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Pakistanische Armee Putschgerüchte in Pakistan

Die pakistanische Armee droht der Regierung und dem Verbündeten USA. Premier Yousuf Raza Gilani versucht zu beruhigen. Trotzdem verstärkt sich der Verdacht, dass sich der Riss zwischen Pakistans Regierung und den Militärs vertieft.

Der pakistanische Premier Yousuf Raza Gilani. Foto: dpa

Pakistans Premier Yousuf Raza Gilani nahm ausnahmeweise mal kein Blatt vor den Mund. "Es kann nicht sein, dass es einen Staat im Staat gibt", erklärte er, nachdem er vor einem Staatsstreich gewarnt hatte. "Das Parlament muss über allem stehen." Um sicher zu gehen, dass die Generäle das auf sich bezogen, erinnerte Gilani daran, dass Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden jahrelang unbehelligt von den Sicherheitskräften in der Garnisonsstadt Abbottabad lebte.

Aus Angst vor Verrat hatten die USA damals ihren pakistanischen Verbündeten vorab nicht über den Einsatz informiert und damit die Generäle brüskiert. Wütend beschwerten sich diese über die Verletzung der territorialen Souveränität ihres Landes.

Am Montagabend hat Gilani zwar seine harschen Worte wieder zurückgenommen und betont, er sehe die Generäle nicht als Gefahr für die Demokratie. Doch Oberbefehlshaber Ashfaq Pervez Kayani hatte zuvor schon scharf reagiert: Die nationale Sicherheit dürfte durch solches Gerede nicht gefährdet werden, drohte er.

Riss vertieft sich

Diese Äußerungen schüren den Verdacht, dass sich der Riss zwischen Pakistans Regierung und den Militärs vertieft. Unmittelbarer Auslöser der neuen Krise ist die Affäre Memogate. Ein windiger pakistanischer Geschäftsmann hatte behauptet, dass er nach der US-Aktion gegen Osama bin Laden im Mai im Auftrag Islamabads Washington vor einem Staatsstreich der Militärs gewarnt hatte. Die USA nahmen den Hinweis nicht ernst. Aber Pakistans Botschafter Hussain Haqqani musste gehen, die Militärs warfen ihm und damit auch der Regierung Landesverrat vor.

Dieses Mal sei der Konflikt ernst, sagt ein einflussreicher Journalist in Pakistan. Einen Staatsstreich werde es wohl nicht geben, aber Instabilität. Alles hänge mit den Wahlen 2013 zusammen, auf die sich die Streitkräfte vorzubereiten scheinen. "Konservative Kräfte werden in ganz Pakistan mobilisiert" schreibt die Autorin Farhat Taj in der Daily Times. Damit wollten die Generäle den politischen Raum für die großen Parteien einschränken.

Zu eng mit den USA verbunden

Im Mittelpunkt der Kampagne steht die regierende Pakistan Peoples Party (PPP). Die Streitkräfte beschuldigen Premier Gilani und Präsident Zardari, sie seien zu eng mit den USA verbunden.

Auch das Verhältnis zwischen Offizieren und der Pakistan Muslim League (PML) von Nawaz Sharif ist zerrüttet seit dem Sturz von General Pervez Musharraf. Die PML ist es auch, die ausspricht, was alle denken: Der ehemalige Kricket-Superstar Imran Khan, der zur Wahl kandidieren wird, sei der Mann der Militärs.

Doch Pakistans Militärs machen noch eine weitere Front auf: Sie sollen die US-Regierung informiert haben, dass sie ihr Verhältnis zu den USA grundlegend überprüfen. "Die Militärs bereiten sich auf die Lage nach dem Nato-Abzug aus Afghanistan im Jahr 2014 vor" heißt es dazu in Islambad.

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