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Österreich Gnadenlose rechte Hand

Herbert Kickl ersann etliche der rassistischen FPÖ-Parolen. Jetzt ist er Innenminister - ein Porträt.

Strippenzieher Kickl
Ist jetzt Chef der Polizei: FPÖ-Strippenzieher Kickl. Foto: rtr

Herbert Kickl verzieht kaum eine Miene, er lächelt ohnehin selten. Einmal aber nickt er zustimmend bei der Zeremonie in der Wiener Hofburg, die sie in Österreich Angelobung nennen. Es ist der 18. Dezember, Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die nicht ganz einfache Aufgabe, die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ zu vereidigen. Zum zweiten Mal regiert ein solches Bündnis das Land, der Präsident, einst ein Grüner, ermahnt das neue Kabinett zur Achtsamkeit bei der Sprache. Es ist ausgerechnet Kickl, der ihm beipflichtet.

Der 49-Jährige ist der neue Innenminister, und er ist nicht bekannt als einer, der sonderlich sorgsam mit Sprache umgeht. Er hat an diesem Tag allen Grund, zu strahlen. Eigentlich. Kickl hat seit Jahren darauf hingearbeitet, die „Freiheitlichen“ wieder regierungsfähig zu machen. Sechs Minister und den Vizekanzler stellt die Partei nun, sie führt die Schlüsselressorts des Innen- und Außenministeriums und das Verteidigungsministerium, ihr unterstehen alle Geheimdienste und die Polizei.

Dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Vizekanzler unter Sebastian Kurz, Kickl zum Innenminister machte, ist auch ein Dank für seine unschätzbaren Dienste. Der war aber gar nicht erpicht auf das Amt.

Kickl, im Gegensatz zum lauten, jovialen Strache, ein schmaler, asketisch wirkender Mann mit Brille, ist einer, der lieber im Hintergrund die Strippen zieht. Er hat sich einen Namen als gnadenloser Scharfmacher gemacht, gilt als rechte Hand von Strache und als Mastermind der FPÖ. „Straches Hirn“ nennen sie ihn deshalb auch.

Beim Koalitionspartner sind einige beunruhigt über die Personalie, aber auch der neue Kanzler Sebastian Kurz hat sich hinter seinen Innenminister gestellt. Kickl soll dafür sorgen, dass die Regierung sich mit einem scharfen Kurs in der Asyl- und Zuwanderungspolitik profiliert. Im Regierungsprogramm steht etwa, dass Asylbewerber ihr gesamtes Bargeld abgeben müssen, wenn sie ihren Antrag stellen. „Null Toleranz“ gegenüber „illegalen Migranten“ verspricht Kickl in seiner ersten Rede vor Mitarbeitern.

Er zieht eigentlich lieber im Hintergrund die Strippen

Wie wohl kein zweiter im Kabinett versteht Kickl die Kunst der Vereinfachung und der Polarisierung. Parolen „Daham statt Islam“ oder „Abendland in Christenhand“ oder auch „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut“ hat er ersonnen, und er ist stolz darauf. Trotzdem ist er nicht der Prototyp eines FPÖ-Politikers, er ist auch kein Mitglied in einer Burschenschaft. Kickl gibt sich vielmehr als Intellektueller, hat Philosophie studiert, allerdings nie abgeschlossen. Über sich selbst sagt er, dass er eine Spannweite von ordnungspolitisch rechts bis sozialpolitisch links vertritt. Und er hat Verbindungen zum ganz rechten Milieu. Im vergangenen Jahr trat er bei einem Kongress in Linz auf, wo sich Rechtsextreme aus ganz Europa tummelten.

Der Arbeitersohn aus Kärnten ist seit drei Jahrzehnten in der FPÖ, er hat schon für Jörg Haider Reden geschrieben und schreckte schon damals vor keiner Geschmacklosigkeit zurück. Ariel Muzicant, der frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, fühlte sich jedenfalls bei Kickl an das „Gehetze“ von Joseph Goebbels erinnert, und er ist nicht der einzige, der sich so über ihn geäußert hat.

Über Muzicant sagte Haider einst vor laufender Kamera: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann.“ Auch diese Diffamierung wird Kickl zugeschrieben. Strache bestritt das, als Kritik laut wurde an dessen Ernennung. „Jeder hat seine Geschichte, aber jeder hat auch seine Chance verdient“, versuchte auch Kanzler Kurz im ORF zu beschwichtigen. Ob jemand gute Arbeit leiste, solle man beurteilen, wenn er begonnen habe zu arbeiten.

Eine Entscheidung des neuen Innenministers hat bereits zu einem Proteststurm geführt. Als Kommunikationschef berief Kickl Alexander Höferl, bisher so etwas wie der Chefredakteur der rechten Internetplattform „unzensuriert“, mit Verbindungen zu rechtsextremen europäischen Gruppierungen wie den Identitären. Der österreichische Verfassungsschutz stuft die Inhalte der Plattform als teilweise antisemitisch und fremdenfeindlich ein.

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