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Paris Schläger schädigt Macrons Ruf

Frankreichs Staatschef gerät wegen Übergriffen eines hohen Sicherheitsbeamten unter Druck. Offenbar wurde versucht, den Skandal zu vertuschen.

Emmanuel Macron und Alexandre Benalla
Emmanuel Macron im Wahlkampf 2017, begleitet von Alexandre Benalla (l.). Foto: rtr

Anfang der Woche mit Frankreichs Weltmeistern noch im siebten Fußballhimmel, findet sich Staatschef Emmanuel Macron zum Wochenende im Skandalsumpf wieder. Nachdem aufgeflogen ist, dass ein im Élysée-Palast beschäftigter leitender Mitarbeiter des Präsidenten bei den 1.-Mai-Krawallen einen Demonstranten brutal zusammengeschlagen hat und seine Vorgesetzten nicht entschieden reagiert haben, ist Schadensbegrenzung angesagt.

Die Verantwortlichen haben am Freitag nachgeholt, was sie im Mai hätten tun sollen: Der Élysée hat angekündigt, er werde den am Tag des Übergriffs mit Helm und Armbinde als Polizist aufgetretenen stellvertretenden Kabinettschef des Präsidenten entlassen. Die Polizei hat den Mann, der bei Reisen des Staatschefs Sicherheitsvorkehrungen zu treffen hatte, in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsanmaßung, gemeinschaftlich begangener Körperverletzung sowie des Verdachts der Manipulation von Videoaufnahmen.

Ermittelt wird außerdem gegen drei Polizisten und drei ihrer Vorgesetzten. Sie stehen im Verdacht, dem Schläger Aufnahmen der städtischen Sicherheitskameras zugänglich gemacht zu haben, welche die Vorfälle aufzeichneten. Die sechs Beamten wurden am Freitag vom Dienst suspendiert.

Der Beschuldigte habe von der Polizeipräfektur Dokumente erhalten, die seine Unschuld beweisen sollten und die er nicht hätte bekommen dürfen, teilte der Élysée-Palast mit. In Endlosschleife zeigen die Nachrichtensender des Landes ein von der Zeitung „Le Monde“ am Donnerstag in Umlauf gebrachtes Video, das den als Alexandre Benalla ausgewiesenen Sicherheitsbeauftragten bei der „Arbeit“ zeigt: Der dank des Polizeihelms auf den ersten Blick schwer zu identifizierende Mann misshandelt einen am Boden liegenden jungen Demonstranten mit Fausthieben und Fußtritten.

Macron und sein Kabinett sehen sich zwei Vorwürfen ausgesetzt. Zum einen stößt auf Kritik, dass sie zunächst halbherzig reagiert haben. Von den Übergriffen in Kenntnis gesetzt, haben sie den stellvertretenden Kabinettschef am 4. Mai lediglich für 14 Tage ohne Gehaltsfortzahlung vom Dienst suspendiert und anschließend mit neuen Aufgaben betraut. Dabei wären sie gesetzlich verpflichtet gewesen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Zum anderen erscheint fragwürdig, dass Benalla überhaupt eingestellt wurde. Schließlich war der Ausraster bei der Mai-Demonstration nicht der erste in der Laufbahn des Mannes.

Untersuchung im Parlament

So hatte sich der frühere Reservist der Gendarmerie bereits in Diensten von Macrons Vorgänger François Hollande durch Fehlverhalten hervorgetan. Schon damals war Benalla entlassen worden. Dass Macron bei Amtsantritt eine moralisch integre Politik versprochen hatte, fällt nun wie ein Bumerang auf ihn zurück.

Vergeblich hatte man im Umfeld des Präsidenten zunächst versucht, den Skandal im Keim zu ersticken. Doch anstatt in sich zusammenzufallen, dürfte der Skandal weitere Kreise ziehen. Ein vom Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss zeigte sich am Freitag entschlossen, den Vorfall „restlos aufzuklären“.

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