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NSA Linker SPD-Mann soll NSA-Listen prüfen

Der sozialdemokratische Jurist Kurt Graulich gilt als Geheimdienst-Kritiker. Jetzt soll der die Selektorenliste prüfen und danach nur wenigen Abgeordneten seine Erkenntnisse mitteilen. Er soll erhellen und verdunkeln zugleich.

Graulich (2.v.l.), als er noch in Amt und Talar war. Foto: picture alliance / dpa

Wenn man im Netz nach Kurt Graulich sucht, stößt man auf ein Foto, das ihn in Jeansjacke, Trenchcoat und randloser Brille zeigt. Leute, die ihn kennen, sagen, er sei linker Sozialdemokrat – und etwas kauzig. Manches erinnert an Wolfgang Neskovic, den einstigen Richter am Bundesgerichtshof, der erst in der SPD war, später für die Linke im Bundestag saß und zur Besserwisserei neigte.

Schon am Donnerstag hatte es geheißen, Graulich könne im Auftrag der großen Koalition jene Selektorenliste mit Suchbegriffen in Augenschein nehmen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst unterschob, um damit europäische Ziele auszuspionieren. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass es tatsächlich auf ihn zuläuft. Denn auch die Union soll ihr Einverständnis mit einer Personalie erklärt haben, die offenbar aus sozialdemokratischen Kreisen stammt. Graulichs Ernennung, die letztlich vom Kanzleramt vorgenommen würde, wäre einerseits keine Überraschung, andererseits aber sehr wohl.

Der 65-Jährige aus Offenbach hat eine lupenreine juristische Karriere hingelegt. Er studierte in Frankfurt am Main, war Richter am Landgericht Darmstadt, Vorsitzender Richter am Frankfurter Verwaltungsgericht und wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig gewählt. Am liebsten befasst sich Graulich mit der Frage, wie Terrorismus mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln bekämpft werden kann. So gesehen gäbe es wohl keinen Geeigneteren für den Job, der zuletzt abwechselnd als Ermittlungsbeauftragter, Sonderermittler oder Vertrauensperson tituliert wurde.

Graulich ist sicher nicht so instrumentalisierbar, wie es das CDU-geführte Kanzleramt wünscht. Er amtierte 20 Jahre als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Juristen im linken SPD-Bezirk Hessen-Süd. Der damalige CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Roland Koch, schlug – als es in Wiesbaden politisch mal wieder hoch her ging – vor, Graulich an einen Lügendetektor anzuschließen. Dieser nannte Geheimdienste „eine Strapaze für das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates“.

Kurzum: Der im Februar pensionierte Rechtsgelehrte tickt so, dass er das Angebot des Ermittlungsbeauftragten nur schwerlich annehmen kann, ohne seinen eigenen Ansichten ins Gehege zu kommen. Denn der Ermittlungsbeauftragte soll ja nicht im eigentlichen Sinne aufklären. Er soll die Selektorenliste prüfen und danach nur einem ausgewählten Kreis von Abgeordneten ein Substrat seiner Erkenntnisse mitteilen. Er soll erhellen und verdunkeln zugleich. Sollte Kurt Graulich dennoch Ermittlungsbeauftragter werden, wäre er aus Sicht der Regierenden erste Wahl, um den Verantwortlichen Absolution zu erteilen.

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