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Paragraf 129 „Der Verdacht knüpft sich an einen Tätertyp“

Juristen kritisieren den Terror-Paragrafen 129, der Strafbarkeit feststellt, bevor die strafbare Handlung stattgefunden hat. Sie sehen zentrale Bürgerrechte und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Geht es um eine Vereinigung außerhalb der europäischen Union, muss die Generalbundesanwaltschaft beim Justizministerium eine Ermächtigung beantragen, um die Tat verfolgen zu können Foto: Getty Images/iStockphoto

Die Reaktionen des Rechtsstaats auf den Terrorismus waren immer umstritten: So auch der Paragraf 129b, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt – und als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 eingeführt wurde.

Geht es um eine Vereinigung außerhalb der europäischen Union, muss die Generalbundesanwaltschaft beim Justizministerium eine Ermächtigung beantragen, um die Tat verfolgen zu können. In den 14 Jahren seit dem Inkrafttreten im August 2002 wurde eine solche Ermächtigung insgesamt 110-mal erteilt und nur elfmal versagt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion vom September 2016 hervor. Im Fokus der Bundesermittler war mal die kolumbianische Farc, mal Al-Kaida, mal Sri Lankas Tamil Tigers von der LTTE und mal die islamistische Al-Schabaab. Besonders häufig, 36-mal insgesamt, finden sich in der Liste aber türkische und kurdische Organisationen, allen voran die PKK und ihre Splittergruppen, aber auch kommunistische Gruppierungen.

Der Paragraf 129b werde zwar vergleichsweise selten angewendet, sagte die Bremer Jura-Professorin Ingeborg Zerbes der FR. Er sei aber aus mehreren Gründen „aus Sicht eines rechtsstaatlichen, freiheitssichernden Strafrechts hochproblematisch“. Indem wie bei Paragraf 129a bereits die bloße Beteiligung als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung strafbar sei, werde zum einen die Strafbarkeit in einen Bereich vorverlagert, in dem es noch zu keinem Übergriff gekommen ist. Damit setzen vor allem auch die Eingriffe des Staates zur Aufklärung früher an. „Und damit meine ich schwerwiegende Eingriffe wie Hausdurchsuchungen oder insbesondere geheime Überwachungen“, erläutert Zerbes.

Strafbarkeit von diffusen Abwägungen abhängig

Aus Sicht des Freiburger Strafrechtprofessors Roland Hefendehl handelt es sich um einen „Ermittlungsparagrafen“, weil er den Behörden derartige teilweise „eingriffsintensive strafprozessuale Maßnahmen“ ermögliche. „So wird er auch eingesetzt – zum Beispiel beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gegen missliebige Demonstranten“, sagt er. Hefendehl bezeichnet die Paragrafen 129 und folgende deswegen auch als „Bekämpfungs- oder Feindstrafrecht“, das den ausgemachten Feind zu einem Zeitpunkt bekämpft, in dem strafbares Unrecht noch nicht auszumachen sei. Der Paragraf 129a, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt, entstand zu RAF-Zeiten.

Für die Rechtsgelehrte Zerbes ergibt sich aus der Vorverlagerung noch ein weiteres Problem: „Die Verdachtsmomente, die auf eine mitgliedschaftliche Beteiligung hinweisen und damit die polizeilichen Eingriffsbefugnisse auslösen, sind einigermaßen diffus“, moniert sie.

„Woraus soll sich denn ein handfester Verdacht ergeben, dass sich jemand tatsächlich als Mitglied an einer Vereinigung beteiligt? Genügt es etwa, dass sich eine Gruppe strenggläubiger muslimischer Männer regelmäßig in einer bestimmten Wohnung bei zugezogenen Vorhängen trifft? Der Verdacht knüpft bei diesem Deliktstypus weniger an ein eindeutiges Verhalten an, sondern eher an einen Tätertyp.“

Dass es bei Paragraf 129b um ausländische Vereinigungen gehe, verschärfe das Problem, weil es noch weniger konkrete Anhaltspunkte gebe als bei im Inland operierenden Vereinigungen, so Zerbes.

Die Bremer Rechtswissenschaftlerin nimmt darüber hinaus zur Tatsache Stellung, dass bei Vereinigungen außerhalb der EU das Bundesjustizministerium eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen muss. „Hier zeigt sich der extrem politische Bezug dieses Delikts“, so Zerbes. „Das kann man einerseits kritisch sehen, andererseits ist damit auch ein Schutz vor politischer Verfolgung möglich. Nicht alle im Ausland als terroristisch eingestuften Vereinigungen sind auch hierzulande als solche zu sehen und zu verfolgen.“

Diese „politische Kontrolle ist instrumentell in einen weitestgehend unbestimmten Straftatbestand eingezogen“, sagt Hefendehl der FR. Für ihn ist der Paragraf ein „Fremdkörper“ im Strafrecht, weil die Strafbarkeit von diffusen politischen Abwägungen abhängig gemacht wird: „Die Ermächtigung ist ein Solidarpakt mit einem anderen Staat, der gegen seine Gegner vorgehen will, die für Deutschland regelmäßig keine Bedrohung darstellen“, sagt Hefendehl. Einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung sieht er darin zwar nicht, aber eine „extreme Politisierung“ des Strafrechts.

Der herrschenden Meinung zufolge sei die Entscheidung des Ministeriums zudem jeglicher Kontrolle entzogen. „Es ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unabweisbar, dass die Ermächtigung auch überprüfbar sein sollte“, sagt Hefendehl. Der Charakter einer Vereinigung oder auch der staatlichen Ordnung als deren Gegner könne sich schließlich auch ändern.

Seine ganz grundsätzlichen Bedenken teilten zwar einige, aber längst nicht alle Rechtswissenschaftler, räumt Hefendehl ein. Aus seiner Sicht wäre eine Abschaffung der Paragrafen 129 und folgende am besten. Die Verabredung zu Verbrechen sei bereits strafbar, auch damit könne man gegen geplante Straftaten von terroristischen Vereinigungen vorgehen. „Aber diese Gesetze liegen im Zeitgeist einer ständigen Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes, ich habe da keine Hoffnung auf eine Reform“, sagt er.

Tatsächlich sieht man im Bundesjustizministerium trotz der umfassenden Kritik derzeit keine Notwendigkeit, die Paragrafen 129a und 129b zu reformieren. Beide hätten sich „insbesondere im Hinblick auf die Abwehr von Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus in der Praxis bewährt“, heißt es auf Anfrage. Die Gefährdung der inneren Sicherheit rechtfertige die Vorverlagerung der Strafbarkeit.

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