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Österreich Skandal um Nazi-Lieder schadet der FPÖ nicht

Rechtspopulisten gewinnen bei den Landtagswahlen in Niederösterreich Stimmen hinzu. Geschadet hat der Nazi-Skandal um den FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer seiner Partei nicht.

Landtagswahl in Niederösterreich
FPÖ-Mann Landbauer könnte politisch kaltgestellt werden. Foto: dpa

Der Tag brachte viele Überraschungen im Bundesland Niederösterreich nach den Landtagswahlen vom Sonntag. Denn die ÖVP hat wider Erwarten neuerlich die absolute Mehrheit (49,6 Prozent) errungen, die Grünen und die Neos haben den Einzug in den Landtag geschafft und die FPÖ (14,7 Prozent) hat dazugewonnen (plus 6,5 Prozent). Wahlsiegerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP konnte vor allem dadurch punkten, dass sie Kontinuität versprach und damit vermittelte, genauso weiterzumachen wie ihr Vorgänger, der langjährige Landeshauptmann Erwin Pröll.

Die ÖVP dürfte in den vergangenen Tagen auch von dem Skandal rund um die NS-Lieder der Burschenschaft Germania profitiert haben. Die Wiener Stadtzeitung „Falter“ hatte aus einem Liederbuch der Burschenschaft zitiert, in dem die Shoa verherrlicht und die Opfer verhöhnt wurden. Der Spitzenkandidat der niederösterreichischen FPÖ, Udo Landbauer, war bis zum Ausbruch der Affäre Mitglied dieser deutsch-nationalen Gemeinschaft.

Mikl-Leitner stellte deshalb kurz vor der Wahl fest, dass sie nicht mit Landbauer zusammenarbeiten wolle: „Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein.“ Sie kann Landbauer zwar wegen des Proporzsystems als Landrat nicht verhindern, aber sie hat die Möglichkeit, ihn politisch kalt zu stellen. „Sie kann ihn etwa für Lawinenverbau in St. Pölten zuständig machen“, so der Politologe Peter Filzmaier. „Das würde heißen, dass er gar nichts tun könnte, weil es in St. Pölten nicht einmal einen Hügel gibt.“ Die Landräte werden laut der Landesverfassung nur mit den Stimmen ihrer eigenen Partei gewählt. Wenn die FPÖ also unbedingt will, könnte sie Landbauer durchsetzen.

Filzmaier rechnet aber ohnehin damit, dass die FPÖ einen anderen Landrat entsenden wird. Im Gespräch sind Walter Rosenkranz und Gottfried Waldhäusl. Allerdings dürfte Landbauer weiterhin Stadtrat für Jugend in der Wiener Neustadt bleiben. Wenn es der FPÖ wirklich darum ginge, ein Symbol zu setzen, müsste er von allen Ämtern zurücktreten, wie dies am Wochenende auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefordert hatte.

Landbauer zeigte sich uneinsichtig und bar jeglicher Selbstkritik. Am Wahlabend sprach er von einer „Sudelkampagne“ gegen ihn. Dabei ist klar, dass er als stellvertretender Obmann der Germania für deren Publikationen verantwortlich war.

Filzmaier rechnet damit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun in Folge des Skandals die Grenze des politisch Zulässigen gegenüber der FPÖ enger ziehen wird. Die FPÖ könne sich aber schwerlich von den deutsch-nationalen Burschenschaften distanzieren, dazu seien diese zu zentral in der Partei, so Filzmaier.

Auch Strache ist Burschenschaftler – wie etwa auch Infrastrukturminister Norbert Hofer. Filzmaier zufolge wird Strache aber versuchen, die Rolle der Burschenschaftler möglichst „unauffällig“ zu halten.

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