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Panama Papers BKA wacht jetzt über Laptops ermordeter Journalistin

Der Ehemann von Daphne Caruana Galizia traut den Ermittlungsbehörden der Insel nicht. Er fürchtet, dass belastende Dateien verschwinden könnten.

Demonstration für die ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia in Valletta
Demonstration für die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia. Ihr Ehemann traut den Ermittlern in Malta nicht. Foto: rtr

Es ist erst ein paar Wochen her, dass Peter Caruana Galizia der Süddeutschen Zeitung ein Interview gab. Es ging darin um die Arbeit seiner Frau, der Journalistin Daphne Caruana Galizia, die am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in die Luft gesprengt worden war. Zwar stehen drei Tatverdächtige vor Gericht. Doch dem Ehemann reicht das nicht. „Wir wollen unbedingt wissen, wer die drei beauftragt hat“, sagte er. Bisher würden mutmaßliche Hintermänner von der Polizei geschützt.

Wie weit das Misstrauen der Familie gegenüber den maltesischen Sicherheitsbehörden und der Regierung reicht, zeigt sich jetzt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte der FR, dass die Familie zwei Laptops und mehrere Festplatten der Journalistin dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben habe. Sie hat Angst, dass die Verantwortlichen Maltas Daten und damit Beweismittel verschwinden lassen könnten. Auf den Rechnern und Festplatten befinden sich die gesamten Recherchen und Briefwechsel der 53-Jährigen. Sie könnten Hinweise auf Informanten ebenso enthalten wie Auskünfte über die Motive der besagten mutmaßlichen Hintermänner des Mordes.

Galizia recherchierte auch zu Vorwürfen in den Panama Papers

Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden geht es zunächst um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Panama Papers mit Informationen über weltweite Steuerhinterziehung und Korruption. Daphne Caruana Galizia hatte mehrere Korruptionsaffären in Malta aufgedeckt und recherchierte auch zu Vorwürfen in den Panama Papers. Diese richteten sich unter anderem gegen den sozialdemokratischen maltesischen Regierungschef Joseph Muscat und dessen Frau. Laut Staatsanwaltschaft existiert dazu bereits ein Rechtshilfeersuchen der maltesischen Justiz. Um an etwaige Informationen zu den Panama Papers auf den Datenträgern zu gelangen, müsse diese ein weiteres Rechtshilfeersuchen stellen, heißt es. Ein drittes Rechtshilfeersuchen wäre zum Mord erforderlich.

In Wiesbaden läuft kein eigenes Ermittlungsverfahren, weder in Sachen Panama Papers noch in Sachen Mord. Auch würden von dort nur Datenkopien nach Malta überstellt, weshalb eine Vernichtung von Beweismitteln ausgeschlossen sei. Die Hoheit über die Daten habe das BKA, sagt die Staatsanwaltschaft, und werte sie eigenständig aus – etwa auf Hinweise zu noch unbekannten Straftaten. Das BKA selbst äußerte sich am Donnerstag auf Anfrage nicht.

In jedem Fall ist der Vorgang ein weiteres Indiz für die Gefährdung der Pressefreiheit in Europa – und für die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Denn Malta ist EU-Mitglied. Und erst im Februar waren in der Slowakei, das auch der EU angehört, der Investigativ-Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte erschossen worden. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte der FR, er hoffe, dass die Übergabe der Laptops an das BKA „Bewegung in die Ermittlungen bringen wird“.

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