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Panoramafreiheit Panoramafreiheit wird nicht eingeschränkt

In Europa gibt es verschiedene Regeln für Fotografien von öffentlichen Bauwerken. Die EU will sie harmonisieren - doch bei einer Abstimmung spricht sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür aus, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken.

Die Abschaffung der Panoramafreiheit könnte eine sonderbare Abbildung der Welt zur Folge haben – wie zum Beispiel Frankfurt ohne seine Skyline. Foto: Imago

Für viele Urlauber gehört es dazu, Bilder ihrer Reisen bei Facebook zu veröffentlichen, um die Daheimgebliebenen an den Erlebnissen in der Ferne teilhaben zu lassen. Dass Bilder beispielsweise vom Riesenrad „London Eye“ oder dem Berliner Reichstag mit seiner Glaskuppel bedenkenlos auf kommerziellen Plattformen wie Facebook veröffentlicht werden können, liegt an der in Deutschland geltenden Panoramafreiheit. Die ist im Paragrafen 59 des Urheberrechtsgesetzes geregelt, der es gestattet, „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden (…), zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben“.

Nicht überall in der EU ist das so, in Frankreich und Italien etwa gibt es keine Panoramafreiheit. Weil das Urheberrecht in der EU nicht einheitlich ist, soll es reformiert und harmonisiert werden. Der französische Liberale Jean-Marie Cavada brachte den Antrag ein, die Panoramafreiheit einzuschränken. Über den Antrag wurde am Donnerstag im EU-Parlament abgestimmt, als die Abgeordneten über den Bericht zur Urheberrechtsform der deutschen Abgeordneten Julia Reda (Piraten) entschieden.

In dem Antrag, der zur Abstimmung stand, hieß es: „Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.“ Ein Abschnitt, der nicht nur professionellen Fotografen die Arbeit erschweren würde. Theoretisch wären auch private Urlaubsbilder betroffen, sobald sie auf einer kommerziellen Plattform wie Facebook veröffentlicht werden, die sich von Nutzern bestimmte Rechte an den Bildern einräumen lassen.

Verschiedene Initiativen im Internet setzten sich in den Wochen vor der Abstimmung für den Erhalt der Panoramafreiheit ein. Der freie Reisefotograf Nico Trinkhaus sammelte mit seiner Petition „Save the Freedom of Photography“ auf der Plattform change.org mehr als 500.000 Stimmen. „Es ist unmöglich, den Architekten jedes öffentlichen Gebäudes zu ermitteln und ihn um Erlaubnis zu fragen, bevor man ein Bild veröffentlicht oder verkauft“, erklärte er. Die Fotografenorganisation Freelens mahnte: .„Das kann das Ende der professionellen Fotografie im öffentlichen Raum bedeuten.“

Die Abstimmung im Europaparlament machte aber deutlich: Die Mehrheit der Abgeordneten ist gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit. Bereits in der Debatte vor der Abstimmung erklärte Digitalkommissar Günther Oettinger: "Die Panoramafreiheit einzuschränken war ein Missverständnis im Fachausschuss." Es sei nie der Wille der Abgeordneten gewesen, sondern eine "Phantomdebatte". Bei der anschließenden Abstimmungen sprach sich dann auch die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Einschränkung der Panoramafreiheit aus.

Eine Einschränkung hätte bedeutet, dass Fotografen zuerst recherchieren müssten, ob ein Bauwerk urheberrechtlich geschützt ist. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt das Urheberrecht, doch später hinzugefügte Teile eines Bauwerks könnten trotzdem noch geschützt sein. Auf prominente Beispiele machte die Online-Enzyklopädie Wikipedia aufmerksam: Die Glaskuppel des Berliner Reichstag wäre betroffen oder die Pyramide, die im Innenhof des Louvre in Paris steht. Wikipedia machte mobil gegen die drohende Änderung der Panoramafreiheit: „Ein Vorschlag im Europäischen Parlament gefährdet Zigtausende Bilder auf Wikipedia“, hieß es auf der Webseite. 8600 Nutzer haben einen offenen Brief des Online-Lexikons unterschrieben, der sich an das Europäische Parlament wandte mit der Aufforderung, „die Panoramafreiheit nicht einzuschränken, sondern vielmehr zu stärken und ihren Anwendungsbereich auf die gesamte Europäische Union auszudehnen“.

Im Vorfeld war es nicht sicher, ob es zu einer Einschränkung der Panoramafreiheit kommt. Nach Informationen der FR aus Parlamentskreisen hatte Cavadas Vorschlag im Plenum wenig Chancen auf eine Mehrheit. Selbst wenn das EU-Parlament einer Einschränkung der Panoramafreiheit zugestimmt hätte: Der Weg hin zu einem gültigen Gesetz ist weit und führt über EU-Kommission und Ministerrat in die einzelnen Länder der EU. Erst wenn im nationalen Recht der EU-Länder die Panoramafreiheit eingeschränkt werden würde, sollte man darüber nachdenken, ob man das Urlaubs-Selfie vor dem beleuchteten Eiffelturm tatsächlich auf Facebook veröffentlicht.

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