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Pakistan Premier tritt wegen Panama-Papers zurück

1. UpdatePakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif ist zurückgetreten. Hintergrund sind Vorwürfe wegen Geldwäsche und Korruption. Die Namen seiner Kinder waren in den Panama Papers aufgetaucht.

28.07.2017 09:55
Ministerpräsident Nawaz Sharif
Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif stolpert über die Panama Papers. Foto: AFP

Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif ist am Freitag im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten: Das Oberste Gericht in Islamabad hatte zuvor erklärt, der 67-jährige Politiker habe sich für öffentliche Ämter disqualifiziert. So sollen Sharif und seine Familie Immobilienbesitz im Ausland verschleiert haben. Dies war durch die sogenannten Panama-Papers bekanntgeworden.

Sharif war zum dritten Mal Premierminister, aber noch nie für eine volle fünfjährige Amtszeit. Keine zivile Regierung hat in Pakistan je eine volle Amtszeit absolviert. Das Land wurde vor 70 Jahren unabhängig. Fast die Hälfte der Zeit stand Pakistan unter Militärherrschaft.

Die fünf Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, dass Sharif nicht mehr die Voraussetzung erfülle, „ein ehrenwertes Mitglied“ des Parlaments zu sein. Damit war Sharif gezwungen, als Premierminister zurückzutreten. Sharif stellte seit 35 Jahren eine wichtige politische Kraft in Pakistan dar. Zweimal war er als Regierungschef von der Armee gestürzt worden.

Pakistans Opposition feierte das Urteil als historischen Tag

Pakistans Opposition feierte das Gerichtsurteil am Freitag als historischen Tag: „Jeder wird jetzt zur Rechenschaft gezogen. Das ist der Anfang“, erklärte der Führer der Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei (PTI), Imran Khan. Sharifs Tochter Maryam hingegen erklärte, ihr Vater werde „mit größerer Kraft und Unterstützung“ zurückkehren.

Die Frage ist nun, wer seine Partei, die Muslim-Liga-N, in die Parlamentswahlen im kommenden Jahr führt. Auch Sharifs Tochter Maryam, die bis vor kurzem noch als seine Nachfolgerin galt, ist in der Korruptionsaffäre belastet. Zunächst wird vermutlich Verteidigungsminister Khawaja Asif für 45 Tage vorübergehend als Regierungschef amtieren. Danach dürfte die Partei versuchen, Sharifs Bruder Shahbaz zum Premier wählen zu lassen. Er ist zurzeit Regierungschef in der wichtigen Punjab-Provinz und ebenfalls ein Politik-Veteran.

Die Sharif-Brüder besitzen zusammen das millionenschwere Stahl-Konglomerat Ittefaq. Beide Politiker pflegen enge Beziehungen zu Saudi-Arabien. Die Golf-Monarchie unterstützt Pakistan seit Jahrzehnten mit ihren Öl-Milliarden und exportiert dabei auch ihre radikale Version des Islams über Religionsschulen und Prediger.

Finanzgeschäfte waren durch ein Daten-Leck bekanntgeworde

Die zwielichtigen Finanzgeschäfte der Sharif-Familie waren durch ein Daten-Leck 2015 bekanntgeworden. Damals wurden mehr als elf Millionen Finanzdokumente einer Anwaltskanzlei in der Steueroase Panama öffentlich. Die Unterlagen boten einen Einblick in die Deals von reichen und mächtigen Persönlichkeiten, die über Briefkastenfirmen Steuern umgehen und Einkünfte verbergen.

Sharif ist nicht der erste Regierungschef, der wegen Enthüllungen in den Panama-Papers gehen musste. Im April 2016 musste bereits Islands Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson zurücktreten. (epd)

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