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Osama bin Laden Islamist muss nach Deutschland zurückgeholt werden

2. UpdateSami A. soll Bin Ladens Leibwächter gewesen sein. Der islamistische Gefährder wurde am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben - und soll nun einem Gerichtsbeschluss zufolge zurückgeholt werden.

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden muss einem Gerichtsbeschluss zufolge nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. sei „grob rechtswidrig“ und verletze „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, hieß es in dem am Freitag gefassten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Abschiebung müsse daher „von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden“.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine „diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung“ vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, hieß es zur Begründung. Dennoch wurde der Tunesier am Freitagmorgen nach Tunesien geflogen und dort den Behörden des Landes übergeben und in Gewahrsam genommen. Das Gericht erklärte am Freitagnachmittag, dass die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „noch nicht abgeschlossen war und deshalb abzubrechen gewesen wäre“. Gleichwohl sei sie „sehenden Auges abschließend vollzogen worden“.

Bamf wurde zu spät über Abschiebeverbot informiert

Über das Abschiebeverbot hatte das Gericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitagmorgen informiert. Die Entscheidung vom Donnerstagabend sei um 8.27 Uhr an das Bamf gefaxt worden, sagte ein Gerichtssprecher – also eineinhalb Stunden zu spät. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium (BMI). Dessen Sprecherin sagte, generell sei es so, dass „wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden“. Das Bundesinnenministerium habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung „unterstützt“, fügte die Sprecherin hinzu. Die Entscheidung liege in NRW. Dabei hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vehement für die Abschiebung stark gemacht.

Sami A. war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Nach dessen Tod soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt. Abgeschoben werden soll der Tunesier seit 2014. Damals hatte das Bamf das Abschiebeverbot erstmals aufgehoben. Dagegen wehrte sich Sami A. bislang erfolgreich vor Gericht. Im Juni 2018 hob das Bamf erneut das Abschiebeverbot auf.

Der Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Armin Schuster (CDU), sagte dieser Zeitung: „Der Eifer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in allen Ehren: Aber ich wäre sehr dankbar, wenn man gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen würde. Ich bin jedenfalls dagegen, dass Sami A. zurückgeholt wird, bevor nicht die nächste Instanz entschieden hat. Da habe ich keine schlaflosen Nächte. Immerhin handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Gefährder mit Al-Kaida-Ausbildung.“

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hatte zuvor erklärt:  „Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise und den Anschlag vom Breitscheidplatz sehen wir eine sehr viel striktere Vorgehensweise bei Abschiebungen von Dschihadisten. Ich halte das für vernünftig. Und ich habe überhaupt keine Probleme mit Abschiebungen nach Tunesien, weil es ein besserer Staat geworden ist.“ Steinberg fuhr fort: „Der Fall zeigt uns aber auch, wie nachlässig die Bundesrepublik früher war. Das hat seit 2015 zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage geführt, mit dem Höhepunkt des Anschlags auf dem Breitscheidplatz.“ Der Attentäter Anis Amri kam ebenfalls aus Tunesien und war trotz unzähliger Straftaten und Terrorverdachts nicht abgeschoben worden.

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