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Österreich Kampf gegen Sebastian Kurz

Vor der Wahl in Österreich liegen die liberalen Neos, die Grünen und die Liste Peter Pilz jeweils bei rund fünf Prozent. Verhindern wollen sie gemeinsam Sebastian Kurz.

TV-Debatte
Peter Pilz (rechts) und Heinz-Christian Strache (2. von rechts) zusammen mit Christian Kern 8links) und Sebastian Kurz. Foto: rtr

Er wirkt dauernd so aufgeregt und engagiert, dass er schon den Spitznamen „Duracellhäschen“ trägt. Matthias Strolz, der Chef der liberalen Partei Neos, ist einer, der viel redet und dies auf eine ziemlich ungewöhnliche Art. Er rollt das R und mischt immer wieder Slang-Ausdrücke in seine zuweilen esoterisch wirkenden Erklärungen. Er sei in die Politik gegangen, weil man „dem Ruf des Herzens folgen“ sollte, „dort, wo die Talente die Zeit schneiden“, dort liege „die Berufung“. Er habe ein gemeinsames „Kräftefeld“ mit Irmgard Griss, einer ehemalige Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, die er für diese Wahl und für die Neos gewonnen hat. Abgesehen davon, wünsche er allen Menschen, dass sie einen Job fänden, der „Sinn macht“, damit sie die „eigene Selbstwirksamkeit“ erleben. „Weil alles andere ist Oasch“, meint Strolz – das heißt auf Österreichisch „nicht wirklich zufriedenstellend“. 

Die Kleinen wollen Sebastian Kurz verhindern

Strolz hat früher einmal für die ÖVP gearbeitet, er ist aber deutlich liberaler im gesellschaftspolitischen Feld als die jetzige ÖVP unter Sebastian Kurz. So tritt Strolz klar dafür ein, dass anerkannte Flüchtlinge dieselben Sozialleistungen bekommen sollen wie Österreicher, weil dies in der Menschenrechtskonvention verankert ist. Er plädiert für Städtepartnerschaften europäischer Städte mit Städten in Nordafrika, um vor Ort die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Migration zu verhindern. Er ist auch für die „Ehe für alle“ und bezeichnet sich selbst als „hemmungslos lösungsorientiert“. 

Im Vorfeld der Wahlen haben die Neos überlegt, auch mit Kurz zu kooperieren, allerdings habe es „nicht g’funkt“, sagt Strolz. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen die Liberalen der ÖVP unter Kurz sehr nahe. Sie sind gegen die Einführung einer Reichensteuer und eine Begrenzung der Mieten. 

Die Neos wollen aber eine Transparenzdatenbank, durch die ersichtlich wird, wie welche öffentlichen Institutionen in Österreich gefördert werden. Strolz will zudem die öffentliche Parteienfinanzierung kürzen und das Bildungssystem von Grund auf reformieren. Laut den jüngsten Umfragen können die Neos mit vier bis sechs Prozent der Stimmen rechnen und dürften daher in den Nationalrat einziehen. 

Ähnlich liegen die Umfragen für die Grünen, die mit der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in den Wahlkampf gingen. Für die Grünen sind diese Prognosen allerdings für österreichische Verhältnisse eine Katastrophe, kamen sie bei der letzten Nationalratswahl 2013 doch noch auf 12,4 Prozent. Ihnen haben vor allem die Flüchtlingskrise, aber auch parteiinterne Streitereien geschadet. So wurden die „Jungen Grünen“ aus der Partei ausgeschlossen, und die langjährige Parteichefin Eva Glawischnig gab im Mai überraschenderweise auf. 

Lunacek, 60, gilt als eine der besonnensten Politikerinnen Österreichs. Sie war lange Zeit in der Frauenpolitik tätig – baute etwa in den 80er Jahren in Innsbruck ein Frauenhaus auf. Sie saß zehn Jahre für die Grünen im österreichischen Parlament, wo sie sich vor allem für Entwicklungspolitik engagierte. Ab 2009 war sie Abgeordnete im EU-Parlament und Berichterstatterin für den Kosovo. 2013 wurde sie für die Grünen Vizepräsidentin im Europäischen Parlament. Im derzeitigen Wahlkampf konnte sie aber die Grünen nicht als Erneuerungskraft positionieren. Lunacek setzte auf die alten grünen Themen Klimawandel und erneuerbare Energien. In der Migrationspolitik thematisierte sie ungerechte Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten.

Viele Wählerstimmen der Grünen werden diesmal allerdings ihrem ehemaligen Kollegen Peter Pilz zukommen. Er hat sich kürzlich von der Partei abgespalten und kandidiert mit einer eigenen Liste. Die Grünen und Pilz wollen beide eine Koalition aus ÖVP und FPÖ verhindern.
Pilz, 63, thematisiert vor allem die Korruptionsskandale, die die erste schwarz-blaue Koalition von 2000 bis 2006 prägten. Pilz positioniert seine „Liste Pilz“ ähnlich wie die Linke in Deutschland. Er wettert gegen Konzerne, Millionäre und Spekulanten. 

Eines seiner wichtigsten Themen ist neben der Korruption die Kritik am politischen Islam. Er sagt, die „Feinde der Heimat“ säßen heute im Parlament und in den Moscheen. Damit meint er die FPÖ und die Islamisten. Die „Liste Pilz“ kann bei den Wahlen mit vier bis sechs Prozent der Stimmen rechnen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Österreich

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