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Ostdeutschland Hier leben Deutschlands Rassisten

Die meisten kriminellen Rechten treiben sich in Deutschlands Osten herum. Aber auch der Westen gleicht einem Schlachtfeld. Das Bundesinnenministerium veröffentlicht erschreckende Zahlen.

Ca. 500 Menschen beteiligten sich Ende Juli an einer antirassistischen Demonstration im ostdeutschen Freital. Foto: imago/Christian Ditsch

Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten – 47 Prozent – wurde im vorigen Jahr in Ostdeutschland verübt, obwohl in diesen Bundesländern nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung leben. 2014 entfielen genau 61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten auf die neuen Länder. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese erschreckenden Zahlen hat nun das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hin öffentlich gemacht.

Bemerkenswert ist allerdings auch die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten – also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richtete. Mit 1029 liegt sie wesentlich höher. Und beschaut man sich diese Statistik, sieht es auch für den Westen nicht gut aus: Nordrhein-Westfalen rangiert mit 370 Taten auf Platz eins, gefolgt von Berlin mit 111, dann kommen Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47. Ein geringer Trost nur: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen haben jeweils sehr viel mehr Einwohner als die Ost-Länder.

Gesamtdeutsch wurde 2014 mit einer Quote von 45 Prozent nicht einmal jede zweite Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität aufgeklärt; bei den Gewalttaten lag die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher – allerdings wiederum 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr zuvor.

Mihalic merkt auf, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechter Gewalt zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. So registrierten die zivilen Stellen 2014 für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten, während die Bundesregierung auf lediglich 410 kommt.

„Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln“, sagte die grüne Abgeordnete. „Daher müssen wir davon ausgehen, dass das polizeiliche System zur Analyse rechtsextremer Gewalttaten immer noch nicht richtig arbeitet.“

Die vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht 2013 festgestellten Fehler seien bis heute nicht behoben, so dass es immer noch keine plausible Datenlage zu rechten Gewaltstraftaten gebe, mahnte Mihalic. „Das ist eine ernste Gefahr für die innere Sicherheit“, mahnte. Denn gute Polizeiarbeit ist in diesem Bereich nur aufgrund zuverlässiger Bewertungen möglich. Es ist an der Zeit hier endlich genauer hinzusehen und politisch motivierte Straftaten zuverlässiger zu bewerten.“ So fehlten etwa Daten für hasskriminelle Straftaten gegen Muslime, Sinti und Roma, Homosexuelle, Obdachlose und Behinderte.

Das Innenministerium erklärt in seiner Antwort auf die Anfrage, die Daten würden von den Ländern erhoben und an das Bundeskriminalamt übermittelt. Im Übrigen reiche für zivilgesellschaftliche Stellen bei der Zählung von Straftaten als Anhaltspunkt oftmals aus, dass die Täter aus einem rechten Milieu kämen. Dies verkenne unter anderem, dass Rechtsextremisten meistens auch im Alltag kriminell seien. Man könne also nicht jede dieser Straftaten automatisch ihrer rechtsextremistischen Gesinnung zuschreiben. Auch fließe in die Zahlen der Opferberatungsstellen die subjektive Einschätzung der Opfer mit ein.

Die Bundesregierung, so heißt es weiter, begrüße jedoch die schon bestehenden Initiativen der Länder zum Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und wissenschaftlichen Einrichtungen bezüglich der Erfassung politisch motivierter Kriminalität.

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