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OSZE-Vorsitz Kasachstan - bei Menschenrechten ein blinder Fleck

Ein zentralasiatisches Land übernimmt 2010 den Vorsitz der OSZE und setzt den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Sicherheitspolitik.

15.06.2009 00:06
GEMMA PÖRZGEN

Als erster postsowjetischer Staat wird Kasachstan 2010 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Menschenrechtsorganisationen sehen dies mit einiger Sorge, denn der zentralasiatische Staat gilt nicht gerade als Musterland für die Einhaltung der Menschenrechte. Kritiker wie "Human Rights Watch" begrüßen zwar kleinere Veränderungen, mahnen aber weitergehende Reformen bei der Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit und beim Religionsgesetz an. Dabei steht die Glaubwürdigkeit der OSZE auf dem Spiel, zu deren Mandat die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit ebenso gehört, wie die Entsendung von Wahlbeobachtern.

Doch für Kasachstan stehen vor allem sicherheitspolitische und wirtschaftspolitische Aufgaben der OSZE im Vordergrund, wie Kasachstans Botschafter Nurlan Onzhanov kürzlich bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin verdeutlichte. Mit rund 15 Millionen Einwohnern versteht sich Kasachstan als euroasiatisches Brückenland und will während des OSZE-Vorsitzes auch neue Akzente im nahegelegenen Afghanistan setzen.

Der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund (CDU/CSU) wertete den Vorsitz 2010 als "doppelte Chance" für die OSZE und Kasachstan. Auch der Leiter des Referates Südlicher Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, Johannes Regenbrecht, unterstrich, die OSZE könne sich zum "zentralen Dialog-Forum" zwischen Ost und West weiterentwickeln und sei schließlich keine "westliche Kontrollinstitution". Für die Zukunft der Organisation sei es wichtig, dass die postsowjetischen Länder ganz in die Strukturen integriert würden, sagte er.

Die Bundesregierung hatte Präsident Nursultan Nasarbajew bei den Ambitionen für den OSZE-Vorsitz stark unterstützt, denn das rohstoffreiche Land ist nicht nur wichtigster Handelspartner Deutschlands in Zentralasien, sondern gilt in Berlin auch als regionale Führungsmacht.

"Wir sind immer noch skeptisch", fasste die Leiterin des deutschen Büros von Human Rights Watch, Marianne Heuwagen, ihre Eindrücke zusammen. "Ich hätte gut gefunden, wenn alle Beteiligten, auch der Bundestagsabgeordnete und der Vertreter des Auswärtigen Amtes die Einhaltung der Menschenrechte stärker betont hätten", sagte sie. "Die OSZE hat ein klares Menschenrechtsmandat und so stiefmütterlich wie die Menschenrechte auf diesem Podium behandelt wurden, darf man sie nicht behandeln. "

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