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Operation Olivenzweig Ankara sitzt am längeren Hebel

Die Türkei ist Nato-Partner und spielt eine wichtige Rolle in einer Krisenregion. Deshalb reagiert Berlin auf die Offensive gegen die Kurden auffallend zurückhaltend.

Türkische Offensive in Nordsyrien
Türkische Soldaten bereiten in der türkischen Provinz Hatay ihre Panzer vom Typ Leopard 2A4 auf den Einsatz in Syrien vor. Foto: dpa

Die Bundesregierung ist wegen der türkischen Offensive gegen kurdische Einheiten im Norden Syriens hochgradig besorgt, hält sich in offiziellen Stellungnahmen aber auffällig zurück. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte Anfang der Woche mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Die beiden kennen sich gut und bezeichneten sich in der Vergangenheit schon mal als „Freunde“.

Ob Gabriel bei dem Telefonat Klartext sprach, ist nicht bekannt. Das Auswärtige Amt teilte lediglich mit, der Minister habe dabei seine Sorge wegen „einer Eskalation der Lage in Nordsyrien und der möglichen humanitären Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung verdeutlicht“. 

Kurden demonstrieren in Deutschland

Die Vorgänge im syrisch-türkischen Grenzgebiet sind für Deutschland auch deshalb so brisant, weil womöglich im großen Stil Waffen aus deutscher Produktion im Einsatz sind. Auf aktuellen Fotos der türkischen Offensive sind „Leopard 2“-Panzer zu sehen. 

In Deutschland protestierten bereits am Montag in mehreren Städten Hunderte Kurden gegen die türkische Offensive, Politiker der Grünen und der Linken kritisierten das Vorgehen Ankaras scharf. Die Linke rief zu weiteren Protesten auf. „Dieser neue Krieg des Erdogan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden. „Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee.“

Seit den 1980er Jahren lieferte Deutschland der Türkei mehrere Hundert „Leopard“-Panzer. Vor zwei Wochen erst sagte Gabriel zu, eine Nachrüstung der Fahrzeuge zum besseren Schutz gegen Minen und Panzerabwehrgeschosse zu prüfen.

 

Dies ist Teil der Bemühungen, die derzeit äußerst komplizierten Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu kitten. Sie hatten sich nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 stark verschlechtert – unter anderem deshalb, weil Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit aller Macht gegen Regierungsgegner vorgeht und auch mehrere deutsche Staatsbürger inhaftiert sind.

Panzerabwehrraketen für die Peschmerga

Die Bundesrepublik rüstete in den vergangenen Jahren auch kurdische Milizen aus, die im Nordirak gegen die IS-Terroristen kämpften. Die dortigen Peschmerga erhielten Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“, Gewehre, Panzerfäuste und Pistolen. Theoretisch ist es denkbar, dass Waffen aus dem Norden Iraks auch im Norden Syriens zum Einsatz kommen könnten. Ein Kommandeur der syrischen Kurdenmiliz YPG, die nun gegen einmarschierende türkische Truppen kämpft, versicherte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, dass keine deutschen Waffen im Spiel seien. „Die Peschmerga und die YPG haben seit langem ein schlechtes Verhältnis“, sagte der Kommandeur, der namentlich nicht genannt werden wollte. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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