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Österreich Verschobene Toleranzgrenze für Rechtspopulisten

Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz dürfte bald gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machen. Die letzte Koalition aus ÖVP und FPÖ hat das Land in eine tiefe Krise geführt. Ein Kommentar.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz dürfte bald den Titel des aktuell jüngsten Regierungschefs der Welt tragen. Foto: dpa

Nach Wochen der völligen Enthemmung im Wahlkampf kann Österreich nun wieder versuchen, Kontrolle über sich selbst zu erlangen. Es war ein selten schlechtes Schauspiel, das die politischen Akteure in der Alpenrepublik abgeliefert haben. Das Image der Urlaubsnation – „klein, fein, unproblematisch“ – wurde erfolgreich abgeschüttelt. Der Wiener Johann Strauß hätte einen Operettenstaat nicht opulenter komponieren können.

Nun werden die lärmenden Instrumente wieder eingepackt. Trotzdem wird Europa voller Spannung auf die Regierungsbildung schauen. Sebastian Kurz hat sich von den Wählern den Schlüssel zum Wiener Kanzleramt anvertrauen lassen. Der konservative Parteichef dürfte bald den Titel des aktuell jüngsten Regierungschefs der Welt tragen. Er wird sich, davon gehen fast alle im Land aus, zunächst mit den rechtspopulistischen Freiheitlichen unter Heinz-Christian Straches Führerschaft beraten.

EU hat aus der Lex Haider gelernt

Als in Wien das bislang letzte Mal eine schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet wurde, hat sie das Land in eine tiefe Krise geführt. Mit dem Erbe beschäftigen sich noch heute Gerichte und Untersuchungsausschüsse. Die blaue Regierungsbeteiligung 2000 mündete vor allem aber in EU-Sanktionen, um Jörg Haider zu stoppen. Frankreichs gaullistischer Staatschef Jacques Chirac sowie Spanien und Portugal in seinem Schlepptau wollten damals keine radikale, antidemokratische Partei an der Macht eines EU-Landes.

Die diplomatische Isolation brachte zwar politisch nichts, führte aber zu einem tiefen Misstrauen gegen Brüssel, das bis heute bei den Österreichern nachwirkt. Heute ist solch ein Schritt angesichts der rechten Regierungen in Budapest und Warschau undenkbar. Die EU hat aus der Lex Haider gelernt. Die Toleranzgrenze in der demokratischen Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten hat sich verschoben und zielt nur noch auf konkrete Gesetze, die die Grundwerte der EU verletzen.

Dies dürfte von der FPÖ des Jahres 2017 eher nicht zu erwarten sein. Ein lange befürwortetes Referendum über den EU-Austritt steht nicht mehr auf der Wunschliste von Strache und Co.

Auf die EU dürfte das Ergebnis dennoch Auswirkungen haben. Angeschoben von Emmanuel Macron und Angela Merkel sucht man schließlich nach einem Neuanfang für die Union. Kurz steht den Planspielen kritisch gegenüber, Strache noch viel mehr. Eine blinde Gefolgschaft wie beim Flüchtlingsthema kann Berlin vom neuen Wien nicht mehr erwarten.

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