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Österreich Sebastian Kurz macht auf Macron

Wie der französische Präsident Macron will der österreichische Außenminister Sebastian Kurz mit Hilfe einer auf ihn zugeschnittenen Bewegung an die Macht kommen.

15.05.2017 13:45
Voller Einsatz
Für Sebastian Kurz geht es um alles oder nichts. Foto: BRUNA/EPA/REX/Shutterstock (Rex Features)

Mit 24 Jahren Staatssekretär, mit 27 Jahren Außenminister, mit 31 Jahren womöglich an der Spitze der Regierung. Sebastian Kurz hat alle Chancen, bei einer vorgezogenen Neuwahl im Herbst in Österreich ins Kanzleramt einzuziehen. Seit Sonntagabend ist er als designierter Parteichef der neue starke Mann der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

In einem politischen Coup hat er sich einerseits alle parteiinterne Macht einräumen lassen, andererseits will er nach außen mit den Konservativen so wenig wie möglich zu tun haben. „Wir haben beschlossen, dass wir eine Bewegung starten, dass wir auf bewährte Kräfte aus der Volkspartei setzen, aber gleichzeitig neue Leute an Bord holen“, sagt der ÖVP-Star über den radikalen Neuanfang. Die „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ soll die Partei retten.

ÖVP zunehmend unattraktiv

Damit schaffe Kurz eine „Hybrid-Partei“, eine Mischung aus klassischer Parteiorganisation und offener Plattform, meint der Politologe Fritz Plasser. So sei es möglich „Leute in die Politik zu holen, die eine andere Sprache sprechen und anders kommunizieren“, sagte Plasser der Zeitung „Kurier“. Die ÖVP war mit ihren Strukturen und Machtkämpfen in den Augen der Wähler zusehends unattraktiv geworden und dümpelte bei 20 Prozent Zustimmung dahin.

Jetzt soll alles anders werden. Kurz hat die besten Popularitätswerte aller Politiker im Land. Das liegt nicht zuletzt daran, dass er sich als Außenminister aus dem politischen Alltags-Hick-Hack der rot-schwarzen Koalition herausgehalten hat. Abgesehen von seinem strikten Anti-Migrations-Kurs sind weitere politische Positionen zum Beispiel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik bisher unklar. „Das geht jetzt nicht mehr. Jetzt steht er ganz vorn im Rampenlicht“, befand die ihm durchaus nahestehende „Kronen Zeitung“ am Montag.

Die ÖVP steht weiter dahinter

Ganz auf den Ego-Trip wie Frankreichs neuer partei-unabhängiger Präsident Emmanuel Macron wollte sich Kurz nicht begeben. Dazu sei die starke Organisation einer Partei und vor allem deren Kriegskasse für Wahlkämpfe doch zu verlockend, vermutet der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Nach einer Erhebung der österreichischen Nachrichtenagentur APA kann die ÖVP in diesem Jahr auf Bundes- und Landesebene mit insgesamt 57,4 Millionen Euro Parteienförderung rechnen. Die SPÖ von Kanzler Christian Kern kommt demnach auf 55,2 Millionen Euro.

Kurz und Kern haben am Montag in Gesprächen den konkreten Weg zur Neuwahl sondiert. Der Wunsch nach einem „geordneten Übergang“ scheint gemeinsame Linie der Noch-Koalitionäre. Kern machte erneut klar, dass er bereits vereinbarte Regierungsprojekte noch umsetzen wolle. Dafür solle man im Sommer durcharbeiten. „Es gibt keine Ferien“, sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Auf die Österreicher kommt auf alle Fälle eine richtungsweisende Neuwahl zu. Mit dem geschickten Kurz, dem klugen Kern und dem ehrgeizigen Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ treten gleich drei Kandidaten um Platz eins an. Das Rennen scheint aus heutiger Sicht offen.

Eine andere Vorhersage ist dagegen ziemlich leicht. Für Kurz, dessen Jura-Studium auf Eis liegt, und die ÖVP geht es um alles oder nichts. „Sollte dieses Experiment scheitern, wäre seine politische Karriere beendet, er könnte sich um ein Stipendium für eine Universität im Ausland bemühen. Und die ÖVP wäre gebrochen, auf lange Zeit“, meint die Zeitung „Der Standard“. (dpa)

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