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Österreich-Wahl Austria, du hast es besser!

Keine zwei Länder in Europa ähneln einander in Rechtsordnung und Sozialdaten so sehr wie Deutschland und Österreich. Ein sozialpolitischer Vergleich.

Blick aufs Tannheimer Tal und die österreichische Flagge.
Blick aufs Tannheimer Tal und die österreichische Flagge. Foto: imago

Keine zwei Länder in Europa ähneln einander in der Rechtsordnung und in den meisten Sozialdaten so sehr wie Deutschland und Österreich. Das schärft den Blick für die Unterschiede. Deutschland hat gerade gewählt, in Österreich wird am 15. Oktober ein neues Parlament bestimmt. Wohin sollen Wirtschaft und Gesellschaft sich entwickeln? Weiter in die liberale oder wieder mehr in die soziale Richtung? Die Debatten in beiden Ländern ähneln sich. Nur der Ausgangspunkt ist ein jeweils anderer. Ein sozialpolitischer Vergleich.

Rente: Paradiesische Verhältnisse

Männer, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, bekommen, wenn sie neu in Rente gehen, in Österreich im Monat durchschnittlich 1820 Euro. In Deutschland sind es nur rund 1050 Euro – kaum mehr als die Hälfte. Die Nachbarn haben auch länger etwas von ihrer höheren Rente. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt bei 65 Jahren für Männer und – noch – bei nur 60 Jahren für Frauen.

Wie kann das gehen? Wichtigster Faktor: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt in Österreich um mehr als vier Prozentpunkte über dem deutschen. Wer in Deutschland allerdings „riestert“, also freiwillig in eine private Altersversicherung einzahlt und dafür eine staatliche Zulage kassiert, zahlt auch nicht weniger Rentenbeitrag als die Kollegin oder der Kollege in Österreich – hat allerdings weniger Ertrag davon, seit das Zinsniveau so tief gesunken ist.

So gut wie alle Österreicher zahlen in die gesetzliche Rentenkasse ein, auch Beamte und Selbstständige – wobei die Versicherung der Selbstständigen wegen deren ungünstiger Altersstruktur aus Steuern finanziert wird. Steuermittel schließlich werden für die Finanzierung einer Mindestsicherung verwendet, von der Kleinstrentner profitieren. 

Krankenversicherung: Licht und Schatten

Deutsche Gewerkschaften fordern seit Jahrzehnten eine „allgemeine Bürgerversicherung“. In Österreich ist sie seit Jahrzehnten Realität: Fast alle Menschen sind Pflichtmitglieder einer Krankenkasse – Hochverdiener, Beamte und Selbstständige eingeschlossen. Welcher Kasse, hängt von Beruf und Wohnort ab. Es gibt keine Wahlfreiheit und zwischen den Kassen entsprechend auch keine Konkurrenz. 

Der Beitragssatz liegt kaum mehr als halb so hoch wie der durchschnittliche deutsche: Österreicher zahlen nur 7,65 Prozent ihres Einkommens an die Krankenkasse, Rentner 5,1 Prozent. Für Arbeitnehmer übernimmt die Hälfte der Arbeitgeber – wie früher in Deutschland. Wesentlich höher als in Deutschland ist dafür der Anteil an den Gesundheitskosten, der aus Steuermitteln bestritten wird. Unter dem Strich gibt Österreich etwas weniger für Gesundheit aus als Deutschland.

Die Rechnung hat aber mindestens zwei Haken: Weil Kassenärzte rar sind, müssen auch immer mehr Österreicher auf privat praktizierende Mediziner ausweichen. Dabei zahlen sie dann kräftig zu. Auch das Leistungsspektrum ist etwas schlechter als in Deutschland. 

Steuer: Es kommt mehr rein - und geht mehr raus

Mit einer Abgabenquote von rund 44 Prozent kassiert Österreichs Fiskus seine Bürger unter dem Strich wesentlich stärker ab als der deutsche. Vor allem die Arbeitnehmer: Gewöhnliche Sterbliche mussten bis zum vorigen Jahr für alles, das über 11 000 Euro im Jahr hinausging, stolze 36,5 Prozent Einkommensteuer berappen. Inzwischen wurde die Belastung ein wenig vermindert. Die Mehrwertsteuer liegt mit 20 Prozent um einen Punkt über der deutschen. 

Für Unternehmer und Wohlhabende dagegen gibt es weder eine Vermögens- noch eine Gewerbe-, nicht einmal eine Erbschaftssteuer. Wer sein Vermögen in eine steuerschonende Privatstiftung steckt, muss auch für die Gewinne daraus nur 25 Prozent zahlen. Der Umgang mit Steuerflüchtlingen ist ausgesprochen schonend.

Allerdings kennt das sonst so konservative Österreich kein Ehegattensplitting und damit keine Subventionierung der Hausfrauenehe. Es fehlen auch die meisten der zahlreichen Absetzmöglichkeiten des deutschen Steuerrechts. Wer wegen eines geringen Einkommens keinen Kinderfreibetrag geltend machen kann, wird mit einer Negativsteuer schadlos gehalten.

