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Pakistan Islamisten zwingen Regierung in die Knie

1. UpdateDrei Wochen lang lähmen islamistische Demonstranten die pakistanische Hauptstadt Islamabad mit einer Sitzblockade. Am Ende gibt die Regierung ihren Bedingungen nach.

Pakistan
Solidarität mit den Islamisten im pakistanischen Lahore. Foto: dpa

Drei Wochen lang blockierten ein paar Hundert Anhänger der bislang weitgehend unbekannten Mini-Gruppe Tehreek-e-Labaik Ya Rasool Allah Pakistan (TLYRAP) die sogenannte Faisabad-Kreuzung zwischen Pakistans Hauptstadt Islamabad und Rawalpindi. Jeden Morgen, jeden Abend mussten Tausende jeweils drei Stunden Fahrt zur und von der Arbeit auf sich nehmen – statt der sonst üblichen 45 Minuten. Am Montag dann kapitulierte die Zentralregierung vor dem Haufen religiöser Fanatiker. Justizminister Zahid Hamid nahm seinen Hut. Hunderte zwischenzeitlich Festgenommenen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Alles, weil die Streitkräfte sich geweigert hatten, der Zivilregierung zu helfen.

„Wir beenden unseren Protest, weil Generalstabschef Qamar Jawed Bajwa uns Garantien gegeben hat“, verkündete Mullah Khadim Hussain Rizvi vor etwa 2500 Anhängern, bevor er sie nach Hause schickte. Mit seiner relativ kleinen Schar von Getreuen im 180 Millionen Einwohner zählenden Pakistan hat der islamische Geistliche nun deutlich gemacht, wie wenig die gewählte Zivilregierung Pakistans noch zu melden hat. 

Kein Eid auf den Propheten

Der Grund für den Protest des Mullah: Ein Teil des neues Wahlgesetz verzichtet auf einen Passus, wonach Wahlkommission und Kandidaten einen Eid auf den Propheten Mohammed ablegen müssen. „Blasphemie!“ empörte sich daraufhin die TLYRAP und besetzte am 6. November die Straßenkreuzung. 

Wochenlang schaute die Polizei tatenlos zu, während die Regierung sich bemühte, das Problem auf dem Verhandlungsweg zu lösen – und einknickte. Als erstes wurde der fehlende Passus wieder in den Gesetzestext aufgenommen. Die Regierung erklärte das Fehlen damit, dass er wegen eines Schreibfehlers irrtümlicherweise getilgt wurde. Doch die Fundamentalisten hatten Lunte gerochen und spekulierten auf die Schwäche der Staatsgewalt.

Schließlich war Premierminister Nawaz Sharif wegen der Verwicklung seiner Familie in den Skandal um die Panama-Papiere vor einigen Wochen gefeuert worden. Beobachter in Islamabad sind überzeugt, dass die Richter die Entscheidung fällten, nachdem sie aus den Reihen der Sicherheitskräfte dazu angespornt wurden.

Die Demonstranten, die wochenlang unter freiem Himmel kampierten, erfreuten sich zumindest der Duldung einiger Behörden. Am Wochenende, als 8000 Polizisten dann doch versuchten, den Protest aufzulösen, schlugen die Demonstranten zurück: In ihren Bambusstöcken waren Eisenstangen versteckt. Unter einem Hagel von Steinen trat die Polizei schließlich den Rückzug an. Es soll zehn Tote gegeben haben – und bedeutend mehr verletzte Polizisten.

Blick auf die Wahlen 2018

Als die Regierung die Streitkräfte um Hilfe rief, erntete sie eine kühle Reaktion. „Wir sind nicht dazu da, das Blut von Pakistanern zu vergießen. Es ist besser, eine friedliche Lösung zu finden“, lautete die Antwort. Wenn es sich nicht um religiöse Fanatiker handelt, zeigen die Sicherheitskräfte weniger Zurückhaltung. Seit Jahresbeginn verschwinden regelmäßig Pakistaner, die sich in den sozialen Medien des Landes als Kritiker der Streitkräfte hervorgetan haben, wochenlang in geheimen Gefängnissen. 

Der Rückzieher der Regierung samt Rücktritt des Ministers ist nicht die erste Kapitulation der zivilen Macht vor Fundamentalisten. Die Regierung vor der Sharif, um den damaligen politisch aktiven Präsidenten Asif Ali Zardari zog ebenfalls den Schwanz ein, als ein liberaler Gouverneur von seinem eigenen Leibwächter ermordet wurde, weil er sich gegen die harschen Blasphemiegesetze des Landes ausgesprochen hatte. 

Die Kapitulation der jetzigen PLMN-Regierung gegenüber den Demonstranten hat freilich auch einen Grund, der erst nächstes Jahr akut wird: 2018 stehen Parlamentswahlen an – und die PMLN vereint traditionell konservative Wähler hinter sich.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Pakistan

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