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Öl und Menschenrechte Merkels heikle Tour durch den Kaukasus

Die Reise der Bundeskanzlerin durch die drei Ex-Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist wirtschaftlich interessant und politisch schwierig.

Berg-Karabach
Der Konflikt um Berg-Karabach belastet die internationalen Beziehungen Armeniens und Aserbaidschans. Foto: rtr

Am heutigen Donnerstag bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer dreitägigen Reise nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan auf. Sie reist in eine ökonomisch hoch interessante, politisch aber brisante Region, deren Regierungen auch gegenüber dem großen Nachbarn Russland sehr unterschiedliche Strategien fahren.

Die drei Länder auf der gebirgigen Landenge zwischen Schwarzem und Kaspischen Meer haben insgesamt 16,4 Millionen Einwohner, erwirtschaften Bruttoinlandsprodukte (BIP) von insgesamt 69,1 Milliarden Dollar, also weniger als Frankfurt am Main mit seinem BIP von knapp 77,56 Milliarden Dollar. Und 40,7 Milliarden Dollar des südkaukasischen BIPs liefert Aserbaidschan mit Öl- und Gasexporten.

Politisch ist Georgien wohl der angenehmste Gastgeber. Die Georgier orientieren sich seit Jahrzehnten nach Westen, auch weil der große Nachbar Russland die Separatisten in Abchasien und Südossetien unterstützt. Das Land hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU und beteiligt sich mit Soldaten am Nato-Afghanistan-Einsatz – obwohl es kaum Aussichten auf eine Aufnahme gibt.

Armenien in Zwangslage

Zwar nahm die Alltagskorruption nach dem Wahlsieg des Oligarchen Bidsina Iwanischwili und seiner Partei „Georgischer Traum“ 2012 wieder leicht zu. Aber unabhängige Journalisten und Oppositionsparteien können arbeiten, wirtschaftlich versucht man sich als Tourismusland zu positionieren.

Auch Armenien bewegt sich nach dem gewaltfreien Sieg der „Samtrevolution“ im Mai innenpolitisch Richtung Westen. Die liberale Regierung des neuen Premiers Nikol Paschinjan hat eine Kampagne gegen die Korruption gestartet, versucht auch, das Wahlrecht zu demokratisieren. „Deutschland könnte bei einem rechtsstaatlichen Umbau sehr hilfreich sein“, sagte der Berliner Kaukasus-Experte Jan Köhler der FR. „Aber das ändert nichts an der außenpolitischen Zwangslage Armeniens.“

Auch angesichts des Dauerkonflikts um Berg-Karabach mit dem eifrig aufrüstenden Aserbaidschan bleibt Armenien von seiner Schutzmacht Russland abhängig, die hier auch eine Militärbasis unterhält. Und Kenner erwarten keine deutschen Abwerbungsversuche. „Merkel will bei dieser Reise wohl kaum Putin ärgern“, sagt der Moskauer Politologe Aschdar Kurtow. „Ansonsten ist alles Schlimme, was im Südkaukasus passieren konnte, schon in den 90er Jahren passiert.“

Bleibt das diktatorische aber rohstoffreiche Aserbaidschan. Beherrscht vom Familienklan des Präsidenten Ilham Alijew, dessen Regime auch Menschenrechtler einsperrt und sein Image mit Schmiergeldern für europäische Politiker aufpoliert. Selbst eine CDU-Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt, Zahlungen angenommen zu haben.

Und ausgerechnet hier bündeln sich die Interessen: Aserbaidschan liefert schon jetzt durch eine Pipeline in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan Öl nach Europa, es baut mehrere Gasröhren in dieselbe Richtung. Über Aserbaidschan könnte auch turkmenisches Gas nach Europa fließen – wenn sich die kaspischen Anrainer auf eine Unterwasserleitung einigen.

Journalisten in Haft

Schon spekulieren russische und aserbaidschanische Medien, ob Merkel zwischen Tiflis und Baku einer Alternative zur Ostseepipeline Nord Stream auskundschafte. Und ob sie Donald Trump geopolitisch Konkurrenz machen wolle. „Beim kaspischen Gas stoßen auf jeden Fall europäische auf russische Interessen“, sagt Experte Köhler. „Vielleicht war das auch ein Grund, warum Merkel vorher Putin getroffen hat.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erinnert die Kanzlerin allerdings daran, ob der wirtschaftlichen Interessen die Menschenrechte nicht aus dem Blick zu verlieren. Merkel solle bei ihrem Besuch in Aserbaidschan die Freilassung inhaftierter Journalisten fordern. Ihr Treffen mit Präsident Alijew am Samstag solle sie nutzen, um „die Missachtung der Pressefreiheit“ anzusprechen und die Freilassung der Medienvertreter zu verlangen.

Nach ROG-Angaben sitzen in der Kaukasusrepublik acht Journalisten und zwei Blogger wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan auf Platz 163 von 180 Staaten. (mit erb)

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