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Parlament Gauland spricht vom „Krieg im Bundestag“

Das Parlament wählt einen AfD-Politiker nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium. Dafür gibt es viel Kritik - auch vom Vorsitzenden des Gremiums.

Roman Reusch im Bundestag
Seine Nichtwahl ist der Stein des Anstoßes: Roman Reusch (AfD). Foto: dpa

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat kritisiert, dass das Parlament den AfD-Politiker Roman Reusch in der vorigen Woche nicht in das Gremium gewählt hat. „Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt“, sagte Schuster der FR. „Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertigt. Er war Leitender Oberstaatsanwalt. Das ist nicht die schlechteste Qualifikation für das PKGr. Er eignet sich nicht für AfD-Bashing.“

Auf Reusch waren in der Bundestagssitzung am Donnerstag nur 210 Stimmen entfallen; um gewählt zu werden, hätte er mindestens 355 Stimmen benötigt. Nach FR-Informationen kann und wird Reusch jedoch erneut antreten.

Reusch fürchtet die „nichtdeutsche Mehrheit“

Der gebürtige Düsseldorfer war Leitender Oberstaatsanwalt und Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin. Er fiel wiederholt durch fremdenfeindliche Äußerungen auf. So tritt Reusch dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. 2017 sagte er auf einem Parteitag: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“

Nach Reuschs Scheitern sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, die AfD habe keine Lust, ständig „einen Tritt in den Hintern zu bekommen und dann zu den anderen nett zu sein“. Er fuhr fort: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg haben.“

Unterdessen hat das PKGr bereits die G10-Kommission gewählt, die sich an diesem Dienstag konstituiert. Hier ist der AfD-Bundestagsfraktion ein Posten sicher – allerdings nur in Stellvertreter-Position. CDU, SPD, FDP und Grüne werden jeweils ein reguläres Mitglied entsenden. Die stellvertretenden Mitglieder kommen von CDU, SPD, AfD und Linken.

Da die AfD im PKGr bisher nicht präsent ist, konnte sie auch keinen Einfluss nehmen auf die Wahl der G10-Mitglieder. Dem Vernehmen nach hat die AfD für die Wahl der Kommission trotz Aufforderung keinen Kandidaten benannt. Nun wird der Partei ein Stellvertreter-Posten frei gehalten. Diese haben das Recht, an jeder Sitzung teilzunehmen, aber kein Stimmrecht. Die Wahl der Kommission konnte nicht verschoben werden, weil das Gesetz sie spätestens drei Monate nach der Konstituierung des Bundestages erzwingt. Diese Frist endet am 24. Januar. Das Gesetz sieht vier ordentliche Mitglieder und vier Stellvertreter vor. Bei aktuell sechs Fraktionen im Parlament bedeutet das, dass nicht jede Fraktion ein reguläres Mitglied entsenden kann; das trifft neben der AfD in diesem Fall auch die Linke.

Die G10-Kommission – benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis regelt – entscheidet, wann der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen dürfen. In den anderen Fraktionen herrscht die Sorge, dass die AfD an sicherheitsrelevante Informationen gelangen könnte.

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