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Osten Parteien ohne Ostdeutsche

Ostdeutsche sind nicht nur in der neuen Bundesregierung rar, sondern auch in den Parteien. Selbst bei der Linken kommen Neuzugänge heute vor allem aus dem Westen.

Franziska Giffey
Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey könnte als Ostdeutsche auf der Kabinettsbank Platz nehmen. Foto: Imago

Die Debatte über den Einfluss der Ostdeutschen auf die Geschicke dieser Republik ist so intensiv wie vielleicht noch nie seit der Wiedervereinigung. Sie gilt zunächst den Eliten insgesamt. So beklagten führende Intellektuelle erst gerade wieder in der „Süddeutschen Zeitung“, das „Land wird vom Westen dominiert“ und verlangten Korrekturen. Gemeint waren nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens.

Dabei war auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, der die Eliten-Debatte im Herbst auch in der Frankfurter Rundschau angestoßen und von „kulturellem Kolonialismus“ gesprochen hatte. Die Debatte nahm nun zusätzlich Fahrt auf, als ruchbar wurde, dass von Kanzlerin Angela Merkel abgesehen womöglich kein Mensch aus Ostdeutschland auf der Kabinettsbank Platz nehmen würde.

Manko kann noch ausgeglichen werden

Aufseiten der Union hat sich dies inzwischen bewahrheitet. Aufseiten der SPD wird damit gerechnet, dass sie das Manko noch ausgleichen könnte. Im Gespräch sind unter anderem die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, geboren in Frankfurter an der Oder, und der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider, der aus Erfurt stammt.

Anders als in Hochschulen oder der Justiz kommt die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in der Politik aber nicht von ungefähr. Denn sie fehlen auch in den Parteien – dort, wo Personal ausgewählt und über Posten entschieden wird. Das gilt vor allem für die Volksparteien. 
So kommen von den knapp 464 000 SPD-Mitgliedern nur 4,9 Prozent aus den fünf ostdeutschen Bundesländern. Rechnet man Gesamt-Berlin hinzu, sind es zwar 9,4 Prozent – doch damit immer noch weniger als der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung, der etwa 17 Prozent ausmacht.

Bei den knapp 436 000 CDU-Mitgliedern beträgt die Ostquote ohne Berlin 8,9 Prozent und mit Berlin 11,7 Prozent. Der Vorsprung hat mit der Tatsache zu tun, dass sich die West-CDU nach 1989 die Ost-CDU einverleibte. Die rund 65 000 Grünen-Mitglieder kommen zu 7,4 Prozent aus den fünf ostdeutschen Flächenländern – und zu 17,1 Prozent plus Berlin.

Ähnlich verhält es sich bei den rund 63 000 FDP-Mitgliedern; ohne Berlin ist Ostdeutschland bei den Liberalen mit 10,3 Prozent vertreten, mit Berlin mit 15,4 Prozent.

Bemerkenswert ist die Lage bei der Linkspartei, die im Wesentlichen aus der ostdeutschen PDS hervorging. Mittlerweile stammen von den 62 300 Mitgliedern nur noch 42,1 Prozent aus Ostdeutschland ohne Berlin und 54,9 Prozent mit Berlin. Auch bei den linken Neueintritten liegt der Westen weit vorn.

Last but not least die AfD. Hier leben 18 Prozent der knapp 28 000 Mitglieder in Ostdeutschland; rechnet man Berlin hinzu, sind es 22,6 Prozent. Obwohl die AfD im Osten viel bessere Wahlergebnisse erzielt, kommt auch sie bei den Parteimitgliedern kaum über den Anteil an der Gesamtbevölkerung hinaus. Die Bürger machen ihr Kreuz. Aber sie erwerben kein Parteibuch.

Besonders krass sind die Unterschiede in SPD und CDU, wenn man die ostdeutschen Mitgliederzahlen in Beziehung setzt zu den Mitgliederzahlen einzelner westdeutscher Landesverbände. So zählt allein der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen dreimal so viele Mitglieder wie die Ost-Verbände zusammen. Bei der SPD sieht es ähnlich aus. Das hat Konsequenzen. Während die Ost-CDU keinen Minister stellt, stellt die NRW-CDU mit Anja Karliczek und Jens Spahn gleich zwei. Von nichts kommt nichts.

Historische Gründe für die Misere

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht für die Misere historische Gründe geltend. „Es gibt in Ostdeutschland aufgrund der Erfahrung mit der DDR-Diktatur starke Vorbehalte, sich in Parteien zu binden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Frankfurter Rundschau: „Die Enttäuschung der DDR setzt sich fort, in dem man sich auf die Mühsal der Demokratie nicht einlässt.“ Den Ostdeutschen fehle es bei politischen Frustrationen an der nötigen Hornhaut.
Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer verweist darauf, dass die Zahl der Parteimitglieder insgesamt abnehme. Zudem seien die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Ostdeutschland ebenso geringer wie das Vertrauen in staatliche Institutionen. Freilich hätten ostdeutsche Parteien in den Ländern mehr Mitglieder, in denen sie regierten.

Immerhin verlautet aus der SPD-Zentrale, die ostdeutschen Landesverbände zögen bereits seit längerem an einem Strang, um zahlenmäßige Nachteile auszugleichen. Gemeinsam, so heißt es, lasse sich allerhand erreichen.

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