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Paragraf 219a Ärztinnen kritisieren Groko-Kompromiss zu Abtreibungen

Die große Koalition einigt sich auf eine Regelung, wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Strafandrohung soll wohl bleiben.

13.12.2018 07:08
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Im Streit um den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine Verständigung erzielt. Foto: dpa

Die Ärztin Kristina Hänel und zwei weitere Medizinerinnen haben die Einigung der großen Koalition auf eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert. „Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt“, erklärte Hänel am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung mit den Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász. Bei genauerem Hinsehen erweise sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als „Null-Nummer“.

So solle der Strafrechtsparagraf 219a inklusive seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis „komplett bestehen“ bleiben, schreiben die Ärztinnen. „Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind.“

Hänel ist die wohl bekannteste deutsche Ärztin, die auf Grundlage von Paragraf 219a zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auch Nicklaus und Szász mussten sich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen vor Gericht verantworten.

„Wir sind empört, dass (...) Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden“, erklärten die drei Ärztinnen am Mittwochabend. „Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen.“

SPD und Union hatten sich zuvor nach monatelangem Streit über Paragraf 219a auf einen Kompromiss geeinigt. So soll eine rechtliche Neuregelung festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür soll es aber auch künftig nicht geben. Wie die Regelung genau aussehen soll, blieb zunächst offen. (afp)

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