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Online-Durchsuchung „Alle Daten sind verfügbar“

Jurist Tobias Singelnstein über die geplante Ausweitung der Online-Durchsuchung, deren Gefahren und wieso die SPD beim „Wettrüsten in der Inneren Sicherheit“ nichts gewinnt.

Smartphone
Um auf die Daten auf den Smartphones zugreifen zu können, muss die Polizei das Gerät beschlagnahmen. Foto: afp

Herr Singelnstein, Ende Juni will die große Koalition ein Gesetz beschließen, dass es der Polizei erlaubt, heimlich auf Computer und Smartphones von Verdächtigen zuzugreifen. Ein höchst umstrittenes Vorhaben, aber eine große Debatte gab es bisher nicht. Warum eigentlich?
Man wundert sich ein bisschen, dass die große Koalition mit diesem Thema jetzt noch um die Ecke kommt. Wir hatten ja eine groß angelegte Reformkommission für die Strafprozessordnung, wo Experten jahrelang viele Vorschläge geprüft haben, und haben im Moment zwei Gesetzgebungsverfahren dazu. In beiden tauchte die Online-Durchsuchung bislang nicht auf. Aber jetzt auf einmal will die Koalition das in wenigen Wochen mit einem Änderungsantrag noch in dieser Legislaturperiode zum Gesetz machen.

Warum die Eile?
Es sieht so aus, als wolle die Koalition mit diesem Trick jede Diskussion vermeiden. Es gibt ein Gesetzgebungsverfahren und in dieses wird jetzt kurz vor der Abstimmung im Bundestag mit dem Änderungsantrag dieser Hammer nachträglich eingefügt. Die öffentliche Debatte ist dadurch quasi unmöglich geworden, obwohl es sich um eine der umstrittensten Maßnahmen überhaupt im Strafprozessrecht handelt. Letztlich ist auch eine Beteiligung von Zivilgesellschaft und Experten nur noch sehr eingeschränkt möglich, weil wir nur noch eine sehr kurze Phase der parlamentarischen Beratung haben.

Die Sicherheitsbehörden sagen, sie müssten mit der technischen Entwicklung Schritt halten.
Die Praktiker der Polizei verweisen immer darauf, dass für sie viele Dinge verschlossen bleiben. Allerdings muss man auch sehen: Alles, was wir an Daten heute speichern, ist für die Polizei auch prinzipiell verfügbar. Dadurch gibt es eigentlich ein viel, viel höheres Informations- und Beweismittelaufkommen als früher, selbst wenn einiges verschlüsselt ist. Überlegen Sie mal, was alles auf Ihrem Computer oder Handy gespeichert ist. Da bekommt die Polizei sehr schnell einen ziemlich umfassenden Überblick über Ihr gesamtes Leben – das wäre früher so nicht möglich gewesen.

Von Ermittlern ist aber zu hören, dass sie an die Informationen eben nicht rankommen.
Naja, im Prinzip kann die Polizei auch heute schon auf die meisten dieser Daten zugreifen – sie muss nur den Computer oder das Handy beschlagnahmen, auf denen sie gespeichert sind. Der Unterschied ist: Das erfolgt offen. Und das will die Polizei nicht immer. Denn für den Betroffenen ist dann klar, was passiert – und er kann diese Maßnahme rechtlich überprüfen lassen.

Das könnten Betroffene ja auch bei der Online-Durchsuchung, oder?
Die Verfassung gibt vor, dass Betroffene heimlicher Ermittlungsmaßnahmen im Nachhinein benachrichtigt werden müssen. Aus der Praxis wissen wir aber, dass das nicht sehr gut funktioniert und Betroffene häufig nie erfahren, dass oder wie heimlich gegen sie ermittelt wurde.

Der verbreitete Einsatz eines Staatstrojaners gefährdet nach Einschätzung von IT-Experten auch Handy- und PC-Nutzer, die nie in den Fokus von Ermittlungen geraten. Wieso das?
Um die Online-Durchsuchung technisch umsetzen zu können, sind die Behörden auf Software-Sicherheitslücken angewiesen, die sie mit dem Trojaner ausnutzen können. Der Staat hätte daher ein strukturelles Interesse, dass ihm bekannte Lücken nicht geschlossen werden – und würde sie deshalb nicht an die Softwareentwickler weitergeben. Damit erhöht sich das Risiko, dass auch andere diese Lücken finden und für ihre Zwecke ausnutzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 eigens das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Was macht die heimliche Online-Durchsuchung vor diesem Hintergrund besonders problematisch?
Das wäre der schwerste Eingriff, der bei strafprozessualen Ermittlungen zulässig sein würde – noch schwerer als der Große Lauschangriff – weil die Polizei potenziell einen Überblick über das gesamte Leben einer Person bekommt – von Bankdaten bis zu Bildern und persönlichen E-Mails, Kalendern oder Tagebuchnotizen. Ohne dass der Betroffene das zunächst mitbekommt. Diesen Eingriff hat das Bundesverfassungsgericht für so schwerwiegend erachtet, dass es in der Entscheidung zum präventiven Einsatz der Online-Durchsuchung eigens dieses Grundrecht entwickelt hat.

Wie wird sichergestellt, dass dieses Grundrecht geachtet wird?
Natürlich gibt es rechtliche Grenzen in dem vorgeschlagenen Gesetz. An bisherigen Fällen können wir aber sehen, dass es gerade bei dieser Maßnahme ein gewisses Missbrauchspotenzial gibt. Eigentlich müsste technisch sichergestellt werden, dass die Beamten nur Beweise suchen können, nicht aber das Gerät übernehmen und Dinge verändern oder das Gerät zur Wanze samt Videokamera machen. Das ist aber technisch nur sehr schwer umzusetzen.

Wird letztlich erneut das Verfassungsgericht entscheiden?
Ich gehe ganz fest davon aus, dass die Regelungen zur Online-Durchsuchung und auch zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sollten sie verabschiedet werden, in Karlsruhe landen werden. Aus meiner Sicht werden die Anforderungen, die das Gericht bisher aufgestellt hat, deutlich unterlaufen.

Sie haben auch die kürzlich beschlossene Verschärfung im Strafrecht kritisiert, mit der Tätlichkeiten gegen Polizisten härter geahndet werden. Gibt es einen Zusammenhang zu den aktuellen Gesetzesvorhaben im Bereich Innere Sicherheit?
Es war klar, dass eine große Koalition im Hinblick auf den Grundrechtsschutz keine gute Sache ist. Aber das Ausmaß, das es jetzt zum Ende der Legislaturperiode annimmt, finde ich doch erstaunlich. Wir haben Gesetzesverschärfungen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die aus fachlicher Sicht kaum zu rechtfertigen sind. Was an strafprozessualen und geheimdienstlichen Ermittlungsbefugnissen eingeführt wurde, beziehungsweise werden soll, erreicht ein Ausmaß, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte.

Haben Sie eine Erklärung dafür?
Bei der Union überrascht es mich nicht so sehr, das sind weitgehend Dinge, die sie schon lange fordert. Bei der SPD kann ich es mir nur so erklären, dass sie Angst hat, im Wahlkampf von der Union getrieben zu werden. Ich glaube aber, dass die SPD gut beraten wäre, sich auf den Schutz von Grundrechten anstatt auf deren Aushöhlung zu konzentrieren. Ein Wettrüsten bei der Inneren Sicherheit nutzt nur der Union.

Interview: Martín Steinhagen

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