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Österreich SPÖ will Skandal um Verfassungsschutz klären

Ein zweifelhafter Polizeieinsatz bringt den FPÖ-Innenminister weiter in Erklärungsnot. Gerüchte um die Demontage des politisch unliebsamen Dienstes ebben nicht ab.

Schon am Montagabend waren sich Österreichs Sozialdemokraten so gut wie einig darin, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Am Dienstag wurde es dann offiziell verkündet: Die SPÖ will die Hintergründe einer vom FPÖ-geführten Innenministerium verantworteten Polizeiaktion gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien parlamentarisch aufklären. Und zwar ohne Unterstützung der anderen Oppositionsparteien im Nationalrat.

In der Affäre, die seit knapp zwei Wochen hohe Wellen in Österreich schlägt, geht es um eine dubiose Durchsuchungsaktion in der Wiener Zentrale des BVT. Am 28. Februar hatte eine eigentlich für die Bekämpfung der Straßenkriminalität zuständige Einsatztruppe, deren Chef ein FPÖ-Gemeinderat ist, mehrere BVT-Büros sowie auch Privatwohnungen von hochrangigen Verfassungsschützern durchsucht.

Angeordnet hatte die Durchsuchung die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Beschlagnahmt wurden dabei Mobiltelefone, diverse Festplatten und mehrere Hundert Blatt Unterlagen. Betroffen von der Aktion waren aber nicht nur Beschuldigte – die Fahnder kopierten auch Datenträger der Referatsleiterin für Extremismus, obwohl diese in dem Verfahren nur als Zeugin eingestuft ist.

Die Forderung der BVT-Rechtsabteilung, die sichergestellten Datenträger zu versiegeln, weil sich darauf nicht zur Weitergabe bestimmte geheime Dokumente befänden, lehnten Staatsanwalt und Polizeibeamte ab. 

Bei der Referatsleiterin laufen unter anderem alle Ermittlungen im rechtsextremen Milieu zusammen. Experten verweisen nun darauf, dass auf deren kopierter Festplatte daher auch Informationen über Neonazis, Burschenschaften und die sogenannten „Identitären“ gespeichert sein dürften, denen Kontakte mit FPÖ-Funktionären nachgesagt werden. Sie befürchten, dass es der FPÖ mit der Polizeiaktion darum ging, Zugriff auf diese streng geheimen Daten zu erhalten. Diesen Vorwurf wies Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück.

Bei einer Debatte zur BVT-Affäre am Montag im Parlament warf SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern dem Innenministerium vor, mit der Aktion auf eine „nachhaltige Schädigung des Sicherheitsapparates“ gezielt zu haben. „Man wollte eine maximale Einschüchterung der Beamten erreichen.“ An der Polizeiaktion sei zudem eine Einsatztruppe beteiligt gewesen, deren Chef auf Facebook „antisemitischen Mist“ und Reichsbürger-Inhalte teile. Kickl konterte, dass „die Skandalisierung eines gesetzmäßigen Vorganges“ der eigentliche Skandal sei. Schließlich sei die Durchsuchung aufgrund von Ermittlungen gegen mehrere BVT-Beamte, darunter den inzwischen suspendierten Amtschef Peter Gridling, erfolgt. Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das BVT wegen des Verdachts auf Korruption und auf Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Daten. 

Ein weiterer Strang der Ermittlungen betrifft biometrische Reisepässe, die von der Österreichischen Staatsdruckerei für Nordkorea gefertigt worden sind. Das BVT hatte Muster der Pässe beschafft und an Südkorea weitergegeben.

Die SPÖ wiill am heutigen Mittwoch allein einen Untersuchungsausschuss beantragen, man wolle aber mit den anderen Oppositionsparteien, den Neos und der Liste Pilz, zusammenarbeiten. Die SPÖ könnte so den Ausschussverlauf selbst steuern, in dem sie allein den konkreten Untersuchungsgegenstand festlegt.

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