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Österreich Nationaler Schulterschluss in Wien

Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament.

Vor der Wahl in Österreich
Rustikal wie immer, neuerdings aber auch radikal: Holztafel mit Wahlwerbung in Salzburg. Foto: dpa

Drei Wochen nach den Deutschen bestimmen am 15. Oktober auch die Österreicher ein neues Parlament. Um die 183 Sitze im Nationalrat in Wien bewerben sich zehn Parteien. Sechs von ihnen werden Chancen eingeräumt, die Vier-Prozent-Hürden zu überspringen, ebenso vielen, wie schon jetzt im Parlament vertreten sind. Nötig geworden ist die Neuwahl, weil die konservative Volkspartei (ÖVP) im Juli ihre Koalition mit den Sozialdemokraten aufkündigte.

Die ÖVP tritt unter ihrem neuen Vorsitzenden als „Liste Sebastian Kurz – Die neue ÖVP“ an, hat ihre traditionelle Farbe von Schwarz auf Türkis geändert und verspricht einen „neuen Stil“. Der 31-jährige Kurz, seit 2013 Außenminister, hat nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner erst im Juli den Parteivorsitz übernommen. Für Vorsitz und Spitzenkandidatur hatte Kurz sich ausbedungen, die Wahllisten nach eigenem Gutdünken zusammenstellen und das Programm allein formulieren zu können. So finden sich auf der Liste der ÖVP zahlreiche Quereinsteiger ohne politische Biografie und erstmals zu 50 Prozent Frauen. Die neue Liste liegt in den Umfragen seit Wochen stabil auf Platz eins.

Sozialdemokraten in der Mega-Krise

Als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten (SPÖ) tritt Bundeskanzler Christian Kern an, der sein Amt auch erst im Mai 2016 vom Vorgänger Werner Faymann übernahm. Die Sozialdemokraten stecken in einer Mega-Krise. Seitdem Medien enthüllt haben, dass aus den Reihen der SPÖ eine Schmutzkampagne mittels Fake-Facebook-Seiten gegen Kurz lanciert wurde, ist das Land in Aufruhr und die SPÖ unter Dauerfeuer. Die ÖVP will Klage erheben wegen Verhetzung. Die Sozialdemokraten kamen den Konservativen am Freitag allerdings zuvor – mit einer Anzeige wegen Spionage und Bestechung gegen einen Vertrauten von Kurz, der dem Macher der Facebook-Seiten Geld für Interna geboten haben soll.

Für die rechtspopulistischen Freiheitlichen kandidiert deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache. Die Grünen haben sich gespalten. Neben der Mehrheit unter der neuen Vorsitzenden Ulrike Lunacek tritt der langjährige Abgeordnete Peter Pilz mit einer eigenen Liste an. Gute Chancen auf den Wiedereinzug ins Parlament dürfen sich auch die wirtschaftsliberal orientierten Neos machen. Die rechtspopulistische Liste Frank Stronach, die 2013 auf knapp sechs Prozent kam, hat sich dagegen aufgelöst.

Thematisch wird der Wahlkampf von Migration und Flüchtlingen bestimmt. Kurz hält sich zugute, im März 2016 die Balkanroute geschlossen und damit den Andrang von Flüchtlingen und Migranten nach Österreich und Deutschland gestoppt zu haben. Nun gelte es, auch die Route über das Mittelmeer zu „schließen“. Kern und den Sozialdemokraten sind zwar sozial- und wirtschaftspolitische Probleme wichtiger, den in der Migrationsfrage tonangebenden Konservativen und Rechten widersprechen sie jedoch nicht. Die Freiheitlichen, die auf das Thema Zuwanderung bisher das Monopol hatten und viele Wahlkämpfe erfolgreich mit ausländerpolitischen Parolen bestritten, fordern zwar einen „Stopp der Islamisierung“, treten aber vergleichsweise gemäßigt auf.

Leistungskürzungen für Ausländer

Kern und die SPÖ wollen wieder eine Erbschaft- und eine Vermögensteuer einführen, die beide abgeschafft sind, und setzen auf mehr soziale Gerechtigkeit. Kurz und die rechte FPÖ wollen dagegen die Abgabenquote senken und Besserverdienende steuerlich entlasten. Konkret nennt Kurz auf Nachfragen, welche Leistungen gekürzt werden sollen, nur solche, die Ausländer betreffen: Hilfen für Flüchtlinge und das Kindergeld für in Österreich arbeitende EU-Bürgerinnen, deren Familien im osteuropäischen Ausland leben. Aber auch die Sozialdemokraten lassen nationale Töne vernehmen und wollen Österreicher bei Einstellungen und bei Auftragsvergaben stärker bevorzugen. Ein europapolitisches Programm hat die Partei – obwohl angekündigt – nicht vorgelegt.

Die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl wird in Österreich seit jeher weder beantwortet noch auch nur gestellt. Nach der Aufkündigung der großen Koalition durch Kurz jedoch gilt eine Fortführung des Bündnisses, das Österreich über 45 von 72 Nachkriegsjahren regiert hat, als unwahrscheinlich. Eine Mehrheit links von der ÖVP gab es im Parlament zuletzt 1979. Nach den Umfragen würde der FPÖ die Rolle des Züngleins an der Waage zufallen, wobei die Übereinstimmungen mit der ÖVP weit überwiegen. Anders als seine Vorgänger im SPÖ-Vorsitz schließt aber auch Kern ein Zusammengehen mit der extremen Rechten aus taktischen Gründen nicht aus. (mit dpa)

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