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NSA-Ausschuss Eine Lüge vor der Bundestagswahl?

Linke und Grüne werfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über die NSA-Affäre getäuscht zu haben.

NSA Untersuchungsausschuss
Kritisierten im NSA-Ausschuss regelmäßig Regierung und Geheimdienste: Konstantin von Notz (Grüne), Martina Renner (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne), v. l. n. r. Foto: imago

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben die Bundesregierung der Lüge bezichtigt. Sie habe vor der Bundestagswahl 2013 bewusst die Unwahrheit über Art und Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) verbreitet und damit „gezielt die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte die Linken-Obfrau Martina Renner am Montag in Berlin. Wäre bekannt gewesen, was heute bekannt sei, dann wäre die Bundestagswahl anders ausgegangen, sagte Christian Ströbele, der für die Grünen in dem Untersuchungsausschuss mitarbeitete.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz äußerte sich ähnlich. So sei vom damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) öffentlich der Eindruck erweckt worden, ein No-Spy-Abkommen mit den USA läge in erreichbarer Nähe; dabei hätten die USA ein solches Abkommen nie wirklich gewollt. Überdies habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Satz geprägt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Mittlerweile sei längst klar, so Linke und Grüne, dass der BND ebenfalls Freunde ausgespäht habe.

Das linke Ausschuss-Mitglied André Hahn erklärte deshalb, die personellen Konsequenzen seien unzureichend. Zwar ist Pofalla nicht mehr im Amt; er wechselte in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. BND-Präsident Gerhard Schindler wurde im Sommer 2016 abgelöst – mit der Begründung, angesichts des Umzugs von Pullach nach Berlin und bevorstehender Reformen beim Auslandsgeheimdienst sei ein personeller Neuanfang erforderlich. Auch Mitarbeiter der Abteilung Technische Aufklärung mussten ihren Hut nehmen. Doch das sei zu wenig, monierte Hahn. Mindestens der Leiter der zuständigen Abteilung sechs im Kanzleramt, Günter Heiß, sei überfällig. Von Notz setzte an der Stelle einen anderen Akzent. Rücktritte seien nach zwei Tagen vergessen, sagte er und fügte hinzu: „Wir haben ein systemisches Problem.“ Das sei so nicht zu lösen.

Übereinstimmend warf die Opposition Union und SPD vor, den Skandal auch nach jahrelanger Aufklärungsarbeit im Ausschuss zu beschönigen. Das Gremium wird in der kommenden Woche nach dreijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht präsentieren. Dabei sind Linke und Grüne mit dem Inhalt dieses Berichts nicht einverstanden. Aus diesem Grund stellten sie jetzt ein insgesamt 456-seitiges Sondervotum vor.

Im Sommer 2013 hatte der frühere US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden Massenüberwachungspraktiken enthüllt. Später stellte sich heraus, dass nicht allein die National Security Agency – teilweise unterstützt vom BND – derartige Praktiken anwandte, sondern der BND selbst Verbündete und sogar einen deutschen Diplomaten ins Visier nahm. Dies geschah technisch durch sogenannte Selektoren (Suchbegriffe), mit deren Hilfe Datenströme durchkämmt wurden. Die offiziellen Erklärungen lauteten zunächst, davon wisse man nichts. Dann hieß es, verantwortlich seien Mitarbeiter auf unteren Ebenen, die ohne Wissen und Erlaubnis der BND-Spitze sowie des Kanzleramtes gehandelt hätten. Zugleich wurde stets aufs Neue behauptet, dass Deutschlands Sicherheit ohne die Unterstützung der NSA nicht gewährleistet sei. Schindler bezeichnete Snowden als Verräter. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sorgte vor dem Ausschuss für Verwunderung und Kritik, als er den Verdacht äußerte, dass die Enthüllungen Snowdens auch eine Desinformationskampagne russischer Geheimdienste sein könnten – und dieser gar ein Agent Moskaus. Belege für seine These konnte er damals nicht nennen.

Die Parlamentarier durften die Liste der Selektoren schließlich nicht einsehen; damit wurde der einstige Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich beauftragt, der wiederum nur einen kleinen Teil seiner Erkenntnisse an die Abgeordneten weitergab.

Renner sagte am Montag, wer im Einzelnen gelogen habe, sei schwer zu ermitteln. Sie fuhr fort: „Vielleicht gibt es irgendwann einen deutschen Whistleblower, der uns die ganze Wahrheit erzählt.“ Von Notz erklärte: „Dass Snowden sich bei Putin verstecken muss, schadet der ganzen westlichen Welt.“ Die US-Justiz will seine Auslieferung; Snowden müsste mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen. Zudem sei klar, dass das massenhafte Sammeln von Daten gar nichts bringe, befand der Grünen-Politiker. Über den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, habe man schließlich fast alles gewusst. Den Anschlag mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten habe er dennoch begangen.

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