Sozialhilfe: Kein Fall ins Bodenlose – aber wenig für Flüchtlinge

Was in Deutschland früher die Arbeitslosenhilfe war, gibt es in Österreich noch immer: Die sogenannte „Notstandshilfe“ für Langzeitarbeitslose macht anständige 92 Prozent des Arbeitslosengeldes aus. Beziehen kann man die Leistung theoretisch bis zur Rente. Wer also immer gearbeitet hat und dann mit über fünfzig als zu alt aussortiert wird, muss nicht hergeben, was er sich bis dahin erarbeitet hat. Das eigentliche Arbeitslosengeld dagegen wird nur 20 Wochen lang ausgezahlt und ist niedriger als das vergleichbare ALG I in Deutschland – das auch länger, nämlich maximal ein Jahr, bezogen werden kann.

Österreichs Alternative zu Hartz IV ist die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“: Wer keinen Anspruch auf Notstandshilfe und kein Vermögen hat, bekommt im Prinzip vom Staat im Monat 838 Euro. Seit der Flüchtlingswelle sind mehrere Bundesländer aber dazu übergegangen, den Betrag drastisch zu kürzen. Vor allem Asylberechtigte, die keine Arbeit kriegen und auch keine Wohnung finden, müssen in manchen Bundesländern mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen. 

Löhne: Aus dem Tarif stiehlt sich keiner davon

Tarifvereinbarungen sind in Österreich grundsätzlich allgemeinverbindlich, gelten also für die ganze Branche. Das ist deshalb möglich, weil Löhne und Gehälter nicht von freien Arbeitgeberverbänden, sondern von der Wirtschaftskammer ausgehandelt werden. Dort besteht für alle Unternehmer Pflichtmitgliedschaft. Niemand kann sich entziehen. Auf einen gesetzlichen Mindestlohn wie in Deutschland kann Österreich daher verzichten. 

Das Lohnniveau unterscheidet sich in beiden Ländern unter dem Schnitt kaum, über dem Schnitt aber teils erheblich. Bauingenieure, aber auch Altenpflegerinnen und Physiotherapeutinnen werden im Schnitt in Österreich deutlich besser bezahlt, Bank- oder auch Einzelhandelskaufleute sind dagegen in Deutschland viel besser dran. Gering ist der Unterschied bei Ärzten und auch etwa bei Friseurinnen, Köchen, Maurern. Minijobs gibt es nicht. 

Grundsätzlich belohnen viele österreichische Tarifverträge mit zweijährlichen Gehaltssprüngen das Lebensalter – viel stärker als in Deutschland. Und auch das Geschlecht: Von allen EU-Ländern ist nur in Estland die Gehaltsschere weiter offen als in Österreich. 

Wettbewerbsfähigkeit: Passt scho!

Im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit liegt Österreich unter den EU-Ländern auf dem achten Platz, vor Frankreich und dem viel gerühmten Irland. Deutschland hält hinter den halb totgesparten Niederlanden Platz 2. Österreichs höhere Abgabenquote tut der Innovationskraft und der Produktivität kaum Abbruch. Das Geschäftsklima ist gut, die Infrastruktur top in Schuss, besser als in Deutschland. International gelobt wird die Qualität des Managements. Als hemmende Faktoren werden von Unternehmerseite am meisten beklagt: ein restriktives Arbeitsrecht, die ineffiziente Bürokratie, die Steuersätze und -gesetze – alles Probleme, die in anderer Gewichtung auch in Deutschland im Vordergrund stehen. Die Staatsverschuldung liegt mit rund 80 Prozent um volle fünfzehn Prozentpunkte höher als die deutsche und wächst Jahr für Jahr weiter. Auch das konservative Schulwesen mit seiner schwachen Förderung bildungsferner Schichten wird zum Problem.

Unter Beschuss der Wirtschaft stehen seit jeher die relativ hohen Renten und seit neuestem besonders das Arbeitszeitrecht: Für einen Zehn-Stunden-Tag wollen die Arbeitgeber keine Überstunden mehr zahlen. 

Arbeitsmarkt: Inländer versus Ausländer

Lange durfte sich Österreich der geringsten Arbeitslosigkeit in der EU rühmen. 2014 musste das Land den Titel an Deutschland abgeben. Noch weit stärker und rascher als die – mit 5,8 Prozent noch maßvolle – Arbeitslosenrate ist in Österreich ist paradoxerweise aber die Beschäftigtenzahl gestiegen. 

Für das Missverhältnis wird allgemein die Zuwanderung aus Deutschland und vor allem aus Osteuropa verantwortlich gemacht. Tatsächlich wächst die Bevölkerung in Österreich mehr als doppelt so schnell wie in Deutschland. Deshalb bemüht sich die Regierung neuerdings, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU einzuschränken. Kritiker wenden gegen das Vorhaben ein, dass Österreich zum Abbau der Arbeitslosigkeit lieber mehr auf Qualifikation setzen sollte: In anderen Ländern haben Neuzuwanderer gegenüber Eingesessenen einen Nachteil, nur in Österreich ist es andersherum. Tatsächlich hat das Land da ein Defizit: Nirgends in Europa etwa schneiden im Land lebende Ausländer bei Bildungstests so schlecht ab wie in Österreich. 

An mangelnder Flexibilität krankt der Arbeitsmarkt jedenfalls nicht. Kündigungsschutz gibt es so gut wie keinen, Österreicher haben meist eine Woche weniger Jahresurlaub als Deutsche. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Österreich

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