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ÖVP-FPÖ Annäherung an Österreichs Populisten

CDU und CSU gratulieren Sebastian Kurz zu seiner ÖVP-FPÖ-Koalition – teilweise ohne Scheu vor den Rechten.

Van der Bellen und Sebastian Kurz
Österreichs Präsident Alexander van der Bellen und der neue Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Vereidigung. Foto: rtr

Die Kanzlerin gratuliert dem neuen Kollegen, sie gratuliert ihm sogar „sehr herzlich“. Sechs Sätze schickt sie von Berlin nach Wien an Sebastian Kurz, der gerade vereidigt worden ist als österreichischer Bundeskanzler, das Standardprogramm. Der junge Chef der ÖVP, der Schwesterpartei der CDU, regiert ab sofort mit der rechtspopulistischen FPÖ, dem österreichischen Vorbild der AfD. „Zu ihrer Vereidigung gratuliere ich Ihnen sehr herzlich“, schreibt also Merkel. Zur Vereidigung, nicht zu dieser Koalition. 

Andere waren da schwungvoller: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn twitterte: „Jedenfalls hast Du uns überholt“ und ließ damit Raum für Interpretationen: Schneller verhandelt als in Deutschland? Rechts überholt? Weil er aus der europäischen Jungpolitiker-Riege am schnellsten auf dem Posten eines Regierungschefs ist? Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, wurde deutlicher: „Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die Koalition könne eine Regierung „der Veränderung und Erneuerung Österreichs“ sein und „Fehlentwicklungen der Vergangenheit“ korrigieren. 

Das Wohlwollen Dobrindts gegenüber Kurz ist dabei weniger überraschend: CSU und der damals noch als österreichischer Außenminister amtierende Kurz haben über ihre Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik zueinander gefunden. Auch zum umstrittenen ungarischen Premier Victor Orban, der eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU blockiert, pflegt die CSU einen herzlichen Kontakt. Dass die österreichische Version der AfD als Regierungspartner so positive Gefühle hervorruft, ist allerdings bemerkenswert – schließlich sieht die CSU die AfD als Konkurrenten an, den es zu verdrängen gilt. Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende hat der neue Spitzenkandidat Markus Söder das ausdrücklich betont.

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