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Panama Papers Bundesdruckerei im Verdacht

Das Institut soll laut den Panama Papers in illegale Geschäfte verwickelt sein. Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die dubiösen Vorgänge nicht unbekannt gewesen sein. Allerdings ließ er laut „Spiegel“ einen Informanten vor Jahren abblitzen.

Die Panama Papers bringen nach dem britischen Premier David Cameron auch die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei in Bedrängnis. Foto: AFP

Wolfgang Schäuble ist ein gewiefter Taktiker, dem viele deshalb nicht über den Weg trauen. Zu Recht, wie man nach den jüngsten Enthüllungen um die „Panama-Papiere“ annehmen könnte. So legte sich der Bundesfinanzminister am Wochenende sehr ins Zeug, um gegen Briefkastenfirmen und Steueroasen zu wettern. Er werde kommende Woche konkrete Vorschläge vorlegen, wie man den Missbrauch bekämpfen könne, kündigte der CDU-Politiker an. Er forderte Panama auf, ins Lager der „Ehrlichen“ zu wechseln und verlangte in diesem Zusammenhang, das seit Jahren auf Eis liegen Steuerabkommen mit Deutschland endlich zu unterzeichnen.

Da gibt es nach Recherchen des „Spiegel“ jedoch noch einen anderen Schäuble. Nämlich einen Politiker, der dem Verdacht nicht nachgeht, auch die Bundesdruckerei sei möglicherweise in illegale Geschäfte über Briefkastenfirmen verwickelt. Das Magazin berichtete am Wochenende, Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer hätten jahrelang einen Whistleblower abblitzen lassen, der über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama habe auspacken wollen. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei soll diese Firma benutzt haben, um Geschäfte in Venezuela zu machen. Die Briefkastenfirma Billingsley Global Corporation sei von jener Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründet worden, die jetzt im Zentrum der Panama Papers steht.

Die Bundesdruckerei, die unter anderem Ausweise und Pässe druckt, war im Jahre 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für 1,1 Milliarden Euro an einen Finanzinvestor verkauf worden. Doch die Privatisierung endete im Desaster: zwei Jahre später war die Firma praktisch pleite, weil der Investor den Kaufpreis dem Unternehmen aufgebürdet hatte und es praktisch aussaugte. 2009 holte sich der Bund die Druckerei wieder in den Staatsbesitz zurück.

Dubiose Vorgänge

In die private Ära fallen dubiose Vorgänge, die auch die Staatsanwaltschaft schon beschäftigt hat. Einem leitenden Manager waren 2009 Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Lieferaufträgen für Venezuela vorgeworfen worden. Die Bundesdruckerei hatte Ausweis-Systeme für das südamerikanische Land liefern wollen und dabei Mittler eingeschaltet. Diese sollen hohe Summen ohne Gegenleistung erhalten haben. Das Verfahren war aber 2010 eingestellt worden, weil sich laut Staatsanwaltschaft damals kein hinreichender Tatverdacht ergeben hatte.

Laut „Spiegel“ taucht nun aber in den Panama-Papieren die Bundesdruckerei und die Briefkastenfirma Billingsley auf. Wie sich aus drei Urkunden der Kanzlei Mossack Fonseca ergebe, hatte der ehemalige Auslandschef der Bundesdruckerei persönliche Handlungsvollmachten für die Billingsley Global Corporation und war Erster Direktor einer weiteren Briefkastenfirma namens Billingsley Global Investment, über die wahrscheinlich Schmiergelder geflossen seien.

Laut „Spiegel“ hatte sich der Whistleblower 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Schäuble und Gatzer schrieb der Mann, der jahrelang als Handelsvertreter der Bundesdruckerei in Südamerika gearbeitet haben soll und ein intimer Kenner des Venezuela-Deals sei, laut dem Bericht persönlich an. Er sei jedoch nicht angehört worden. Vielmehr habe ein Anwalt im Auftrag der Bundesdruckerei geantwortet, der Whistleblower solle sich nicht noch einmal beim Aufsichtsrat melden

Das Finanzministerium teilte mit, es sei „nicht angezeigt“ gewesen, mit dem Whistleblower zu reden, nachdem dieser die Bundesdruckerei verklagt habe. Bei zahlreichen internen wie externen Untersuchungen seien zudem bisher keine Gesetzesverstöße festgestellt worden. Allerdings laufe inzwischen bei der Bundesdruckerei eine erneute, umfassende Überprüfung des Venezuela-Geschäfts, so das Finanzministerium.

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