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Palästina Regierungschef reicht Rücktritt ein

Der im Westen geschätzte palästinensische Regierungschef Salam Fajad hat sein Amt niedergelegt. Im März war ein starker Dissens zwischen dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und Fajad bekannt geworden. Die USA haben sich stets für ihn stark gemacht.

13.04.2013 19:31
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (r) und Premier Salam Fajad. Foto: dpa

Der im Westen geschätzte palästinensische Regierungschef Salam Fajad hat sein Amt niedergelegt. Im März war ein starker Dissens zwischen dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und Fajad bekannt geworden. Die USA haben sich stets für ihn stark gemacht.

Der prowestliche palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad ist zurückgetreten. Er habe Präsident Mahmud Abbas am Samstag um seine Entlassung gebeten, bestätigte seine Sprecherin Nour Odeh der Nachrichtenagentur dpa in Ramallah. Dieser habe den Rücktritt akzeptiert und nicht versucht, ihn wie bei früheren Rücktrittsgesuchen umzustimmen. Allerdings habe Abbas Fajad gebeten, bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Das Ausscheiden Fajads, der im Westen hohes Ansehen genießt, könnte auch die Bemühungen der USA durchkreuzen, die seit 2010 unterbrochenen Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis wiederzubeleben. US-Außenminister John Kerry hatte bei seinem Nahost-Besuch Anfang der Woche betont, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Palästinenser könne die Rahmenbedingungen für solche Gespräche verbessern. Einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge hatten die USA und andere westliche Länder bis zuletzt Druck auf Abbas auszuüben versucht, um den Rücktritt Fajads zu verhindern. Sein Verbleib im Amt sei wichtig für die Bereitschaft von Geberländern zu weiterer Finanzhilfe für die Palästinenser, berichtete die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Aussöhnung mit Hamas?

Hintergrund des Rücktritts sind seit langem bestehende Differenzen zwischen Abbas und Fajad in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese hatten sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft, nachdem Fajad das Rücktrittsgesuch von Finanzminister Nabil Kassis Anfang März angenommen hatte. Abbas, der Kassis im Amt halten wollte, sei im Ausland gewesen und nicht konsultiert worden, hieß es. Kassis war aus Protest über das steigende Haushaltsdefizit ausgeschieden, das er durch Sparmaßnahmen begrenzen wollte. Diese hatte er jedoch nicht durchsetzen können.

Ob der Rücktritt Fajads auch die Aussöhnungsbemühungen zwischen der gemäßigteren Fatah und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamisch Hamas erleichtert, war jedoch fraglich. Zwar forderte die Hamas seit langem den Rücktritt Fajads, aber die Differenzen zwischen den beiden Palästinenserorganisationen beziehen sich auf wesentlich grundlegendere Fragen wie etwa die Anerkennung Israels, die die Hamas im Gegensatz zur Fatah ablehnt. (dpa)

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