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Pakistan Gericht erklärt Premier für amtsunfähig

Der Oberste Gerichtshof fordert Neuwahlen in Pakistan. Der regierende Premierminister Yousuf Raza Gilani sei wegen einer Vorstrafe "amtsunfähig".

19.06.2012 13:12
Yousuf Raza Gilani (re.) - hier mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan - muss um sein Amt bangen. Foto: AFP

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari am Dienstag laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten. Im April hatte das Gericht Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt, weil er sich geweigert hatte, Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari wiederaufzunehmen.

Zuvor hatte der der Oberste Gerichtshof den pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz hat zu einer Kurzhaft verurteilt. In ihrem Urteil vom Donnerstag verfügten die Richter, dass die Strafe gegen Gilani abgelaufen sei, sobald die Richter den Saal verlassen hätten. Damit blieb ihm eine Gefängnisstrafe erspart. Das Urteil war in erster Linie ein symbolischer Akt. Trotzdem wird es dem Ministerpräsidenten Probleme bereiten, da er nun vorbestraft ist. Nach pakistanischem Gesetz darf ein Regierungschef keine Vorstrafe haben.

Gilani hatte sich geweigert, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wiederaufzunehmen, obwohl das Gericht ihn dazu schon vor mehr als zwei Jahren angewiesen hatte.

Gilani ist der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Pakistans, in deren Verlauf zivile Regierungen immer wieder von den mächtigen Streitkräften des Landes gestürzt wurden - nicht selten mit der Hilfe des Obersten Gerichtshofes. Dessen Arbeit ist nach Meinung vieler Kritiker eindeutig politisch motiviert.

Mutmaßliche Schmiergeldzahlungen

Hintergrund des aktuellen Konflikts ist ein Bestechungsfall gegen Präsident Zardari, bei dem es um Schmiergelder gehen soll, die er und seine Frau, die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, mutmaßlich von Schweizer Unternehmen erhalten haben sollen, als Bhutto in den 90er Jahren im Amt war. Beide wurden 2003 von einem Schweizer Gericht in Abwesenheit für schuldig befunden. Bhutto wurde bei einer Wahlkampfkundgebung im Dezember 2007 bei einem Attentat in Rawalpindi getötet.

Zardari legte Berufung gegen die Schweizer Entscheidung ein, allerdings stellten die dortigen Staatsanwälte den Fall 2008 ein, nachdem die pakistanische Regierung einer Anordnung zugestimmt hatte, wonach der Präsident und andere Immunität bei alten Korruptionsfällen genießen. Nicht wenige Beobachter waren sich einig, dass es sich dabei um eine politisch motivierte Entscheidung handelte. (afp/dapd)

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