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Ost-Ukraine Ein Gefangenenaustausch wie auf dem Basar

Die genaue Zahl der Gefangenen, die Kiew und die Separatisten austauschen, bleibt unklar. Manch einer will gar nicht zurück in die heimatlichen Gebiete.

Ukraine
Der erste ukrainische Gefangene verlässt den Bus, mit dem er aus dem Separatistengebiet in der Ostukraine gebracht wurde. Foto: rtr

Die ersten Austauschkandidaten kamen aus Luhansk: Ein ukrainischer Berufssoldat, der im Winter 2016 in Gefangenschaft geraten war, ein Luhansker Blogger, den die Separatisten wegen Hochverrats zu 14 Jahren Haft verurteilt hatten, zwei Fußballfans des Vereins „Sorja Luhansk“, die wegen einer verbrannten russischen Flagge im Gefängnis gelandet waren. Ein freigelassener ukrainischer Infanterist, der aber gar nicht wegwollte aus der selbsternannten Donezker Republik: „Hier ist es besser, es gibt viel Arbeit“, hatte der Schlosser laut dem ukrainischen TV-Sender 112.ua erklärt.

Am Mittwoch haben die verfeindeten Lager in der Ukraine am Kontrollpunkt Majorsk bei Gorlowka im Donbass zum ersten Mal seit September 2016 Gefangene ausgetauscht. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Kiew und die Rebellen unter Vermittlung orthodoxer Geistlicher aus der Ukraine und Russland geeinigt, 306 prorussische Separatisten gegen 74 ukrainische Soldaten und Freiwillige auszutauschen. Allerdings verkürzte sich die Liste vor Ort, in den ukrainischen Autobussen saßen statt 306 nur 237 Leute, die ins Rebellengebiet wollten. Angeblich hatten 43 ukrainische Gefangene ihre Haftstrafen schon abgesessen, 29 weitere wollten sich nicht austauschen lassen, etwa 20 Gleichgesinnte waren vor Ort erschienen, um sich den Vertretern des Roten Kreuzes und der OSZE zu erklären. „Alles geht nach Plan“, kommentierte Kiews Unterhändler Viktor Medwetschuk das Wirrwarr.

Petro Poroschenko aber ließ es sich nicht nehmen, dem ersten Freigelassenen telefonisch zu gratulieren. Der ukrainische Präsident hatte den Gefangenenaustausch schon am Vortag auf Facebook gefeiert: „Ich hoffe, das wird zum Symbol unseres Kampfes und unseres Sieges. Auf diesen Tag habe ich all diese drei Jahre gewartet.“

PR für Wladimir Putin?

Auch die russische Seite wollte keinen Zweifel daran lassen, wer für den Erfolg verantwortlich ist: „Der Austausch kam vor allem dank Wladimir Putin zustande“, erklärt der Moskauer Fernsehsender TW Zentr. „Der Appell des russischen Führers an die Häupter der nicht anerkannten Republiken brachte die Angelegenheit ins Rollen.“ Mitte November hatte Putin die Rebellenchefs der zwei Separatistengebiete „Lugansk“ und „Donezk“ persönlich angerufen, danach machten die Separatisten Zugeständnisse: Sie strichen mehrere Häftlinge aus ihrer Liste, deren Strafen in keinem Zusammenhang mit den Kämpfen im Donbass stehen, die aber mit führenden Rebellen verwandt sein sollen. „Offenbar wollte Präsident Putin diesen Austausch wirklich“, sagt der Moskauer Donbass-Experte Pawel Kanygin. „Vor den Präsidentschaftswahlen im März möchte er sich auch als Humanist und Friedensstifter präsentieren.“

Beobachter zweifeln aber, dass der Austausch von Majorsk zu einer Lösung des Konfliktes führen könnte. Der angestrebte Austausch „aller gegen alle“ gelang nicht. Russen, die aufseiten der Rebellen gekämpft hatten, harren zu Dutzenden in ukrainischen Gefängnisse aus, umgekehrt hält Russland mehrere Ukrainer fest. Menschenrechtler bezeichnen beide Gruppen als „politische Gefangene“, unter ihnen ist auch der Kinoregisseur Oleg Senzow, den ein Gericht auf der Krim als Terroristen zu 20 Jahren Straflager verurteilt hat.

„Der Austausch ist eine Episode, die den Minsker Friedensprozess nicht vom toten Punkt bewegen wird“, sagt der Kiewer Politologe Wadim Karasjew. Angesichts der im März 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen würden Poroschenko und das Parlament die unpopulären Reformen, die das Minsker Abkommen vorsieht, keinesfalls einleiten. Ein ukrainischer Freiwilliger scherzt derweil: „Die Waffenruhe wird mit allen Kalibern eingehalten.“ An der Front bleiben Schießereien, Tote und neue Gefangene Alltag.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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