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ÖVP und FPÖ Rechts-konservativer Kuschelkurs in Wien

Die neue österreichische Regierung zwischen ÖVP und rechter FPÖ dürfte schon sehr bald geschmiedet sein. Eine Analyse.

Kurz und Strache
Sebastian Kurz (ÖVP) (l.) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommen gut miteinander aus. Foto: rtr

„Ksgott“, sagt Sebastian Kurz, wenn er vor die Presse tritt, immer höflich, immer ernst. „Grüß Gott“, soll die knappe Begrüßung heißen. In Österreich hat man sich an die gemeinsamen Auftritte des ÖVP-Chefs mit der Prinzenfrisur und des Chefs der „Freiheitlichen Partei“, Heinz-Christian Strache, bereits gewöhnt. Die beiden überhäufen sich mit Komplimenten und viele rechnen damit, dass die Regierung schon in ein paar Wochen gebildet werden kann.

Von Straches roher und unbarmherziger Art über Nicht-Österreicher, speziell über Muslime zu reden, ist in diesen Tagen nichts mehr zu hören. Er gibt den seriösen Regierungspolitiker. Und er scheint es sichtlich zu genießen, dass Kurz neben ihm steht und ihm zunickt. Auch die ÖVP hat die Anti-Migrations-Rhetorik abgemildert und konzentriert sich wieder auf andere Inhalte. Vor allem auf einen „schlanken Staat“. Denn mit Anti-Migrationspolitik allein kann man nicht so viel einsparen, wie man vorhat.

Marktliberales Programm

Insgesamt bleibt bisher undurchschaubar, wie die versprochenen zwölf Milliarden Euro an Steuersenkung finanziert werden sollen. Die Steuer- und Abgabenquote soll auf etwa 40 Prozent – also auf deutsches Niveau – gesenkt werden. Man wolle „möglichst wenig Regulierung“ und ein „Maximum an Freiheit“, kündigte Kurz an. Zu erwarten ist also ein sehr marktliberales Programm.

Und damit soll auch Sozialpartnerschaft, eine der zentralen Einrichtungen der Zweiten Republik „modernisiert“ werden. Sie galt in Österreich ab 1945 als Schattenregierung, Vertreter der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, sowie der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände machten vieles untereinander aus. Das Ganze geschah im Einverständnis zwischen Konservativen (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ). Die FPÖ wollte die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern schon lange abschaffen. Nun wird die Republik möglicherweise wirklich in ihren Grundfesten umgebaut.

Ein weiteres Vorhaben ist die Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt- und Sexualverbrechen, sowie eine erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen. Auch die österreichischen Grenzen sollten weiter kontrolliert werden, „solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind“, kündigt Strache an. Das missfällt vor allem Slowenien, das alles daran setzt, dass die Schengen-Außengrenze zu Kroatien auch wieder als Außengrenze anerkannt wird. Sachlich würde auch alles dafür sprechen – denn es gibt praktisch keine illegale Migration mehr von Slowenien nach Österreich. Aber ÖVP und FPÖ können eben gut damit punkten, die angebliche Gefahr illegaler Migration an die Wand zu malen.

Burschenschafter im österreichischen Nationalrat

Man darf dabei nicht vergessen, dass Kurz die Wahlen mit rechten Parolen gewann. Aber auch die FPÖler, die nun ins Parlament einziehen, sind noch viel rechter als jemals. Noch nie in der Geschichte Österreichs waren so viele Burschenschafter im österreichischen Nationalrat. Im fünfköpfigen Steuerungsteam der FPÖ sitzen vier Korporierte. 40 Prozent der Abgeordneten der FPÖ gehören zu diesem einflussreichen rechten Netzwerk.

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