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Parlamentswahl in Frankreich Die Genugtuung der FN-Chefin Le Pen

Macron ist der große Sieger der Parlamentswahl. Doch auch der rechtsextreme Front National feiert Triumphe. Erstmals schafft es Le Pen ins Parlament.

19.06.2017 11:59
Frankreich
FN-Chefin Marine Le Pen. Foto: DENIS CHARLET (AFP)

Marine Le Pen dürfte eine gewaltige Genugtuung verspürt haben. Vor einem Monat erlitt die Chefin der rechtspopulistischen Front National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich eine schwere Schlappe. Bei der Parlamentswahl hat die 48-Jährige jetzt einen lang ersehnten Erfolg erzielt: Sie gewann klar in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis und zieht erstmals als Abgeordnete in die Nationalversammlung ein. Dort will sie Fundamentalopposition gegen die Politik von Staatschef Emmanuel Macron machen – doch zugleich muss sie ihre zerstrittene Partei wieder unter Kontrolle bekommen.

Im ehrwürdigen Pariser Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung, dürfte sie auf die harschen Töne setzen, mit denen sie schon als Europaabgeordnete immer wieder für Empörung sorgte. Einen Vorgeschmack gab sie gleich am Wahlabend: „Wir sind die einzige Kraft des Widerstands gegen die Auflösung Frankreichs“, rief sie ihren Anhängern zu. Die anderen Parteien würden nur die „Interessen der Oligarchie“ vertreten.

Ihre einwanderungsfeindliche Front National gewann insgesamt acht Sitze in der Nationalversammlung. Das ist viermal mehr als die zwei Abgeordneten, die die FN bislang stellte. Aber auch deutlich weniger, als die Partei sich noch vor einigen Wochen erhofft hatte. Eine eigene Fraktion können die Rechtspopulisten nicht bilden, dafür wären mindestens 15 Abgeordnete nötig.


Für Marine Le Pen ist der Wahlsonntag trotzdem ein Erfolg. Vor fünf Jahren hatte sie den Einzug in die Nationalversammlung denkbar knapp verpasst – 118 Stimmen fehlten ihr damals. Auch 2007 war sie gescheitert. Jetzt gewann sie mit knapp 59 Prozent der Stimmen in ihrer politischen Wahlheimat im nordfranzösischen Hénin-Beaumont, in einer von Deindustrialisierung und hoher Arbeitslosigkeit geplagten früheren Bergbauregion.

Eine erneute Wahlschlappe wäre verheerend für die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen gewesen, die ihren Vater 2011 an der Parteispitze beerbte. Denn die Präsidentschaftswahl hatte ihre Führungsrolle in der Front National stark geschwächt. Zwar erzielte sie in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron fast elf Millionen Wählerstimmen und stellte damit einen neuen Rekord für ihre Partei auf. Doch die 33,9 Prozent lagen deutlich unter den anvisierten 40 Prozent.

Zuvor hatte die Parteichefin ein Fernsehduell mit Macron dermaßen in den Sand gesetzt, dass sich sogar ihre engsten Vertrauten die Haare rauften. Anstelle von Argumenten setzte die gelernte Anwältin auf brachiale Attacken gegen ihren jungen Kontrahenten – und verprellte damit zahlreiche Wähler. Zumal es sich als strategische Fehlentscheidung erwies, einen Austritt aus dem Euro zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Davon wollen die meisten Franzosen nichts wissen.

Le Pens schwaches Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl ließ die alten Konflikte in der rechtspopulistischen Partei wieder aufflammen. Ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, die 27-jährige Ikone des traditionalistischen Parteiflügels, zog sich vorübergehend aus der Politik zurück.

Nicht nur fremdeln Teile der Partei mit dem Kurs einer „Entteufelung“, mit dem Le Pen bei der Jagd nach Wählerstimmen den Parteidiskurs zähmte und offen rassistische und antisemitische Parolen verbannte. In der Kritik steht auch Le Pens Chefstratege Florian Philippot, für den der Euro-Ausstieg ein wahres Mantra ist. Philippot wiederum drohte offen mit einem Parteiaustritt, sollte die FN nicht mehr die Abkehr von der europäischen Gemeinschaftswährung fordern.

Der 35-jährige Parteivize unterlag am Sonntag in seinem ostfranzösischen Wahlkreis, das wird seinen parteiinternen Gegnern neue Argumente liefern. Marine Le Pen aber hat mit ihrem persönlichen Wahlerfolg ihre Position gefestigt und zieht mit mehreren ihrer engsten Vertrauten in die Nationalversammlung ein, unter ihnen ihr Lebenspartner Louis Aliot. Sie wird im Abgeordnetenhaus mit barschem Ton gegen Macrons Reformprojekte wettern – und zugleich in ihrer Partei die Zügel wieder anziehen. (afp)

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