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Österreich FPÖ-Ministerium lässt Verfassungsschutz durchsuchen

Am ÖVP-geführten Justizministerium vorbei hat das von der rechtspopulistischen FPÖ geführte Innenministerium umfangreiche Datensätze im BVT beschlagnahmen lassen.

Wien 21 02 2018 Bundeskanzleramt Wien AUT Bundesregierung Pressefoyer nach Sitzung des Minister
Die Durchsuchungsaktion geht auf das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte Innenministerium zurück. Foto: imago

Eine dubiose Durchsuchungsaktion im Wiener Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte zu einer ersten Belastungsprobe des schwarz-blauen Regierungsbündnisses in Österreich führen. Am ÖVP-geführten Justizministerium vorbei hat das von der rechtspopulistischen FPÖ geführte Innenministerium umfangreiche Datensätze im BVT beschlagnahmen lassen. Die Datensätze enthalten unter anderem Informationen über Rechtsextremisten.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht von „höchst ungewöhnlichen und irritierenden Vorgängen“ und fordert eine umfassende Aufklärung. Die SPÖ-Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss, die Medien sprechen bereits von einer Staatsaffäre. Am vergangenen Donnerstag waren erste Berichte über die bereits am 28. Februar erfolgte Durchsuchung von mehreren BVT-Büros sowie zweier Privatwohnungen von Verfassungsschützern bekanntgeworden. Demnach waren schwer bewaffnete Einsatzkräfte mit schusssicheren Westen im BVT eingerückt und hatten Mobiltelefone, diverse Datenträger, einen PC sowie mehrere Hundert Blatt Unterlagen sichergestellt. Die Durchsuchung erfolgte auf Anordnung der für Wirtschaft und Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft in Wien, die Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen mehrere BVT-Beamte nachgeht.

Allerdings wurden nach gemeinsamen Recherchen der Tageszeitung „Der Standard“ und des Nachrichtenmagazins Profil bei der Aktion nicht nur Unterlagen von Beschuldigten beschlagnahmt. Die Fahnder kopierten auch eine Festplatte der Referatsleiterin für Extremismus, obwohl diese in dem Verfahren nur als Zeugin eingestuft ist.

Brisant ist dieser Vorgang, weil bei der Beamtin alle Ermittlungen im rechtsextremen Milieu zusammenlaufen. Dazu zählen auch die Aktivitäten von Neonazis, Burschenschaften und der sogenannten Identitären, die Kontakt zu mehreren FPÖ-Funktionären haben.

Minister sind vorgeladen

Ungewöhnlich sind auch die Begleitumstände der Durchsuchung. So gehören die beteiligten Beamten einer Einsatztruppe an, die eigentlich für die Bekämpfung der Straßenkriminalität zuständig ist. Chef dieser Einheit ist ein FPÖ-Gemeinderat. Angeordnet wurde der Einsatz von Peter Goldgruber, Staatssekretär im FPÖ-geführten Bundesinnenministerium. Goldgruber wies mittlerweile Vermutungen zurück, wonach die Polizei – und möglicherweise indirekt auch die FPÖ – nun Zugriff auf die brisanten Daten aus dem Extremismus-Referat bekommen könnten. Alle beschlagnahmten Datensätze würden bei der Staatsanwaltschaft ausgewertet, stellte der Staatssekretär klar.

Sein Minister wird sich aber dennoch in der kommenden Woche vor dem Nationalen Sicherheitsrat des Parlaments erklären müssen. Auch der Justizminister ist vorgeladen. Anlass für die Ermittlungen gegen das BVT waren anfangs vor allem Vorwürfe der Korruption, die in einem im Herbst 2017 anonym verschickten Dossier über das BVT enthalten waren. Allerdings haben sich diese Vorwürfe inzwischen teilweise als falsch oder übertrieben erwiesen. Daher geht es in dem BVT-Verfahren hauptsächlich noch um Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Daten: Das BVT ignorierte eine vom Gericht angeordnete Löschung von Daten, nachdem das Verfahren gegen einen Wiener Rechtsanwalt wegen Spionage eingestellt wurde. Ein anderer Strang der Ermittlungen betrifft biometrische Reisepässe, die von der Österreichischen Staatsdruckerei für Nordkorea gefertigt worden sind. Das BVT hatte Muster der Pässe beschafft und an Südkorea weitergegeben.

Die Durchsuchung hat nun möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel: Der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers kündigte Beschwerde gegen die Razzia an, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Sowohl die Durchsuchung wie der Einsatz von Polizisten in Kampfmontur sei überzogen gewesen, so der Anwalt. mit afp

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