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Osttimor Schwere Anklage gegen Indonesiens Militär

Eine Kommission macht die indonesische Armee für die Gewalt in Osttimor verantwortlich. Der Wahrheitsbericht ist noch unter Verschluss.

09.07.2008 00:07
MORITZ KLEINE-BROCKHOFF
INDONESIAN SOLDIERS LEAVE DILI IN EAST TIMOR.
Im Zentrum der Kritik des "Wahrheitsberichts" zu Osttimor: indonesisches Militär. Das Bild zeigt Soldaten auf dem Weg zum Hafen der Hauptstadt Dili. Foto: rtr

Dili. Die von Osttimor und Indonesien gegründete "Wahrheits- und Freundschaftskommission" macht Indonesiens Militär für die Osttimor-Krise von 1999 verantwortlich. So steht es nach Angaben von Osttimors Präsident José Ramos-Horta in dem bisher unveröffentlichten Abschlussbericht der Kommission.

"Die zehn Kommissionsmitglieder - fünf Timorer und fünf Indonesier - sind sich einig, überzeugende Beweise dafür gefunden zu haben, dass das Militär Indonesiens als Institution für die Gewalt von 1999 verantwortlich war", sagte Ramos-Horta der FR in Osttimors Hauptstadt Dili.

Indonesien hatte Osttimor 24 Jahre lang besetzt und zog seine Truppen 1999 ab. Dabei wurden nach UN-Angaben 1300 Menschen getötet und 600 000 vertrieben; 80 Prozent aller Gebäude im Land gingen in Flammen auf. Erst eine UN-Intervention mit australischen Soldaten stoppte Gewalt und Zerstörung. Indonesiens Militärs sprachen von einem unkontrollierbaren Chaos und wiesen jegliche Verantwortung zurück - auch gegenüber der Wahrheitskommission, die unter anderen Generäle wie einfache Soldaten öffentlich anhörte. "Leider hatte kein Militär den Mut, die Demut und die Ehrlichkeit, etwas zu sagen. Sie haben nichts zugegeben. Aber die Kommission hatte Zugang zu vielen Berichten und untersuchte Tausende Dokumente", sagte Ramos-Horta der FR.

"Aus unserer Sicht ist der Bericht besser als erwartet. Er enthält keine Amnestie-Empfehlung", sagte Osttimors Oppositionsführer Mari Alkatiri der FR. Ihm liegt nach eigener Angabe eine Zusammenfassung vor. "Ich hatte nie erwartet, dass Indonesiens Militärs Schuld einräumen", sagte Alkatiri, der 2005, als die Kommission gegründet wurde, Premier Osttimors war.

Der Wahrheitsbericht wurde Ende März abgeschlossen und danach beiden Staatschefs übermittelt. Seitdem stehen eine förmliche Annahme durch beide Präsidenten und die Veröffentlichung aus. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verzögerung. Osttimors Präsident Ramos-Horta hat nun angekündigt, das Dokument am nächsten Dienstag zusammen mit seinem indonesischen Amtskollegen Susilo Bambang Yudhoyono bei einem Treffen auf der Insel Bali offiziell entgegenzunehmen.

"Sie haben den Termin so oft verschoben, es ist fraglich, ob sie den 15. 7. einhalten", sagte Tibor van Staveren von der Nichtregierungsorganisation Lao Hamutuk der FR. "Indonesiens Präsident Yudhoyono muss den Bericht akzeptieren und ich weiß nicht, ob er das getan hat."

Indonesiens Regierung hat bislang keine Vergehen seiner Sicherheitskräfte eingeräumt, obwohl eine staatliche Untersuchungskommission in Jakarta bereits vor acht Jahren befand, dass "hohe Militärs" 1999 für eine "Kette von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Osttimor verantwortlich gewesen seien. Allerdings entschuldigte sich im Jahr 2001 Indonesiens damaliger Präsident Abdurrahman Wahid bei einem Besuch in Dili "für die Sachen, die in der Vergangenheit passierten".

Indonesien hatte Osttimor 1975 annektiert. In der Folge starben nach Angaben aus Osttimor bis zu 183 000 Menschen - ein Drittel der Bevölkerung - durch Gewalt, Hunger und Krankheiten. Im August 1999 stimmten 80 Prozent der Osttimorer bei einem Volksentscheid für die Unabhängigkeit der Provinz. Daraufhin brach die Gewalt los. "Indonesiens Armee war verantwortlich für Terror, Morde und andere Gewalttaten. Die UN sollten ein internationales Menschenrechts-Tribunal einrichten", heißt es in einem UN-Untersuchungsbericht.

Doch im UN-Sicherheitsrat gab es kaum Unterstützung für ein internationales Tribunal. Der damalige Generalsekretär Kofi Annan wollte Indonesien Gelegenheit geben, die Vergangenheit selbst aufzuarbeiten. Indonesiens Justiz klagte ein Dutzend Militärs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Osttimor an, alle wurden freigesprochen.

Die 2005 von beiden Staaten gegründete "Wahrheits- und Freundschaftskommission" wird von Menschenrechtlern als Versuch angesehen, ohne Strafverfolgung einen Schlussstrich zu ziehen. Die Kommission kann laut Mandat Amnestie empfehlen, nicht aber Strafverfolgung. "Strafverfolgung muss nicht unbedingt zur Wahrheit führen und Versöhnung unterstützen", heißt es im Statut.

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