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Ostdeutschland Hasen und Igel in Sachsen

Laut Umfragen reicht es bei der Landtagswahl 2019 nicht mehr für die schwarz-rote Koalition in dem östlichen Bundesland. Die AfD ist zu stark geworden.

Seit Monaten rennt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) durch sein Land – von einem Gespräch mit Bürgern zum anderen. Gute Stimmung will er machen, ausloten, was los ist, den Besorgten Gehör schenken.

Genauso macht es sein Stellvertreter Martin Dulig, der SPD-Wirtschaftsminister: Er zieht mit seinem alten Küchentisch von Stadt zu Stadt, redet mit den Leuten, hört sich ihre Sorgen an, will Zuversicht vermitteln. Und Rico Gebhardt, der Linken-Fraktionschef: Er schrieb zum Frühlingsanfang allen Sachsen einen langen Brief, wollte aus erster Hand wissen, was die Leute denken, was sie so wütend macht.

Wahrscheinlich gibt es kein Bundesland, in dem die Landespolitiker ihrem Volk gerade so gründlich den Puls fühlen wie in Sachsen. Vermutlich nirgendwo anders ist die Angst der demokratischen Parteien vor der Erosion des politischen Gefüges so groß wie in Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 vor der bis dahin sieggewohnten CDU landete und mehrere Wahlkreise eroberte.

Der Schock wirkt bis heute nach. Seitdem macht Angst Beine. Ob aber das Gerenne Kretschmers und Duligs oder Gebhardts Brief ans Volk etwas nützen? Momentan sieht es nicht danach aus: Es ist wie im Märchen vom Hasen und vom Igel. Am Ziel der Rennläufer wartet ein Igel in Gestalt schlechter Umfragewerte.

Nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung, an der in der Zeit vom 4. bis 11. Juni 1009 Wahlberechtigte teilnahmen, steht Sachsen im nächsten Jahr eine außergewöhnliche Landtagswahl bevor. Sollten die Ergebnisse so ausfallen wie in der Umfrage, dann wäre es das sichere Aus für die Koalition aus CDU und SPD, die seit 2014 mit zusammen knapp 51,8 Prozent Mehrheit regiert. Damals holten die Christdemokraten 39,4 und die Sozialdemokraten 12,4 Prozent.

Die aktuellen Umfragewerte lauten: CDU nur noch 32 Prozent und SPD einstellig, neun Prozent.

Die AfD käme demnach auf 24 Prozent (2014: 9,7 Prozent), die Linke steht bei 19 Prozent (18,9). Grüne und FDP würden mit jeweils sechs Prozent die Fünfprozenthürde schaffen (2014: 5,7 beziehungsweise 3,8 Prozent). Ganz neue Bündnisse bräuchte das Land also nach der Wahl 2019, wenn es dabei bleiben soll, dass die CDU auf keinen Fall mit der AfD regieren will. Rechnerisch möglich wären Koalitionen aus CDU und Linken, aus CDU und AfD oder, sollten sich CDU und Linke nicht verständigen, ein Viererbündnis aus CDU, SPD, FDP und Grünen. Die politische Klasse in Sachsen müsste sich von altem Lagerdenken verabschieden.

In Sachsen-Anhalt schleppt sich seit März 2016 eine schlecht funktionierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen dahin. In Brandenburg sind einige Politiker gedanklich weiter: Da flirten CDU und Linke miteinander.

Alexander Dierks, der sächsische CDU-Generalsekretär, sprach seinen Leuten am Dienstag Mut zu: Die Umfrage sei ein Auftrag, weiter hart zu arbeiten, sagte der Chemnitzer Landtagsabgeordnete mit schwäbischem „Migrationshintergrund“. „Wir sind als CDU klar stärkste Kraft in Sachsen. Aber mit 32 Prozent sind wir nicht zufrieden. Wir wollen hier noch deutlich zulegen und die Voraussetzungen sind da: Die Menschen im Land finden den neuen Stil von Michael Kretschmer gut und vertrauen ihm. Mit Blick auf die Gesamtlage kämpfen wir für eine stabile Regierung, das geht nur mit einer starken CDU.“

Bei Sachsens SPD müssen wegen der vorhergesagten neun Prozent die Alarmglocken klingeln, denn es könnte noch dicker kommen: Die Partei lag seit 1990 in Umfragen immer ein Stückchen über dem bei der Landtagswahl tatsächlich erzielten Ergebnis.

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