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NSU-Prozess Anwälte fordern, Zschäpe freizulassen

Die Alt-Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin kritisieren in ihrem Plädoyer eine vermeintliche Vorverurteilung ihrer Mandantin - und greifen die Ermittler an.

NSU-Prozess
Ihre Mandantin redet nicht mehr mit ihnen, aber sie noch für sie: Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl im Gerichtssaal. Foto: dpa

Tür zu. Noch vor Beginn des gestrigen 428. Verhandlungstages im Münchner NSU-Prozess war die Presse- und Besuchertribüne voll besetzt, so dass die Einlasskräfte mehrere Zuschauer abweisen mussten. Alle wollten erleben, wie das von Beate Zschäpe verschmähte Pflichtverteidigertrio Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer für die ungeliebte Mandantin in die Bresche springen würde – oder auch nicht. Seit Jahren reden die vier schon nicht miteinander, nachdem Zschäpe die Entpflichtung der Anwälte gefordert hatte, weil sie sich von ihnen gegängelt und ignoriert fühlte.

Um es vorwegzunehmen: Die einzige Überlebende des sogenannten NSU-Kerntrios dürfte gestern sehr zufrieden gewesen sein mit ihren ungeliebten Verteidigern. Wolfgang Heer, der als Erster das Wort ergriff, forderte gleich zu Beginn seines Schlussvortrages einen Freispruch und die umgehende Freilassung Zschäpes. „Frau Zschäpe ist keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin“, sagte Heer. Auch eine Beteiligung an den Raubüberfällen sei ihr nicht nachzuweisen.

Lediglich wegen des Feuers in der Wohnung des Trios in der Zwickauer Frühlingsstraße könne man ihr einfache Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässigem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorwerfen. Hierfür sehe das Gesetz eine Strafe bis zu zehn Jahren vor. „Auch im Hinblick auf ihr Geständnis und ihr tadelloses Verhalten in der Justizvollzugsanstalt muss der Senat alle über die bisherige, seit sechs Jahren und sieben Monaten andauernde Untersuchungshaft hinausgehende Zeit einer Gesamtstrafe auf Bewährung aussetzen“, forderte Heer.

Das war eine starke Einleitung für das insgesamt auf drei Tage terminierte Plädoyer der Alt-Verteidiger. Und mit heftigen Attacken auf die Ermittler legte Anwalt Heer nach. „Niemand, nicht einmal die Bundesanwaltschaft behauptet, Frau Zschäpe habe an den Morden und Bombenanschlägen direkt mitgewirkt“, sagte er. Die These von der Mittäterschaft werde lediglich damit begründet, dass sie in vermeintlich krimineller Absicht den Anschein alltäglicher Normalität und eine geregelte Existenz des in den Untergrund abgetauchten Trios vorgespiegelt habe.

Tatsache aber sei, dass die Angeklagte nie in der Nähe eines der Tatorte gewesen sei, keine Waffen beschafft, keine Morde geplant, an keiner der angeklagten Taten mitgewirkt und auch nicht die Taten vom Küchentisch aus gesteuert habe. „Alltägliche Handlungen, wie sie Frau Zschäpe im Lebensalltag der Anonymität vollzogen hat, dürfen nicht mit dem Krümmen eines Zeigefingers am Abzug oder dem Zünden einer Bombe gleichgesetzt werden“, dozierte Heer.

Die neuen Verteidiger Zschäpes hatten in ihrem Plädoyer eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert, wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen. Die Bundesanwaltschaft will für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung erreichen.

Ausführlich ging Verteidiger Heer zudem auf die aus seiner Sicht unfaire und zum Teil rechtsstaatswidrige Arbeit der Ermittler ein. Auch das sind Argumente, mit denen die Verteidiger einen Revisionsantrag bei einer möglichen Verurteilung Zschäpes wegen Mordes begründen könnten. So hätten die ermittelnden Polizeibeamten wiederholt Druck ausgeübt auf seine Mandantin, um sie zu einer Aussage zu bewegen, sagte Heer. In scheinbar lockeren Unterhaltungen zwischen Ermittlern und Zschäpe, etwa bei Transporten zum Ermittlungsrichter oder in die Strafanstalt Gera, hätten die Beamten erfolgreich versucht, ihr Angaben zur Sache zu entlocken. „Das war eine rechtswidrige und prozessrechtlich nicht verwertbare Ausforschung“, rügte der Anwalt und sprach in diesem Zusammenhang von „planvollen und systematischen Rechtsverstößen“ des Bundeskriminalamtes. Schließlich beklagte Heer auch die „beispiellose“ Vorverurteilung seiner Mandantin durch „profilierungssüchtige Politiker“, Ermittler und die Medien. „Eigentlich hätte es dieser Hauptverhandlung nicht bedurft, die Verurteilung von Frau Zschäpe stand schon im Dezember 2011 fest“, sagte er. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die damaligen obersten Strafverfolger der Republik, Ex-BKA-Chef Hans Jörg Ziercke und Ex-Generalbundesanwalt Harald Range.

Durch deren frühzeitige öffentliche Festlegung auf Zschäpe als Mittäterin hätten sie das Gebot ergebnisoffener Ermittlungen grob verletzt und eine Ermittlungslinie vorgegeben, der sich die Beamten ihrer Behörden fortan verpflichtet fühlten, sagte er. Beide hätten höchstpersönlich Frau Zschäpe öffentlich angeprangert, als die Ermittlungen noch nicht einmal einen Monat geführt worden seien. „Die Vermutung erstarkte damit zur Tatsache, der bloße Anfangsverdacht wurde zur Tatgewissheit. Das muss man ohne Übertreibung als Skandal bezeichnen“, sagte Heer. Der Rechtsstaat habe sich in diesem Verfahren konterkariert.

Das Plädoyer der Zschäpe-Verteidiger soll am Dienstag fortgesetzt werden. (mit dpa)

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