 31-jähriger Chef Jimmy Åkesson vor seine grölenden Parteifreunde trat: „Wisst ihr was, Kameraden? Wir sind im Reichstag!“ Mit 5,7 Prozent blieben sie zwar hinter ihren Ambitionen zurück, drittgrößte Fraktion zu werden. Aber Schwedens Politik definiert sich jetzt über sie: Alle anderen Parteien schwören, mit den Rechtsaußen nichts zu tun haben zu wollen. Und werden doch nicht umhin können, die Integrationspolitik zu ändern, um den Populisten nicht weitere Wähler zuzuschanzen.

Reinfeldt sucht das Gespräch mit den Grünen, stößt jedoch auf wenig Gegenliebe. Die Umweltpartei trat im Bündnis mit Sozialdemokraten und Linken an; „die rot-grüne Achse bleibt bestehen“, versichert Parteisprecherin Maria Wetterstrand – „bis auf weiteres“.

An der grünen Basis meinen viele, man müsse auch untraditionelle Allianzen eingehen, um die Rechten zu isolieren. Im nächsten Jahr müssen Wetterstand und ihr Sprecher-Kollege Peter Eriksson gemäß der innerparteilichen Rotation Platz machen für eine neue Parteispitze, die dem rot-grünen Bündnis weniger verpflichtet ist.

Reinfeldt müsste Zugeständnisse machen. Eine Regierung, die neue Atomkraftwerke in Auftrag gibt, höhere Benzinsteuern ablehnt und die Krankenversicherung schwächt, wird nicht auf die Grünen bauen können.

Scheitern die Gespräche, will die Bürger-Allianz als Minderheitskoalition weitermachen. Gestürzt würde sie nur, wenn die Opposition von Rechts- bis Linksaußen zusammenginge. Doch Reinfeldt dürfte Niederlagen erleiden, die ihm das Weitermachen vergällen. Was, wenn die Sozialdemokraten mit den Schwedendemokraten die Rücknahme der Senkung des Arbeitslosengeldes durchboxen? Im November steht die Entscheidung über den Militäreinsatz in Afghanistan an. Rot-Grün will mit dem Abzug 2011 beginnen, die Regierung will abwarten. Die Schwedendemokraten sagen: Soldaten heim – sofort.

In dieser Lage werden baldige Neuwahlen, im schwedischen Parlamentarismus bisher unbekannt, eine Option. Aber nicht für die Sozialdemokraten: Schon die 35 Prozent vor vier Jahren galten als Debakel; jetzt gab es nur noch 30,6, so wenig wie nie seit 1914. Die Parteichefin denkt nicht an Rücktritt: „Führungskraft beweist man in schlechten Zeiten.“

Da hat es Reinfeldt trotz allem leichter. Mit mehr als 30 Prozent sind die Konservativen so groß wie in den Tagen, als sie noch „die Rechte“ hießen und Frauen und Arme kein Stimmrecht hatten. Jetzt heißen sie „Neue Moderate“ und sind zur Volkspartei geworden, die Schweden sicher durch die Finanzkrise führte. Ein Triumph für den 45-jährigen Reinfeldt – wenn da nicht die Schwedendemokraten wären.

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